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EU-Gipfel: Neue Milliarden für die Konjunktur

Nach monatelangem Streit hat sich die EU auf ein gemeinsames, fünf Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm geeinigt. Mit dem Geld sollen nur Projekte gefördert werden, die der Wirtschaft rasch auf die Beine helfen können - was ganz im Sinne von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist.

Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg demonstriert die Europäische Union Solidarität mit ihren schwächsten Mitgliedern. Die 27 Staats- und Regierungschefs billigten am Donnerstagabend in Brüssel nach monatelangem Streit ein fünf Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm. Davon profitieren vor allem kleinere Volkswirtschaften in der EU.

Die Gipfelrunde will zudem heute den "Notfallsfonds" für Länder am Rande des Staatsbankrotts von 25 Milliarden auf 50 Milliarden Euro verdoppeln. Die EU will zudem den Internationalen Währungsfonds (IWF) stärken, der zu einer globalen Finanzfeuerwehr ausgebaut werden soll. Die Mittel des IWF sollen auf 500 Milliarden Dollar verdoppelt werden. Über den europäischen Anteil an den zusätzlichen 250 Milliarden Dollar muss später noch entschieden werden.

Deutschland gibt eine Milliarde Euro

Gipfelgastgeber und Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek sagte zu dem Konjunkturpaket: "Das ist ein Kompromiss, der für alle akzeptabel war, weil er Projekte betrifft, die bereits 2009 und 2010 in Angriff genommen werden können." Der Großteil der Mittel fließt in den Ausbau grenzübergreifender Gas- und Stromleitungen sowie alternativer Energien. Auf die schnelle Umsetzbarkeit hatte insbesondere die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gedrungen. Da das Paket aus EU-Haushaltsgeldern bestritten wird, muss Deutschland als größter Brüsseler Nettozahler rund eine Milliarde Euro dafür aufbringen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich ebenfalls zufrieden über die Einigung zum Konjunkturpaket: "Es gab einen großen Konsens, dass die Energiesicherheit seit der vergangenen Gas-Krise eine wirkliche Priorität ist." Er fügte hinzu: "Ich bin sehr froh über dieses Ergebnis."

Keine EU-Länder auf die Liste der Steueroasen

Der Streit um die Steueroasen erreichte auch die Gipfelrunde in Brüssel. Die "Chefs" versicherten Luxemburg, Belgien und Österreich, dass sie nicht auf einer schwarzen Liste sogenannter Steueroasen auf dem Weltfinanzgipfel Anfang April in London erscheinen werden. Alle drei Länder hatten ihr Bankgeheimnis gelockert. Dies gilt auch für das Nicht-EU-Land Schweiz, das sich besonders vom deutschen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei diesem Thema aggressiv angegangen fühlt.

Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy erklärten in der Runde, sie würden beim G20-Gipfel verhindern, dass diese EU-Mitglieder an den Pranger gestellt würden. Im EU-Gesetz für die grenzüberschreitende Zinsbesteuerung, mit der die Steuerflucht eingedämmt werden soll, wird allen drei Ländern das Bankgeheimnis zugestanden.

Insgesamt nehmen die EU-Staaten im Kampf gegen die Krise rund 400 Milliarden Euro oder 3,3 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung in die Hand. Gipfelgastgeber Topolanek sagte, es solle erst einmal deutlich werden, wie die ersten Konjunkturprogramme eingeschlagen haben, bevor über Nachfolgepakete geredet. Man wolle sich nicht von den USA unter Druck setzen lassen. Deren neuer Präsident Barack Obama hatte mehrfach mehr Programme von den Europäern angemahnt.

Barroso: Noch genug Geld da

Die EU hatte ihren "Notfallsfonds" für die Zahlungsbilanzhilfe an Mitglieder erst im vergangenen Jahr auf 25 Milliarden Euro verdoppelt. Ungarn erhielt aus dem Fonds 6,5 Milliarden Euro, Lettland 3,1 Milliarden Euro. Rumänien verhandelt derzeit mit dem IWF und der EU über ein Hilfspaket; auf die EU soll dem Vernehmen nach ein Anteil von sieben Milliarden Euro entfallen.

Barroso unterstrich, es sei derzeit noch genug Geld da: "Dies ist keine Dringlichkeitsfrage." Der Fonds kann nur von EU-Ländern genutzt werden, die den Euro noch nicht eingeführt haben. Es handelt sich um eine Kreditlinie, die die Kommission selbst nutzen kann, um dann den Staaten zu helfen.

DPA/Reuters / DPA / Reuters