Regelverstoß

Höhere Ordnungsgelder und mehr Zwischenfragen: Die Koalition will Debatten im Bundestag interessanter und fairer machen.

Ein 49-Jähriger ist in einem Dorf in Bayern mit einem ungewöhnlichen Fahrzeug gestürzt. Die Polizei ermittelt jetzt wegen mehrerer Regelverstöße.

Ein Schüler aus Niedersachsen darf einem Gerichtsurteil zufolge trotz eines Regelverstoßes an einer Abschlussklassenfahrt teilnehmen. Ihn wegen des Abfotografierens einer Klassenarbeit mit dem Ausschluss von der Reise zu bestrafen, sei zu hart, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg am Donnerstag in einem Eilverfahren. Die Klassenkonferenz konnte demnach nicht ausreichend begründen, warum dessen Fehlverhalten eine "grobe" Pflichtverletzung war (Az.: 4 B 87/25).

Ein hartes Foul bei einem Fußballspiel rechtfertigt einer Gerichtsentscheidung zufolge keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Regelverstoß im Sport bedeute nicht automatisch ein schuldhaftes Verhalten, teilte das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Freitag mit. Die Eigenart des Fußballs als Kampfspiel fordere schnelle Entscheidungen, was beim Schuldvorwurf berücksichtigt werden müsse. (Az.: 15 O 399/22)

Mit dem Digital Markets Act will die EU die Marktmacht der Tech-Konzerne in Schach halten. Weil sich Google-Mutter Alphabet, Apple und Facebook-Mutterkonzern Meta aber nicht an das neue Gesetz gehalten haben, ermittelt die EU-Kommission nun. Es drohen Milliardenstrafen.