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Gesetz stärkt Verbraucherrechte: Unternehmen müssen blankziehen

Jeder Bürger soll Auskünfte über Lebensmittel, technische Geräte und andere Produkte von Unternehmen einfach bei Behörden einholen können. Verbraucherschützern geht die Gesetzesnovelle jedoch nicht weit genug.

Von Peter Neitzsch

Können meine Kinder bedenkenlos in der Schulkantine essen oder haben Behörden dort Hygiene-Verstöße entdeckt? Welche Sicherheitsmängel wurden bei Bohrmaschinen in der Vergangenheit beanstandet? Verbraucher sollen Informationen dieser Art künftig einfach beim Amt erfragen können. Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) verpflichtet Behörden dazu, den Bürgern weitgehende Informationen über Unternehmen und ihre Produkte zu geben. Eine entsprechende Reform des Gesetzes wurde von der Bundesregierung beschlossen.

Bereits die erste Fassung des VIG von 2008 sicherte Verbrauchern den Anspruch auf Informationen über zahlreiche Produkte zu, darunter etwa Lebensmittel, Kosmetika und Reinigungsmittel. Das Gesetz sollte nach den Gammelfleisch-Skandalen Bürgern die Möglichkeit geben, sich besser zu informieren. Doch kaum jemand machte davon Gebrauch: 2010 gab es lediglich 314 Anfragen. Das alte VIG habe sich "in der Praxis als nahezu untauglich erwiesen", argumentiert Gerd Billen, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Das Einholen der Informationen sei mit viel Bürokratie verbunden und habe oft zu lange gedauert.

Zudem konnten Verbraucher bislang die Kosten für Auskünfte nur schwer abschätzen. Für einfache Anfragen wurde eine Gebühr von 5 bis 25 Euro erhoben, bei komplexeren Sachverhalten wurde es schnell teurer. Das soll sich nun ändern: Künftig sind Anfragen bei Behörden bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro gratis. Werden Rechtsverstöße erfragt, liegt die Schwelle bei 1000 Euro. Damit brauchen Verbraucher im Regelfall keine Kosten bei einer Anfrage fürchten. Ein Anruf beim Amt oder eine E-Mail sollen nach dem Willen des Gesetzgebers ausreichen, um die Produktinformation von der Behörde zu erhalten.

Firmen müssen künftig mehr Informationen preisgeben

Auch die Liste der Produkte, für die ein Auskunftsanspruch besteht, wird erweitert. Künftig können Bürger auch Informationen über technische Geräte wie Waschmaschinen oder Haartrockner, Möbel und Heimwerkerartikel bei Ämtern erfragen. Bislang galt dies lediglich für Lebens- und Futtermittel sowie Bedarfsgegenstände wie Kleidung, Spielwaren oder Reinigungsmittel. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sprach von einem "wichtigen Schritt zu mehr Transparenz für die Bürger". Hemmschwellen für einen Antrag auf Information würden dadurch abgebaut.

Werden bei Lebensmittelkontrollen überschrittene Grenzwerte festgestellt, müssen die Ämter nun von sich aus die Öffentlichkeit informieren. Dies gilt auch, wenn gegen Hygienevorschriften verstoßen wird. Verbraucherzentralen-Chef Billen fordert die Länder auf, den neuen Spielraum zur Information der Bürger umfassend zu nutzen: "Es ist unrealistisch, dass Millionen Verbraucher sich an die Behörden wenden, um sich etwa über die Hygienestandards ihres Lieblingsrestaurants zu erkundigen."

Ein Problem bleibt aber auch nach der Gesetzesnovelle bestehen: Je nach Bundesland sind oft ganz unterschiedliche Behörden Ansprechpartner. Immerhin sind die Ämter nun verpflichtet, die Anfrage an die richtige Stelle weiterzuleiten. Bisher wurde die Auskunft in einem solchen Fall abgelehnt. Orientierung im Behördendschungel gibt der Behördenwegweiser auf der Seite www.vig-wirkt.de.

"Dioxin-Werte sind kein Geschäftsgeheimnis"

Wenig erfreut zeigte sich die Wirtschaft über die Novelle des VIG - das Gesetz stelle eine Gefahr für Betriebsgeheimnisse dar. "Das neu gestaltete VIG ist eine Einladung an Wettbewerber, sich über die Produkte der Konkurrenz zu informieren, und eine Gefahr für schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber. "Geschäftsgeheimnisse wie etwa Rezepturen sind von der Auskunftspflicht nicht berührt", heißt es dagegen aus dem Verbraucherschutzministerium. "Dioxin-Werte sind kein Geschäftsgeheimnis."

Bedenken hat auch der kleine Koalitionspartner FDP. "Problematisch am Entwurf aus dem Verbraucherschutzministerium finde ich, dass eine Veröffentlichung von unternehmensinternen Qualitätskontrollen durch die Behörden nicht ausgeschlossen ist", sagte der zuständige Sprecher der FDP-Fraktion, Erik Schweickert. Dies könne dazu führen, dass Unternehmen lieber auf freiwillige Selbstkontrolle verzichteten. Auch die Einspruchsfristen für Unternehmen und deren Anhörung in Verfahren würden erheblich verkürzt.

Zwar hat die Regierung bei der Überarbeitung des VIG Kritik von Verbraucherschützern aufgenommen - aber nicht in allen Punkten. So wollten Verbraucherverbände auch Dienstleistungen und Finanzprodukte einbeziehen, was die Gesetzesnovelle nicht vorsieht. Nach Ansicht von Verbraucherschützer Billen habe die Novelle lediglich "die ärgsten Mängel des Gesetzes geheilt."

mit Agenturen