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Euro-Krise Bundesbank will Rettungskurs korrigieren


Nach dem Geschmack von Bundesbankpräsident Jens Weidmann wird der Reformdruck auf Griechenland zu sanft. Im Bundestag empfiehlt er disziplinierende Maßnahmen und weitere Korrekturen im Krisenmanagement.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat eindringlich vor einem Aufweichen des Reformdrucks auf Griechenland gewarnt: Im Bundestags-Haushaltsausschuss sagte Weidmann am Montag, wenn das Land sein Anpassungsprogramm nicht umsetze, entfalle auch die Grundlage für weitere Hilfszahlungen seiner Euro-Partner und des IWF.

Dieser Zusammenhang sei auch wichtig mit Blick auf andere Länder, die eine solide Finanzpolitik umsetzen müssten. "Die Bundesbank spricht sich grundsätzlich für eine disziplinierende Wirkung des Finanzmarktes aus", sagte Weidmann.

Neue Instrumente für den Rettungsfonds

Außerdem forderte er Korrekturen am Krisenmanagement in der Euro-Zone sowie an der geplanten Stärkung des Rettungsfonds EFSF. Die grundsätzliche Zielrichtung der derzeitigen Reformbemühungen sei zwar richtig. "Allerdings besteht die Gefahr, dass hierbei die Anreize zu einer soliden Haushaltspolitik teilweise geschwächt werden." Daher seien Anpassungen erforderlich.

Der EFSF soll neue Instrumente erhalten. Künftig kann er Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen - sowohl von Investoren als auch von Regierungen. Zudem kann er vorsorglich eingreifen und einem Land eine Kreditlinie bereitstellen. Auch sollen Staaten Geld erhalten, damit sie ihre Finanzinstitute stützen können. Der Bundestag soll darüber am 29. September abstimmen.

Mit den jüngsten Beschlüssen zur Rettung Griechenlands, Irlands und Portugals - etwa günstigere Kreditkonditionen - sei "ein weiterer großer Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung und geringerer Disziplinierung durch die Kapitalmärkte" getan worden, sagte Weidmann. Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf die nationalen Finanzpolitiken seien hingegen nicht spürbar gestärkt worden.

fw/Reuters/DPA DPA Reuters

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