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Finanzministerium: Bund kauft Bundesdruckerei zurück

Privatisierung gescheitert: Nach acht Jahren in der Hand von Privatinvestoren kauft der Bund die Bundesdruckerei zurück. Als Grund wird die "Wahrung der nationalen sicherheitspolitischen Interessen" genannt.

Der Druck von Banknoten, Reisepässen und Personalausweisen geht acht Jahre nach Privatisierung der Bundesdruckerei wieder in die Hand des Bundes über. Die Gesellschafter des Unternehmens sowie Finanz- und Innenministerium einigten sich "grundsätzlich" darauf, dass die Bundesdruckerei "zur Wahrung der nationalen sicherheitspolitischen Interessen" an die Bundesrepublik Deutschland verkauft wird. Dies teilte die Bundesdruckerei am Dienstagabend in Berlin mit. Ein Kaufpreis wurde nicht genannt.

Als Interessenten für die in der Hauptstadt ansässige Bundesdruckerei waren zuvor auch die Münchner Notendruckerei Giesecke & Devrient sowie der TÜV Nord im Gespräch, außerdem der französische Technologiekonzern Sagem. Allerdings hielt der Bund schon seit längerem aus Sicherheitsgründen einen Wiedereinstieg bei der Bundesdruckerei für erforderlich.

Für eine Milliarde Euro an Fondsgesellschaft verkauft

Die Bundesdruckerei - als "Reichsdruckerei" 1879 gegründet - zählt zu den weltweit führenden Anbietern von Dokumenten wie Ausweisen und Reisepässen. 2007 kam das Unternehmen nach eigenen Angaben auf 292 Millionen Euro Umsatz. Die Zahl der Beschäftigten wird mit derzeit rund 1300 angegeben. Im Jahr 2000 war das Unternehmen für rund eine Milliarde Euro zunächst an eine Fondsgesellschaft verkauft worden. Die Privatisierung gilt längst als gescheitert.

Nach einem Einbruch im Telekommunikationsmarkt und erheblichen Belastungen bei der damaligen Tochter Orga Kartensysteme GmbH geriet die Bundesdruckerei GmbH selbst in finanzielle Bedrängnis. "Zur Lösung dieser existenziellen Schwierigkeiten vereinbarten der Bund, die Banken und Altgesellschafter ein Sanierungskonzept, in dessen Folge die Bundesdruckerei GmbH mittelbar von Partnern der internationalen Sozietät Clifford Chance und einem Frankfurter Unternehmensberater übernommen wurde", heißt es in der Mitteilung vom Dienstag. "Die Restrukturierung und Sanierung der Bundesdruckerei GmbH ist zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen."

Mit dem Verkauf an den Bund seien nun die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Weiterführung der Bundesdruckerei im Geschäft mit Banknoten gewährleistet, heißt es weiter. "Der Erwerb der Bundesdruckerei GmbH schafft auch eine sicherheitspolitische Voraussetzung zur Vergabe der Herstellung des elektronischen Personalausweises an die Bundesdruckerei GmbH."

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?