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EU-Krisengipfel: Von der Bulldogge zum Bulldozer

Die Euroländer haben sich zu strengeren Haushaltsregeln durchgerungen. Es ist ein Erfolg mit Abstrichen. Dass die Briten mit ihrem Nein die EU handlungsunfähig zu machen drohen, ist unverantwortlich.

Ein Kommentar von Friederike Ott

Der bislang vielleicht wichtigste Krisengipfel der 27 EU-Staaten hat die Gemeinschaft zerrissen. Großbritannien hat einfach Nein zu den Vertragsänderungen gesagt, mit der Schuldensünder stärker an die Kandare genommen werden sollen. Die neun restlichen Nicht-Euro-Staaten haben eine gemeinsame Haushaltspolitik zwar nicht abgelehnt, wollen die Angelegenheit aber erst mit ihren nationalen Parlamenten abstimmen.

Nun wollen die 17 Euroländer allein einen neuen Vertrag zur Gründung einer Fiskalunion schließen mit Schuldenbremse und automatischen Strafen für Defizitsünder. Dass Angela Merkel und Nicolas Sarkozy es geschafft haben, wenigstens die Euroländer dazu zu bewegen, ist ein Erfolg. Denn die ausufernden Schulden sind das zentrale Problem der Eurokrise. Um sie in den Griff zu bekommen, müssen schärfere Kontrollen und Sanktionen gegen Defizitsünder vertraglich verankert werden. Es war ein Fehler, eine gemeinsame Währung einzuführen, bevor es eine wirksame Kontrolle der nationalen Haushalte gab. Es ist richtig, wenn dieser Schritt jetzt nachgeholt wird.

Die Haltung der Briten ist mit Vernunft nicht zu erklären

Dennoch ist es übertrieben, wenn die Bundesregierung die Einigung als "wirklichen Durchbruch" verkaufen will, denn es ist ein Erfolg mit großen Abstrichen: Dass die 27 EU-Staaten nicht an einem Strang ziehen, wenn die eigene Zukunft auf dem Spiel steht, ist bitter und zeigt einmal mehr, dass die Briten die EU als reine Freihandelszone sehen und kein Interesse haben, die Gemeinschaft weiter zu vertiefen.

Besonders gibt es zu denken, dass die Haltung der Briten mit Vernunft nicht zu erklären ist, denn sie wären als Nicht-Euro-Land gar nicht von den Vertragsänderungen betroffen gewesen. Zumindest war im Vorfeld immer von einer Fiskalunion für die Euroländer die Rede.

Der Premierminister hätte also genauso gut zustimmen können. Zu erklären ist das Verhalten nur durch einen politischen Unwillen. Cameron hat sich der anti-europäischen Stimmung bei den Tories gebeugt, ist als Bulldogge nach Brüssel gereist und schließlich zum Bulldozer geworden, der die Zukunft Europas zerstören könnte. Er hat auf nationale Sonderrechte für den heimischen Finanzmarkt gepocht und sie zur Bedingung für eine Zustimmung zu den Vertragsänderungen gemacht. Dabei wusste er, dass Merkel und Sarkozy seine Forderungen nicht akzeptieren würden. Es wirkt, als habe Cameron es darauf angelegt, eine Einigung aller 27 EU-Länder platzen zu lassen. Zum Schaden der gesamten Gemeinschaft.

Es ist noch nicht klar, welche Folgen das britische Nein haben kann

Nun könnte man sagen: Dann eben eine Vertragsänderung ohne Großbritannien! Doch so einfach ist es nicht, denn es ist noch gar nicht klar, welche Folgen das britische Nein haben könnte. So ist zum Beispiel fraglich, ob ein EU-Organ wie der Europäische Gerichtshof überhaupt nach Verträgen handeln darf, die gar nicht von allen 27 EU-Ländern geschlossen wurden. Der Europäische Gerichtshof soll nach den Vertragsänderungen eine neue Rolle bekommen und die Haushalte der Eurostaaten überprüfen.

So zwingt Großbritannien mit seinem Nein die Eurostaaten dazu, möglicherweise EU-Recht zu brechen. Und dass Euroskeptiker nicht zögern, vor die Gerichte zu ziehen, haben sie in der Vergangenheit schon eindrücklich bewiesen. Dass die Briten mit ihrer Haltung die Zukunft Europas aufs Spiel setzen, ist unverantwortlich.