EXPERTEN-KOMMISSION Hartz übergibt Reformkonzept an Schröder


VW-Personalvorstand Hartz hat zusammen mit Bundeskanzler Schröder seine Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorgestellt. Laut Kommission kann die Zahl der Arbeitslosen bis 2005 halbiert werden.

Nach fünfmonatigen Beratungen hat die Hartz-Kommission ihr Konzept zur Arbeitsmarktreform vorgelegt. VW-Personalvorstand Peter Hartz übergab den Abschlussbericht des 15-köpfigen Gremiums am Freitag in Berlin an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dabei bekräftigte der Kommissionsvorsitzende das Ziel, die Arbeitslosigkeit in den kommenden drei Jahren zu halbieren.

Unverzügliche Umsetzung

Schröder sagte, die Bundesregierung werde unverzüglich mit der Umsetzung des Konzeptes - »so wie es vorliegt« - beginnen. Der Kanzler warnte davor, die Kommissionsvorschläge zu zerreden. Er hoffe, dass aus der »großartigen Arbeit« der Kommission »ein neuer Geist« in der Debatte über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entstehe. »Wir müssen aus einem großen Wurf für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt eine neue Wirklichkeit machen.«

Halbierung der Arbeitslosen

Zum Ziel der Halbierung der Arbeitslosigkeit sagte Schröder, er vertraue darauf, dass die Kommission die Auswirkungen ihres Konzepts realistisch eingeschätzt habe. Er sehe aber »keinen Grund, jetzt meinerseits Daten in die Welt zu setzen«.

Gewerkschaften hoffen auf Aufbruch

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erwartet, dass die Hartz- Vorschläge zu einer Aufbruchstimmung in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt führen. Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber sagte der »Berliner Zeitung«, die Kommission habe ein Paket geschnürt, mit dem es gelingen werde, die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken.

Arbeitgeber sind skeptisch

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisierte dagegen, das Konzept gehe nicht weit genug. Hauptgeschäftsführer Werner Busch sagte im Deutschlandfunk, die ganz wesentlichen Probleme seien von der Kommission überhaupt nicht angesprochen worden. »Das betrifft alle Fragen der Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes und vor allem alle die Themen, die dazu führen, dass mehr Arbeitsplätze entstehen.«


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