HRE-Rettung Regierung ist sich keiner Schuld bewusst


Alle waren in derselben Sitzung, doch Opposition und Regierung gehen mit unterschiedlichen Ergebnissen nach Hause: Während die Opposition bei der Sanierung der Hypo Real Estate schwere Fehler sieht, spricht die Regierung im Untersuchungsausschuss von einer "erfolgreichen Rettungsaktion".

Aus Sicht der Bundesregierung sind bei der milliardenschweren Rettung der Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) vor gut einem Jahr keine schweren Fehler passiert. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages verteidigten Kanzlerberater Jens Weidmann und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen am Mittwoch das Krisenmanagement der Koalition. Am Donnerstag wird Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als letzter Zeuge vor dem Ausschuss vernommen.

Bis zur dramatischen Rettungsaktion Ende September 2008, als ein erstes 35-Milliarden-Hilfspaket für die HRE geschnürt wurde, habe es keine Hinweise auf eine "existenzbedrohende Schieflage" gegeben, sagten die beiden Top-Beamten. Inzwischen gehört die marode Bank fast komplett dem Staat und wird mit Finanzhilfen von 102 Milliarden Euro - 87 Milliarden Euro kommen vom Staat - am Leben gehalten.

Opposition bleibt bei ihren Vorwürfen

FDP, Grüne und Linkspartei hielten auch nach der mehrstündigen Vernehmung der beiden Hauptzeugen an ihren Vorwürfen fest. Die Regierung habe kopflos und auf Kosten der Steuerzahler schlecht verhandelt. Asmussens Auftritt war mit Spannung erwartet worden. Die Opposition fordert seine Entlassung und sieht ihn als Hauptschuldigen für den teuren HRE-Staatseinstieg. Bundesbank, Finanzaufsicht und die Banken hatten jedoch im Ausschuss den Staatssekretär mit SPD-Parteibuch gestützt.

Asmussen selbst sagte, die Verhandlungsstrategie des Bundes sei keinesfalls fahrlässig gewesen. Er sei auch nicht unvorbereitet in die Krisengespräche eingestiegen. Ziel der Regierung sei es gewesen, den Finanzmarkt zu stabilisieren und von der Bankenwelt eine möglichst hohe Summe zur HRE-Rettung einzufordern. "Ich denke, wir haben das erreicht." Die Opposition wirft der Regierung vor, sie habe sich von der Kreditwirtschaft über den Tisch ziehen lassen.

"Erfolgreiche Rettungsaktion"

Merkel-Berater Weidmann rechtfertigte das späte Eingreifen der Politik an jenem ersten Krisenwochenende. Die reine Sachlage sei zuvor von Banken und Finanzaufsicht geklärt worden. Dann hätte die politische Entscheidung getroffen werden müssen, ob der Staat der HRE hilft. Je früher die Regierung eingegriffen hätte, desto eher hätten die Banken Forderungen gestellt. "Wir wollten bis zum Maximum den Beitrag der Finanzwirtschaft ausreizen."

Weidmann nannte das 35-Milliarden-Paket eine "erfolgreiche Rettungsaktion". Sie war praktisch in letzter Minute gelungen. Bei einem Untergang der HRE hätte laut Finanzaufsicht nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers eine Kernschmelze der Finanzmärkte gedroht. Den Großteil der HRE-Ausfallrisiken übernahm der Bund. Rund 8,5 Milliarden Euro schulterte die Bankenbranche. Das erste Rettungspaket musste dann aber deutlich aufgestockt werden.

Die Opposition kritisiert, dass frühere Berichte der Finanzaufsicht an das Finanzministerium aus dem Jahr 2008, in denen auch die HRE erwähnt wurde, nicht die Spitze des Ministeriums erreicht hätten. Nach Darstellung von Asmussen hätten die Berichte nichts geändert. Die Liquiditätssituation der HRE sei noch im August 2008 als "angespannt, aber beherrschbar" beschrieben worden. Die Berichte der Aufsicht habe er zwar nicht vorgelegt bekommen. Dies sei auch nicht relevant gewesen, wie sich im Nachhinein gezeigt habe. "Es bestand kein Anlass, mich zu informieren", sagte er. Die Lehre aus der HRE sei, dass vergleichbare Krisen künftig verhindert werden müssten. Dazu müsse es auch eine bessere, europaweite Finanzaufsicht geben.

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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