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HANDEL: Erfolg des WTO-Gipfels weiter fraglich

Grund sind der Kampf der EU gegen ein Auslaufen der Exportsubventionen in der Landwirtschaft und der USA gegen höhere Textilquoten für Entwicklungsländer.

Unbeeindruckt vom Wettlauf gegen die Zeit hat die EU auf dem Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) im Golfstaat Katar ihre Positionen bis zuletzt verteidigt. Wenige Stunden vor Abschluss der Konferenz am Dienstag in Doha lehnte die EU das Auslaufen der Exportsubventionen in der Landwirtschaft ab. Da auch die USA im Streit um höhere Textilquoten für Entwicklungsländer nicht einlenkten, hing der Erfolg des WTO-Treffens bis zur letzten Minute am seidenen Faden.

Durchbruch in Nachtsitzung?

In einer Nachtsitzung wollen die 142 WTO-Mitglieder jetzt schaffen, was ihnen seit dem gescheiterten Gipfel von Seattle vor zwei Jahren nicht gelang: Diese Probleme lösen und den Startschuss für eine neue Welthandelsrunde geben, von der mehr Beschäftigung und neues Vertrauen der Märkte erhofft werden. Auch wenn die US- Delegation von sehr vielen substanziellen Fortschritten sprach, lagen bis zuletzt die EU-Agrarsubventionen und die Textilquoten als größte Stolpersteine im Weg.

Textilquote war schon für 2004 geplant

Bei den Textilquoten geht es darum, schon vor der für 2004 vorgesehenen Liberalisierung des Textilmarktes die Quoten für Entwicklungsländer zu erhöhen. »Eigentlich keine großes Problem«, sagte ein EU-Vertreter. Dies würde in den EU-Ländern zu Mehrimporten von 500 Millionen Euro (978 Mio DM) im Jahr führen. Derzeit importieren die 15 Mitgliedsstaaten Textilien im Wert von 55 Milliarden Euro. Das Dilemma der EU besteht darin, dass Portugal, Griechenland und Italien nach Angaben aus den Delegationen höhere Quoten ablehnen. Um ein Bröckeln der eigenen Solidaritätsfront zu verhindern, vertrat die EU im Textilstreit zwischen den USA sowie Indien und Pakistan bislang keine Position. Sollten sich die USA bewegen, hätte die EU ein neues Problem.

Bei Agrarsubventionen ist EU isoliertHoffnung auf Zugeständnisse?

Viele Delegationen haben der EU unterstellt, dass sie im Agrarstreit nur deshalb so stur bleibt, weil sie in einer Art Handel Zugeständnisse auf anderen Gebieten eintauschen will. Die EU plädiert bei einer neuen Welthandelsrunde für ein breiteres Mandat, zu dem auch Umweltthemen, Arbeits- und Sozialstandards, aber auch Regeln für Wettbewerb und Investitionen gehören sollen.

Entwicklungsländer gegen Umweltschutz

»Beim Thema Umwelt gibt es enormen Widerstand der Entwicklungsländer; vor allem bei Umweltgütezeichen und dem Vorsorgeprinzip«, sagt ein Delegierter. Der EU schwebte deshalb vor, Verhandlungen zu dem strittigen Thema eine »Aufwärmphase« vorzuschalten.

Kartellbehörden brauchen mehr Zeit

Probleme haben die Entwicklungsländer auch mit Kartellbehörden und -gesetzen. »Die fühlen sich damit völlig überfordert und brauchen mehr Zeit und Hilfe, um die Kapazitäten aufzubauen«, sagte ein Delegierter. Bei den umstrittenen Arbeits- und Sozialstandards kommt der EU eine Parallelentwicklung zu Hilfe. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) beschloss in Genf, eine hochrangige Arbeitsgruppe einzusetzen. Sollten zum Experten-Kreis auch WTO-Vertreter gehören und sollte die inhaltliche Substanz gesichert sein, könnte die EU wohl damit leben.

Straßenschlachten in Südkorea

Unterdessen lieferten sich rund 10.000 südkoreanische Reisbauern bei einer Demonstration gegen die WTO eine Straßenschlacht mit der Polizei. Die Bauern warfen Steine auf die Polizisten und attackierten sie mit Bambusstöcken, um so ihren Marsch zum Parlamentsgebäude in Seoul zu erzwingen. 20 Säcke Reisstroh gingen in Flammen auf, mehrere Personen wurden verletzt. Die Protestaktion richtete sich gegen die Bemühungen der WTO um einen Abbau der Agrarsubventionen. Darin sehen die Reisbauern eine Gefährdung ihrer Lebensgrundlagen. »Sie versuchen, uns umzubringen«, sagte Lee Ho Joong von der Bauerngewerkschaft. »Wir haben nichts mehr zu verlieren.« Südkorea hat sich bereit erklärt, bis 2004 vier Prozent seines Reisbedarfs aus Importen zu decken. In den anstehenden WTO-Verhandlungen ist eine weitere Marktöffnung geplant.

Libyen und Syrien planen WTO-Mitgliedschaft

So hat nach Angaben der staatliche Presse in Damaskus, das von der sozialistischen Baath-Partei regierte Land bereits einen entsprechenden Antrag bei der WTO gestellt. »Syrien wird einen ausführlichen Bericht über seine gesetzlichen Regelungen in den Bereichen Wirtschaft, Außenhandel, Investitionen und Finanzen vorlegen müssen«, sagte ein Handelsexperte des Wirtschaftsministeriums der Zeitung »Tischrin«. Gleichzeitig kündigte der Sekretär des libyschen Volkskomitees für Wirtschaft und Handel, Abdelsalam el Dschawair, in einem Interview der katarischen Tageszeitung »Al-Watan« an, dass Tripolis seinen Antrag am 19. Dezember offiziell bei der WTO einreichen wird.

Arabische Wirtschaftsmacht?

Mit diesen Schritten sollen die derzeit viel zu geringen bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den arabischen Ländern intensiviert werden. Nur als eine geeinte Wirtschaftsmacht, könne man nicht so einfach beiseite geschoben werden, lauten die Hoffnungen. Bisher gehören zehn arabische Staaten der WTO an: Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrein, Tunesien, Oman, Katar, Kuwait, Ägypten, Marokko und Mauretanien. WTO-Chef Mike Moore hatte zu Beginn der WTO-Ministerkonferenz in Doha, wo seit vergangenem Freitag über eine neue Welthandelsrunde beraten wird, erklärt, es wäre gut, wenn auch Saudi-Arabien Mitglied werden würde.