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Drohende Herabstufung durch S&P: Rufe nach europäischer Ratingagentur werden lauter

Die drohende Herabstufung für Deutschland durch die US-Ratingagentur Standard & Poor's lässt den Ruf nach einem europäischen Pendant lauter werden. Unterdessen versucht S&P die Wogen zu glätten.

Angesichts einer drohenden Herabstufung der Kreditwürdigkeit quasi der gesamten Euro-Zone durch Standard & Poor's wird der Ruf nach einer europäischen Ratingagentur lauter. 2012 müsse der "Aufbau einer unabhängigen europäischen Ratingagentur" vorangetrieben werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), der "Bild"-Zeitung. Als Vorbild nannte er die Stiftung Warentest. Ähnlich äußerte sich der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen. Er warf den großen US-Ratingagenturen unverantwortliches Handeln vor.

Wunsch nach Transparenz und Konkurrenz

Die US-Firmen seien in der Euro-Krise "nicht nur ein neutrales Fieberthermometer, sondern sie treiben das Fieber mit nach oben", sagte Billen der Nachrichtenagentur dpa. Letztlich sorgten die Ratingagenturen dafür, "dass demokratisch legitimierte Staaten von der Finanzindustrie vor sich hergetrieben werden". Um dies zu verhindern, sollte nach seinen Worten eine europäische Ratingagentur eingerichtet werden, "die unabhängig ist und verantwortlich handelt".

Billen sprach sich für eine Art Stiftung aus, in der etwa auch die produzierende Wirtschaft vertreten ist. Damit könne sichergestellt werden, dass das Ziel einer solchen Organisation im Blick gehalten werde, nämlich das seriöse Bewerten von Kreditrisiken. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner machte sich für eine unabhängige Ratingagentur stark. "Mehr Transparenz und Wettbewerb bei den Agenturen sind nötig", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Standard & Poor's (S&P) hatte Deutschland und zahlreichen anderen Euro-Ländern mit der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit gedroht und sie auf verschärfte Beobachtung gesetzt. Entscheidend sei, dass das Treffen der EU-Staats- und Regierungschef am Donnerstag und Freitag in Brüssel "glaubwürdige und solide Lösungen" bringe, sagte S&P-Europa-Chefanalyst Moritz Kraemer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen in Brüssel die Weichen für eine Änderung der EU-Verträge stellen, um so eine Verschärfung der Euro-Spielregeln zu erreichen. Sie sprechen sich unter anderem für automatische Sanktionen bei Überschreitung der Defizit-Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet mit einem Ende der europäischen Schuldenkrise bis Sommer nächsten Jahres, sollten die Vorschläge Merkels und Sarkozys von den EU-Partnern angenommen werden. "Werden die Pläne umgesetzt, wird Europa seine Probleme in den Griff bekommen", sagte er der "Rheinischen Post". Kurzfristig würden sie zur Beruhigung der Märkte beitragen.

S&P verteilt ein erstes Lob

Standard & Poor's (S&P) hatte Deutschland und zahlreichen anderen Euro-Ländern mit der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit gedroht und sie auf verschärfte Beobachtung gesetzt. Entscheidend sei, dass das Treffen der EU-Staats- und Regierungschef am Donnerstag und Freitag in Brüssel "glaubwürdige und solide Lösungen" bringe, sagte S&P-Europa-Chefanalyst Moritz Kraemer.

Nach dem Paukenschlag am Montagabend gab es ein zaghaftes Lob von S&P: Der deutsch-französische Plan zur stärkeren Zusammenarbeit in der europäischen Fiskalpolitik sei vielversprechend und könne eine Herabstufung der Bonität von Euro-Zonen-Staaten verhindern. Der EU-Gipfel könne als erfolgreich angesehen werden, wenn die Staats- und Regierungschefs "einige Hinweise auf eine Strategie liefern, die das Wachstum ankurbelt und die Haushalts- und Finanzrisiken aufteilt", sagte der für die Einstufung der europäischen Länder zuständige leitende Direktor der Ratingagentur, Frank Gil. Zumindest die Vorschläge Deutschlands und Frankreichs zu einer größeren finanzpolitischen Integration deuteten in die richtige Richtung.

Die Warnung von S&P sei nicht dahingehend zu verstehen, dass Zweifel an der Fähigkeit der europäischen Politiker bestünden, die Krise zu lösen. Sie sei vielmehr Ausdruck der Sorge, dass nicht schnell genug gehandelt werde, sagte Gil. Bisher habe die Politik nicht ausreichend auf den Druck auf Staatsanleihen und Privatbanken in Europa reagiert.

Van Rompuy hält Vertragsänderung für unnötig

Unterdessen geht EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy auf Konfrontationskurs zu den deutsch-französischen Plänen. Auf dem Weg zu mehr Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone sei die von Berlin und Paris angestrebte Änderung der EU-Verträge nicht unbedingt notwendig, schreibt er in einem Bericht zur Vorbereitung des Gipfels, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Als eine Möglichkeit wird darin eine stärkere Selbstverpflichtung der Staaten zu ausgeglichenen Haushalten genannt.

Machbar sei dies über eine Ergänzung des Protokolls Nr. 12 des Lissabon-Vertrags, schreibt Van Rompuy. Da dieses Verfahren keine Ratifizierung auf nationaler Ebene benötige, könne es "zu schnellen und bedeutenden Änderungen führen." Es genüge ein einstimmiger Beschluss des Rates auf Vorschlag der EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Europäische Zentralbank müssten konsultiert werden. Dagegen sei die von Berlin und Paris angestrebte Änderung des EU-Vertrages "zeitaufwendiger und müsste von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden", so Van Rompuy.

swd/DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(