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Rundfunkgebühren: GEZ-Rebell gegen Rundfunkbeitrag: "Ich würde dafür auch in den Knast gehen“

Bernd Schmieder hat keinen Fernseher und kein Radio - und wehrt sich mit allen Mitteln gegen den Rundfunkbeitrag. Er will ein Zeichen setzen und notfalls auch in den Knast gehen. 

Rundfunkbeitrag: GEZ-Rebell wehrt sich gegen Gebühr

Rundfunkbeitrag: GEZ-Rebell wehrt sich gegen Gebühr

Kein Fernseher, kein Radio, kein Internetanschluss - Bernd Schmieder hat nichts davon. "Über das Programm kann man sich auch auslassen. Für mich ist das Verblödung, aber das ist Geschmackssache“", ergänzt er dem "Südkurier". Da er keine Empfangsgeräte  besitzt, zahlt er auch keinen . Für ihn ist das das nur logisch - für den Beitragsservice, der die Gebühren eintreibt, ist es das nicht.

Schmieder ist einer von vielen, die sich gegen die ehemalige auflehnen. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Mahnverfahren gegen Nicht-Zahler drastisch: 25,4 Millionen Mahnungen wurden verschickt, 1,4 Millionen Mal verschickte der Rundfunkservice sogar Vollstreckungsersuche. Zum Vergleich: 2014 waren es noch 891.000. Rund jedes zehnte Konto bei den GEZlern weist einen sogenannten "Mahnstatus" aus. 

Nicht GEZahlt? Dann Knast

790 Euro fordert der Ex-Gebühreneinzugszentrale von Schmieder, denn seit der Einführung des Rundfunkbeitrags seit 2013 hat er nicht gezahlt, berichtet der "Südkurier". Vor dem Amtsgericht in Waldshut sollte er nun Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse geben. Doch auch hier blockiert er. "Ich würde dafür auch in den Knast gehen", so der 58-Jährige zum "Südkurier". Er wäre nicht der erste, der wegen Nicht-Zahlens in den Bau wandern würde. Im April 2016 wurde Sieglinde B. nach 61 Tagen aus der Haft entlassen - auch sie hatte sich geweigert zu zahlen. "Ich habe nie Einspruch erhoben, Schreiben ignoriert, ich wollte dagegen von der Justiz die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzuges erklärt bekommen", hatte B. ihren Aufenthalt im Gefängnis erklärt. "Ich ließ alles auf mich zukommen." Im Oktober drohte der Brandenburgerin Kathrin W. Haft, weil sie die Rundfunkgebühren ebenfalls nicht zahlt. Das Landgericht Potsdam hob die Anordnung auf sechs Monate Erzwingungshaft auf. Konkret geht es in dem Fall um 309,26 Euro.

Kampf gegen Rundfunkgebühr 

"Ich mache das bis zum Schluss. Es geht mir auch um das Prinzip", sagt Bernd Schmieder, der seit 1997 keinen Fernseher mehr besitzt, dem "Südkurier".  Seit Jahren streitet er sich bereits mit der GEZ und Gerichten um säumige Zahlungen. Zunächst argumentierte er, dass er sich nie für den Rundfunkbeitrag angemeldet habe und auch nicht vorhabe, ihn zu nutzen. Das wurde abgeschmettert. Dann gab Schmieder an, dass seine Wohnung eine Glaubensstätte seiner keltisch-druidischen Gemeinschaft sei, so der "Südkurier". Diese würde ihm verbieten, Rundfunk zu nutzen. Doch aus dieses Argument nützte wenig - die GEZ pocht auf Zahlung. Nun will Schmieder die Öffentlichkeit aufrütteln und eine Petition starten.

GEZ-Rebellen scheitern vor Gericht

Bekanntester GEZ-Rebell ist Norbert Häring, der auf eine Barzahlung der Gebühr pocht. Doch genau das sieht der Beitragsservice nicht vor. Seit Jahren liefern sich die beiden Seiten einen Streit um die Zahlungsform. Klar ist: Vor Gericht sind die Aussichten der GEZ-Gegner bislang trüb. Die gängige Rechtssprechung der Gerichte sieht den Beitragsservice im Recht. Im März hatte das Bundesverwaltungsgericht die Klage privater Beitragszahler abgelehnt. Dennoch: Noch mehr als 3000 Klagen laufen derzeit gegen das neue Gebührenmodell der öffentlich-rechtlichen Sender. 

RT Deutsch: Undercover bei Putins Propagandasender
kg