HOME

FINANZIERUNG: Eichel: Mehr Sicherheit durch höhere Steuern

Dazu werden zum 1.1.2002 die Tabak-Steuer um 2 Cents und die Versicherungssteuer um einen Punkt erhöht. Das gilt nicht für Lebensversicherungen.

Mit Steuererhöhungen will die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserungen der inneren und äußeren Sicherheit nach den Anschlägen in den USA finanzieren. Die Bundersregierung beschloss dazu nach den Worten von Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwoch ein Programm im Umfang von drei Milliarden Mark. Die Mittel sollen nicht über höhere Schulden, sondern über die Erhöhung der Tabaksteuer zum 1. Januar 2002 um zwei Cents je Zigarette und eine Anhebung der Steuer auf Sachversicherungen um einen Punkt aufgebracht werden. Lebensversicherungen sind von den Maßnahmen ausgenommen. Die Erhöhungen treffen niemanden zu hart, haben keinen Einfluss auf die Konjunktur und bedeuteten keine Abkehr vom Konsolidierungskurs, sagte Eichel.

Gute Basis für anstehende Ausgaben

Mit dem beschlossenen Paket hat die Bundesregierung nach den Worten Eichels eine gute Basis für die anstehenden Ausgaben in den verschiedensten Bereiche, von der Bundeswehr über den Katastrophenschutz bis zu anderen Stellen, geschaffen. Wie sich die Mittel verteilten, lässt sich derzeit nicht bestimmen, sagte Eichel. »Das ist die offensive Grundlage für das, was wir tun können und tun müssen«, sagte der Minister. Ob noch weitere Steuererhöhungen nötig werden, lässt sich nicht sagen, denn derzeit ist noch nicht absehbar, was als Reaktion auf die Anschläge in den USA noch passieren wird.

Drei-Milliarden-Paket

Nach Angaben des Grünen-Finanzpolitikers Oswald Metzger wird das Drei-Milliarden-Paket in die gerade erst begonnenen parlamentarischen Beratungen über den Haushalt 2002 mit eingearbeitet. Die Mittel werden vermutlich auf die Einzeletats der zuständigen Ressorts verteilt. Es geht bei dem Programm um einen Rahmen, der alle Eventualitäten für zusätzliche Ausgaben abdecken soll.

Viele Bereiche werden aufgestockt

Die zusätzlichen Mittel werden dem Finanzministerium zufolge beispielsweise in die Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der Bundeswehr fließen. Auch an die Nachrichtendienste sollen zusätzliche Mittel gehen, um ihre Ermittlungstätigkeit zur Bekämpfung des Terrorismus zu unterstützen. Aber auch an den Bundesgrenzschutz und andere Behörden werde mehr Geld gehen. Die Anstrengungen zur Unterbindung von Geldwäsche sollen durch den Einsatz von mehr Personal verstärkt werden.

»Die Bundesregierung unterstreicht mit diesem Paket ihre Zusage zur uneingeschränkten Solidarität mit den Vereinigten Staaten und bekräftigt, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, die dazu beitragen, der Geißel des Terrors Einhalt zu gebieten«, erklärte das Finanzministerium.

Analysten sind überrascht

Analysten zeigten sich in ersten Reaktionen überrascht von den beschlossenen Steuererhöhungen. Thomas Hueck von der Hypovereinsbank sagte: »Die Steuererhöhung ist ziemlich überraschend. Die Maßnahmen für sich sind unproblematisch, die Steuererhöhung passt im Moment aber nicht so gut in die Landschaft. Das Umfeld ist schwierig, die Rezessionsgefahren sind sehr hoch. Es wäre besser gewesen, die zusätzlichen Ausgaben über Neuverschuldung zu finanzieren.«

Privathaushalte kaum betroffen

Norbert Braems von Sal. Oppenheim erklärte: »Ich habe zunächst mit einem defizit-finanzierten Programm gerechnet. Dass gerade die Versicherungssteuer erhöht wird, halte ich für kritisch. Die Versicherungsaktien sind sowieso schon unter Druck geraten. Die Auswirkungen auf die Inflation kann man vernachlässigen. Aber insgesamt geht das zu Lasten der Unternehmen, ganz spezieller Bereiche.« Harald Jürg von der Dresdner Bank sagte, die Steuererhöhungen belasteten die verfügbaren Einkommen der Privathaushalte nur sehr geringfügig. Die Konsumneigung sollte deshalb nicht zurückgehen. Volker Nitsch von der Bankgesellschaft Berlin begrüßte das Programm aus stabilitätspolitischer Sicht, weil Eichel weiter am Ziel der mittelfristigen Haushaltskonsolidierung festhält.