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Guttenberg zunehmend unter Druck Bundeswehr kommt auf den Prüfstand


Die Bundeswehr kämpft derzeit an vielen inneren Fronten. Verteidigungsminister Guttenberg beugt sich dem Druck und stellt die Armee insgesamt auf den Prüfstand. Er selbst ist dabei nicht ausgenommen.

Nach der angeblichen Meuterei auf der "Gorch Fock" und dem versehentlichen Todesschuss auf einen Soldaten in Afghanistan hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) umfassende Untersuchungen in der gesamten Bundeswehr angeordnet. "Ich habe den Generalinspekteur beauftragt, eine Überprüfung in allen Teilstreitkräften vorzunehmen, inwieweit es in den letzten Jahren und auch jetzt noch Anhaltspunkte für Rituale gibt, die den Grundsätzen der Bundeswehr widersprechen", sagte der Minister der "Bild am Sonntag". Diese Untersuchungen sollen "zeitnah aufzeigen, welche Konsequenzen sich daraus ergeben müssen", so Guttenberg weiter. Der Minister steht derweil auch selbst auf dem Prüfstand. Der PR-trächtige Auftritt in einer Kerner-Talkshow in Afghanistan soll die Bundeswehr und damit den Steuerzahler rund 17.000 Euro gekostet haben.

"Etwa 12.000 Euro waren Transportkosten", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums dem "Kölner Express". Die Bundeswehr habe die Kosten für zwei der insgesamt 5,78 Tonnen Material übernommen. Hinzu gekommen seien Kosten für die Unterbringung in Wohncontainern, für die Verpflegung in der Lagerkantine sowie für Personal, das beim Auf- und Abbau geholfen habe, veranschlagt worden. Die schon seinerzeit heftig kritisierte Sendung hat das Verteidigungsministerium stets dargestellt als "eine Maßnahme der Informationsarbeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung" - und damit als legitim. Ob dadurch auch die Teilfinanzierung einer privatwirtschaftlich veranstalteten Fernsehsendung abgedeckt ist, wird nun wohl zu diskutieren sein.

Die neuerlichen Vorwürfe kommen für den Minister jedenfalls zur Unzeit. Erst am Samstag hatte Guttenberg versucht, mit der Absetzung des Kommandeurs des Segelschulschiffs "Gorch Fock", Kapitän zur See Norbert Schatz, einen Brandherd in der Bundeswehr zu löschen. Reagiert hatte der Minister damit auf Berichte über eine angebliche Meuterei infolge des Unfalltodes einer jungen Offiziersanwärterin - und zwar noch bevor die Untersuchung des Vorfalls aufgenommen wurde. Der legendäre Dreimaster, der derzeit im Hafen von Ushuaia auf Feuerland liegt, soll nun so schnell wie möglich in seinen Heimathafen Kiel zurückkehren. Über seine Zukunft als Ausbildungsschiff soll noch beraten werden.

Abgeordnete aller Fraktionen informiert

Bei den nun angeordneten Untersuchungen müsse auch geklärt werden, "ob es in Einzelfällen einen Zusammenhang zwischen Einsatzbelastung und Verstößen gegen Grundsätze der inneren Führung und Vorschriften gab, wie zum Beispiel den leichtfertigen Umgang mit Waffen", sagte Guttenberg der "Bild am Sonntag" mit Blick auf den Fall in Afghanistan, wo ein Soldat einen Kameraden versehentlich erschossen hatte.

Der Minister widersprach Vorwürfen, sein Haus habe den Bundestag über die näheren Umstände des Todes des Soldaten am 17. Dezember bewusst unzureichend oder gar falsch informiert. "Wenn einige Abgeordnete aus der Tatsache, dass es in diesem Zusammenhang eine unvollständige Meldung gab, den Versuch einer Vertuschung konstruieren wollen, ist dies schlicht unanständig", sagte der CSU-Politiker. Die Forderung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, persönliche Fehler einzugestehen, wies Guttenberg zurück. Dafür "besteht jetzt kein Anlass".

Nach "BamS"-Informationen reiste wenige Tage nach dem tragischen Unglücksfall eine Delegation von 15 Bundestagsabgeordneten aus Union, SPD, Grünen und FDP ins afghanische Masar-i-Scharif. Die Abgeordneten hätten mehrfach mit Soldaten sprechen können, die Detailkenntnisse von dem Todesschuss gehabt hätten. Dabei sei ihnen geschildert worden, dass der Soldat sich nicht selbst tödlich verletzt habe, sondern von einer Kugel aus der Waffe eines Kameraden versehentlich getötet worden sei. Auch die Vermutung, dass der Schuss sich bei einem spielerischen, regelwidrigen Umgang mit der Waffe löste, sei den Abgeordneten nicht verschwiegen worden.

Familie von Täter und Opfer befreundet

Die Familie des getöteten Soldaten hat dem Bericht zufolge darum gebeten, von einer Strafverfolgung des Todesschützen abzusehen. Schütze und Opfer seien seit langem eng befreundet gewesen, ihre Familien seien es heute noch.

Auf der "Gorch Fock" sollen Mitglieder der Stammbesetzung Kadetten drangsaliert haben, auch zu sexuellen Übergriffen soll es gekommen sein. Im November war eine 25-jährige Offiziersanwärterin aus der Takelage 27 Meter tief in den Tod gestürzt. Anschließend soll vier Auszubildenden, die nicht mehr in die Masten klettern wollten, Meuterei vorgeworfen worden sein, wie aus einem Bericht des Wehrbeauftragten hervorgeht.

Die Mutter der verunglückten Soldatin erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundeswehrführung. "Keiner erklärt mir, was genau passiert ist, als meine Tochter starb", sagte sie dem "Focus". Sie vermute, dass die wahren Gründe für den Tod ihrer Tochter "vertuscht" worden seien. Dem Bericht zufolge hat die Frau Strafanzeige gegen die Bundesrepublik Deutschland erstattet.

"Kein Bauernopfer, sondern Aufklärung"

Linkspartei-Chef Klaus Ernst brachte unterdessen einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorfälle ins Gespräch. In Bezug auf die Absetzung von "Gorch Fock"-Kapitän Schatz sagte er, vom Verteidigungsminister sei kein "personelles Bauernopfer" gefordert worden, sondern rückhaltlose Aufklärung. "Wenn jetzt nicht sofort alle Fakten auf den Tisch kommen, dann muss im Bundestag ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob die Vorfälle in der Bundeswehr nicht eingehender untersucht werden müssen", sagte Ernst am Samstag. Auf Nachfrage erklärte ein Parteisprecher, ein Untersuchungsausschuss sei "eine Option".

dho/DPA/Reuters DPA Reuters

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