Finanzkrise BayernLB-Vorstand darf bleiben


Die Chefetage der anschlagenen BayernLB darf vorerst weitermachen - darauf haben sich Politiker und Sparkassen geeinigt. Nach dem Milliardendebakel des Instituts waren zunächst Rücktrittsforderungen laut geworden. Die Mitarbeiter dagegen hatten für ihre Chefs gekämpft.

Nach einem beispiellosen Machtkampf zwischen Staatsregierung und bayerischen Sparkassen bleibt die BayernLB-Führungsspitze im Amt. Bank-Chef Michael Kemmer und seine fünf Vorstandskollegen sollten ihre Posten behalten, sagte der bayerische Sparkassen-Präsident Siegfried Naser am Freitagabend nach einer über fünfstündigen Krisensitzung mit CSU-Vertretern in München. Vertreter der Staatsregierung wollten Kemmer wegen der Milliarden-Löcher bei der Bank eigentlich feuern. "Der Vorstand arbeitet weiter wie bisher", sagte Naser jedoch. Er und Kemmer hätten sich für missverständliche Informationen entschuldigt, die sie den Koalitionsunterhändlern von CSU und FDP gegeben hatten.

Der scheidende bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU) als Chef des BayernLB-Verwaltungsrates zeigte sich nach der Einigung versöhnlich. Es gehe darum, dass der Freistaat und die Sparkassen als Eigentümer der Landesbank die Angelegenheiten miteinander regelten, sagte Huber in München. "Das Gegeneinander hat keinen Sinn." Die Staatsregierung habe klargestellt, dass es Enttäuschung auf ihrer Seite gebe. Die klare Entschuldigung Kemmers und Naser für die missverständliche Informationspolitik zu den Milliarden-Belastungen der Bank habe "die Stimmung verbessert", sagte Huber. "Das stellt für mich einen Neubeginn dar."

Die BayernLB hatte sich im Zuge der US-Immobilienkrise verspekuliert und braucht 6,4 Milliarden Euro an Kapital. Sie ist die erste Bank, die sich unter den Rettungsschirm der Bundesregierung stellt. Wegen der Milliarden-Krise bei der Bank hatte Huber seinen Rückzug angekündigt. Viele CSU-Spitzenpolitiker waren tief verärgert über Naser und Kemmer, weil die beiden am vergangenen Wochenende nicht das ganze Ausmaß der Krise enthüllt hatten. Der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer hatte der alten Staatsregierung mit Huber auferlegt, im Vorstand auf personelle Konsequenzen zu dringen.

Freistaat und Sparkassen sind je zur Hälfte Eigentümer der BayernLB. In dem Aufsichtsgremium sitzen je fünf Mitglieder von Regierung und Sparkassen. Auch Naser selbst und die Spitze des Sparkassenverbands bleiben im Amt. "Wir fünf haben einvernehmlich unsere Rücktritte angeboten", sagte Naser. Doch der Sparkassenverband habe das einstimmig und ohne Enthaltungen abgelehnt. Bei dem tagelangen Tauziehen hatte sich Naser gegen eine Ablösung Kemmers gesperrt. Vor der Krisensitzung hatten die Sparkassen ihren Vertretern in dem Gremium noch einmal demonstrativ den Rücken gestärkt. Sowohl dem unter Druck stehenden Sparkassen-Präsidenten Naser, als auch den anderen Vertretern aus dem Sparkassen-Lager sprachen sie ihr «uneingeschränktes Vertrauen» aus und forderten sie auf, ihre Ämter im Verwaltungsrat der BayernLB weiter wahrzunehmen.

Huber als Chef des Verwaltungsrates hatte noch am Morgen weitere personelle Konsequenzen aus der Krise gefordert. Auf die Frage, ob er dabei bleibe, dass auch andere neben ihm Verantwortung übernehmen müssten, sagte Huber in München: "Natürlich." Zurückhaltend hatte sich der designierte bayerische Ministerpräsident Seehofer geäußert. Er hatte die Verantwortung in die Hände des Aufsichtsgremiums gelegt.

Das Drama um die Milliarden-Krise hatte auch die Beschäftigten seit Tagen in Atem gehalten. Hunderte BayernLB-Mitarbeiter demonstrierten am Freitag mit einem Schweige-Protest gegen die drohende Ablösung ihres Chefs. Man sei "sprachlos" über die Ereignisse der vergangenen Tage, sagte der Gesamt-Personalratsvorsitzende Diethard Irrgang. Bereits am Vorabend hatten die Mitarbeiter anlässlich der nächtlichen Sondersitzung des Verwaltungsrates ihrer Wut über die bayerische Staatsregierung mit massiven Protesten Luft gemacht.

DPA DPA

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