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Corona-Beschlüsse Haben wir jetzt alle Gründonnerstag frei?

Pressekonferenz von Bund und Ländern: Sehen Sie hier die PK in voller Länge
Sehen Sie im Video: Radikaler Oster-Lockdown – die Pressekonferenz zu den neuen Corona-Regeln in voller Länge.
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Die Bundesregierung erklärt Gründonnerstag und Ostersamstag zu "Ruhetagen". Das bedeutet, dass viele wohl auch die Arbeit ruhen lassen können.

Wegen der schwierigen Infektionslage schickt uns die Bundesregierung in den Osterlockdown. Vom 1. bis 5. April, also von Gründonnerstag bis Ostermontag gilt laut den Corona-Beschlüssen von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder eine "erweiterte Ruhezeit zu Ostern". Das beinhaltet nicht nur, dass private Kontakte eingeschränkt werden, sondern auch ein Herunterfahren des beruflichen Lebens sowie Schließungen von Geschäften. Sogar Supermärkte sollen geschlossen bleiben, wenn auch nur am Gründonnerstag.

Aber was bedeutet das für den normalen Arbeitnehmer? Sind Gründonnerstag (und Ostersamstag) jetzt als offizieller Feiertag definiert, an dem auch nicht gearbeitet werden muss? Noch sind nicht alle Details geklärt, aber es scheint für viele tatsächlich auf zumindest einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag (Samstag haben die meisten ohnehin frei) hinauszulaufen.

Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz heißt es im Wortlaut: "Angesichts der ernsten Infektionsdynamik wollen Bund und Länder die Ostertage nutzen, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der 3. Welle zu durchbrechen. Deshalb sollen der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden ("Erweiterte Ruhezeit zu Ostern"). Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause." 

Ruhetage sind arbeitsfrei

Der Begriff "Ruhetag" legt nahe, dass die beiden fraglichen Tage ähnlich wie ein Feiertag behandelt werden könnten. Denn ein "Ruhetag" ist laut Arbeitsrecht ein Wochentag, an dem nicht gearbeitet wird. "Der Gründonnerstag wird als zusätzlicher Ruhe- also Feiertag definiert, am Karsamstag dürfen nur Lebensmittelgeschäfte öffnen", schreibt etwa Rechtsanwalt Thomas Stadler auf Twitter zu dem Beschluss.

Auf die Frage, ob "Ruhetag" gleichbedeutend mit "gesetzlicher Feiertag" sei, antwortete Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstagmorgen im Deutschlandradio: "Nicht ganz, aber so etwas ähnliches". Der Begriff sei "definiert im Arbeitsschutzgesetz, glaube ich, irgendwo steht es drin, aber es war heute früh um halb drei, als wir angefangen haben, darüber zu diskutieren". Genaueres werde heute noch geklärt. "Da treffen sich heute noch mal die Chefs der Staatskanzleien und eventuell noch mal die Ministerpräsidenten heute Abend, um das Ganze noch mal genau auszudefinieren." Klar sei: Alles, was nicht dringend lebensnotwendig sei, solle heruntergefahren werden. 

Die Bundesländer wollen sich also noch am Dienstag besprechen, was sie da genau beschlossen haben. Es scheint aber tatsächlich auf einen prinzipiell arbeitsfreien Gründonnerstag und Ostersamstag hinauszulaufen. Die niedersächsische Staatskanzlei schreibt in einer aktuellen Mitteilung dazu: "Fünf Tage harter Lockdown über Ostern, Geschäfte sollen von Gründonnerstag bis einschließlich Ostermontag geschlossen werden. Der Lebensmittelhandel im engeren Sinne wird am Ostersamstag geöffnet. Unternehmen sollen nicht produzieren, zur Arbeit darf nur gehen, wer absolut systemrelevant ist."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach in einem Statement zudem von Ausnahmen für die Industrie: "Ich sage es jetzt mal auch in Richtung unserer Wirtschaft, unserer Industrie, da gibt es Bereiche, da kann man nicht einfach mal einen Tag aussetzen, weil einfach Öfen runtergefahren müssen und und und. Dafür wird es natürlich Ausnahmen geben, aber insgesamt wird es wirklich ein richtig harter Lockdown in diesen fünf Tagen sein."

Quellen: MPK-Beschluss / Woidke im Deutschlandradio / Niedersächsische Staatskanzlei

bak

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