Die angeschlagene BayernLB rechnet nach Informationen des "Handelsblatts" in diesem Jahr mit einem Verlust von drei Milliarden Euro. Das berichtete die Zeitung am Dienstag in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf Sparkassenkreise. Aus dem Rettungspaket der Bundesregierung benötige die BayernLB deshalb eine Kapitalspritze von drei bis fünf Milliarden Euro. Dies sei den Sparkassen Montagabend auf einer Krisensitzung mitgeteilt worden, hieß es.
Der Verwaltungsrat der BayernLB begann am Dienstagnachmittag damit, die Lage zu diskutieren. Bilanzexperten, Steuerfachleute und Juristen hatten zuvor Tag und Nacht an der Zusammenstellung der Zahlen gearbeitet.
Ein BayernLB-Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren, beim bayerischen Sparkassenverband war niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Der bayerische SPD-Chef Franz Maget zeigte sich hingegen bestürzt: "Das übersteigt unsere schlimmsten Befürchtungen", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Vorwürfe richtete er an den bayerischen Finanzminister Erwin Huber: "Er hatte die politische Führung im Verwaltungsrat. Er hat es immer versäumt, alles Notwendige preiszugeben."
Riskante Engagements auf dem US-Kreditmarkt und die Folgen der internationalen Finanzkrise haben die BayernLB schwer belastet. Wegen der Finanzkrise kämpft sie bisher mit Wertberichtigungen von knapp 4,5 Milliarden Euro. Die Bank gehört je zur Hälfte den bayerischen Sparkassen und dem Freistaat Bayern. Zuletzt belastete die Krise der Bank auch die Regierungsbildung in Bayern. CSU und FDP hatten wegen der unklaren Lage ihre Koalitionsverhandlungen auf diesen Mittwoch verschoben.
In dem "Handelsblatt"-Bericht heißt es, nach Angaben von Teilnehmern der Krisensitzung am Vorabend setze die BayernLB ganz auf das Rettungspaket der Bundesregierung. Der bisher geplante Rettungsschirm von Freistaat und Sparkassen, der derzeit in Brüssel zur Prüfung liegt, solle vermutlich nicht genutzt werden. Die Pläne seien von den Sparkassen-Präsidenten Siegfried Naser und Hansjörg Christmann vorgestellt worden, die beide auch im Verwaltungsrat der BayernLB sitzen.
Koalitionsgespräche verschoben
Mit der Lage der BayernLB will sich auch der bayerische Landtag noch in dieser Woche in einer Sondersitzung befassen. Alle fünf Fraktionen hatten einem entsprechenden Antrag der SPD bei der konstituierenden Sitzung am Montag zugestimmt. Der designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, erst wenn Klarheit über den Milliardenbedarf der BayernLB bestehe, könne man mit der FDP in den Koalitionsverhandlungen über mögliche Schlussfolgerungen für die Haushaltspolitik sprechen.
Am Wochenende hatte Huber zu erkennen gegeben, dass die BayernLB voraussichtlich als erste Bank in Deutschland Hilfen aus dem Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nehmen wird und erklärt, es gehe um Milliarden. In Medienberichten war bereits von einem Kapitalbedarf zwischen zwei und fünf Milliarden Euro die Rede gewesen. Da dem Freistaat die Hälfte der Landesbank gehört, könnten die benötigten Milliarden für die BayernLB auch den bayerischen Haushalt belasten. Zunächst war Huber davon ausgegangen, dass die globale Finanzkrise 2009 und 2010 keine Auswirkungen auf den Haushalt haben würde.
