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Finanzkrise: Glos warnt vor Konjunkturpanik

Wirtschaftsminister Glos hat davor gewarnt, die Konjunktur in Europa schlecht zu reden und dabei Schützenhilfe von der EZB bekommen. Gleichzeitig kritisierte Glos die Forderung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nach staatlicher Hilfe. Letzterer fühlt sich missverstanden.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sieht den Aufschwung in Deutschland durch die internationale Finanzkrise nicht bedroht. "Da unsere Wirtschaft durch gemeinsame Anstrengungen von Unternehmen, Beschäftigten und Politik in den letzten Jahren gesundet ist, sehe ich nicht die Gefahr eines Abschwungs", sagte Glos der "Bild"-Zeitung. Allerdings hätten sich durch die Krise und den Anstieg der Rohölpreise die Risiken "spürbar erhöht", sagte Glos. "Diese dürften die konjunkturelle Dynamik in Deutschland dämpfen."

Notenbankchef warnt vor Konjunkturpessimismus

Auch Österreichs Notenbankchef Klaus Liebscher warnte vor zu viel Pessimismus. "Wir müssen alles tun um zu verhindern, dass die Wirtschaft nur heruntergeredet wird", sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) der "Financial Times Deutschland". "Die Gefahr ist groß, dass manchmal zuviel nur von Abschwächung die Rede ist, aber das Positive übersehen wird." So werde 2008 das Wachstum im Euroraum "mit leicht unter Potential immer noch recht gut ausfallen". Zudem sei er fest überzeugt, dass sich das europäische Bankensystem in einer wesentlich stabileren Verfassung befinde als etwa das der USA. Es sei klar, dass die derzeitigen internationalen Wechselkursrelationen, gerade auch die der jüngeren Vergangenheit, vor allem auf einen sehr deutlichen Rückgang im Wert des US-Dollars zurückgingen.

Eingriffe des Staates lehnt Glos ab

Glos mahnte, die Bundesregierung müsse nun Kurs halten. "Das heißt: Keine neuen Belastungen für die Wirtschaft und die Steuer- und Abgabenzahler." Stattdessen müsse es das Ziel sein, die Steuern so bald wie möglich weiter zu senken. Über mögliche Auswirkungen der Finanzkrise für den Bundeshaushalt sowie Wachstums- und Beschäftigungseinbußen könne man derzeit nur mutmaßen, fügte Glos hinzu.

Einen Eingriff des Staates in der Finanzkrise, wie ihn Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ins Gespräch gebracht hatte, lehnte Glos ab. "Für die Folgen unverantwortlicher Spekulationen müssen in erster Linie die Finanzmarktakteure gerade stehen, nicht die Steuerzahler", sagte Glos. "Es kann nicht sein, dass die Banken in guten Zeiten ordentliche Gewinne einstreichen und bei Missmanagement die Verluste sozialisieren wollen. So funktioniert Marktwirtschaft nicht", sagte Glos.

Ackermann glaubt doch an Selbstheilungskräfte

Ackermann hat inzwischen seine Äußerungen relativiert. Er hatte gesagt, die Selbstheilungskräfte des Marktes allein reichten nicht mehr aus, um die Finanzmarktkrise einzudämmen. "Ich habe nicht die geringsten Zweifel an der Stabilität des amerikanischen und des internationalen Bankensystems", sagte er jetzt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Ackermann äußerte Bedauern darüber, dass aufgrund seiner Bemerkungen eine "Systemdiskussion zur Rolle des Staates" geführt werde. "Es geht nicht um den Ruf nach dem Staat und die Rettung von Investoren", fügte er hinzu. Mit seinen Äußerungen habe er sich auf die Stabilisierung des amerikanischen Immobilienmarktes bezogen.

Reuters / Reuters