Brüssel fordert EU-Aufsicht für einflussreiche Ratingagenturen


Die EU-Kommission will die einflussreichen Ratingagenturen unter die Kontrolle einer europäischen Behörde stellen. Eine zentrale Aufsicht und empfindliche Strafen bei Regelverstößen sollen die Bonitätsprüfer zügeln, wie Regulierungskommissar Michel Barnier am Mittwoch erklärte.

Die EU-Kommission will die einflussreichen Ratingagenturen unter die Kontrolle einer europäischen Behörde stellen. Eine zentrale Aufsicht und empfindliche Strafen bei Regelverstößen sollen die Bonitätsprüfer zügeln, wie Regulierungskommissar Michel Barnier am Mittwoch erklärte. Zudem soll das Quasi-Monopol der drei marktführenden Agenturen durch mehr Wettbewerb gebrochen werden. Die nationalen Aufsichtsbehörden müssen nach Barniers Vorschlägen Schlüsselkompetenzen an die geplante Europäische Wertpapieraufsicht ESMA abtreten.

Denn Brüssel reklamiert eine Reihe von Befugnissen für die neue Agentur mit Sitz in Paris. So soll die Registrierung von Fitch, Moody's und S&P, wenn diese in Europa aktiv werden, zentral erledigt werden. Bei Verdacht auf Regelverstöße sollen die Mitarbeiter Büros durchsuchen, Manager vernehmen und schließlich Strafen fordern können. Diese sollten maximal 20 Prozent des Jahresgewinns der betroffenen Agenturen betragen, mindestens aber den durch die Regelverstöße erlangten Profit abdecken.

Die Agenturen gerieten in der Eurokrise massiv in die Kritik. Der Vorwurf: Trotz der europaweiten Rettungsnetze stuften sie die Bonität Griechenlands, Spaniens und Portugals zurück und verschärften so die Turbulenzen. Bereits im vergangenen September fasste die EU Beschlüsse zu ihrer Regulierung, die allerdings erst im Dezember in Kraft treten. So müssen sie sich dann bei den nationalen Aufsichtsbehörden wie der deutschen BaFin registrieren lassen und Informationen über ihre Bewertungsmethode sowie mögliche Interessenkonflikte offenlegen.

Bei ihrem Vorstoß zu einer zentralen Kontrolle weiß die Kommission das EU-Parlament hinter sich. Mehrere Nationalstaaten, insbesondere Deutschland und Großbritannien, reklamierten bislang ein Vetorecht und wollen keine Kompetenz an Brüssel abtreten. "Nationale Spielwiesen sind bei einem grenzüberschreitenden und globalen Finanzmarkt ein Anachronismus", warnte demgegenüber der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief Parlament und Mitgliedsstaaten am Mittwoch zu einer raschen Einigung auf. "Die neue Behörde muss ab Anfang 2011 die Kontrolle gewährleisten können." Uneinigkeit herrscht aber nach wie vor darüber, ob eine europäische Ratingagentur gegründet werden soll. Europa müsse das Oligopol der angelsächsischen Akteure durch eine eigene Ratingagentur aufbrechen, forderte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann.

Barnier will zunächst mehr Wettbewerb unter den bisherigen Anbietern schaffen. Deren Kunden sollen verpflichtet werden, Informationen über ihre strukturierten Finanzprodukte nicht nur den beauftragten Prüfern, sondern auch der interessierten Konkurrenz zur Verfügung zu stellen.

Zur Stabilisierung der Finanzmärkte will die EU-Kommission darüber hinaus auch die Unternehmensführung von Banken reformieren. Zu den Kernvorschlägen von Barnier gehört, die Mandate von Aufsichtsräten auf drei zu begrenzen. Wer im Aufsichtsrat zu vieler Banken sitze habe nicht die notwendige Zeit, Risiken zu erkennen, hieß es zur Begründung. Als weiteren Reformschritt plant der Kommissar, den Banken vorzuschreiben, Risikoausschüsse zu bilden. Darin könnten auch externe Experten sitzen.

Für sein Grünbuch zur Reform der Unternehmensführung von Banken sammelt der Kommissar noch bis zum September Ideen und berät mit den Beteiligten. Anschließend sollen Gesetzesvorschläge präsentiert werden.

APN APN

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