HOME

Geplante Marktaufsichtsbehörde: EU will Ratingagenturen schärfer kontrollieren

Ihnen wird eine Mitschuld an Finanz- und Euro-Krise gegeben: Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten bewerten. Nun will die EU-Kommission eine europäische Marktaufsichtsbehörde schaffen, die diese Firmen umfassend überwachen soll.

Nach heftiger Kritik an den Ratingagenturen in der Euro-Krise will die Europäische Kommission diese Unternehmen schärfer regulieren. Die Pläne sehen vor, dass eine neue EU-Marktaufsichtsbehörde die Agenturen künftig überwacht, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Kommissionskreisen erfuhr. Verhindern will die Brüsseler Behörde zudem, dass Finanzinstitute exzessive Risiken eingehen.

Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen genauso wie von Staaten und die Sicherheit von Wertpapieren. An ihren Noten orientieren sich die Geldgeber: Wird das Ausfallrisiko bei Krediten an eine Firma oder einen Staat von den Ratingagenturen höher eingeschätzt, verlangen die Banken und Investoren höhere Zinsen.

Ratingagenturen in der Kritik

Die Ratingagenturen, die meisten mit Sitz in den USA, standen bereits in der Finanzkrise in der Kritik: Ihnen wurde vorgeworfen, die Bündel von faulen Immobilienkrediten, die die Krise befeuert haben, zu gut bewertet zu haben. In der Euro-Krise verschärfte sich die Kritik, nachdem die Ratingagenturen die Bewertung mehrerer Euro-Staaten gesenkt hatten. Die Kritiker werfen den Unternehmen vor, die Krise und den Kursverfall der europäischen Gemeinschaftswährung damit befeuert zu haben.

Die Überwachung der Ratingagenturen soll auf EU-Ebene nach den Plänen der EU-Kommission nun die noch zu schaffende "European Securities and Markets Authority" (ESMA) übernehmen. Diese soll ab dem kommenden Jahr neben zwei weiteren Aufsichtsbehörden - zuständig für Banken und Versicherungen - die Finanzmarktkontrolle auf europäischer Ebene übernehmen. Umstritten ist allerdings noch, wie viel Macht die einzelnen Mitgliedsstaaten an die europäische Aufsicht abtreten sollen.

Die ESMA soll nach Vorstellung der EU-Kommission weitreichende Rechte erhalten: Sie soll Untersuchungen zu Ratingagenturen einleiten, Menschen befragen und Durchsuchungen vornehmen dürfen. Bei Verstößen gegen die EU-Regeln soll sie Strafen verhängen und im schlimmsten Fall einer Agentur die Lizenz entziehen können.

Schärfere Regelungen für Finanzunternehmen geplant

Schon im vergangenen Jahr hatte die Kommission die Regeln für Ratingagenturen verschärft, die Regeln treten diesen Dezember in Kraft. Die Agenturen müssen sich dann registrieren, um in der EU arbeiten zu dürfen. Zudem müssen sie bestimmte Regeln zur Unternehmensführung und zur Transparenz beachten. Der für Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hatte im Mai zudem wieder die Idee der Schaffung einer europäischen Ratingagentur ins Spiel gebracht. Diese soll sich insbesondere um die Bewertung von Staatsanleihen kümmern.

Im Kampf gegen Finanzunternehmen, die zu hohe Risiken eingehen und damit die Stabilität ihrer Branche oder sogar der gesamten Wirtschaft riskieren, strebt die EU ebenfalls schärfere Regelungen an. Nach ersten, allerdings nicht bindenden Regelungen zur Bezahlung von Finanzmanagern strebt die Brüsseler Behörde nun weitergehende Vorschriften an. Eingeschränkt, wenn nicht sogar verboten werden sollen unter anderem Aktienoptionen und andere Boni für Führungskräfte. Zudem schlägt die Kommission schärfere Regeln für Verwaltungs- und Aufsichtsräte vor und will unter anderem die Ämterhäufung in solchen Gremien unterbinden.

AFP / AFP