Der Vorstandschef der staatlich gestützten Münchner Krisenbank Hypo Real Estate (HRE), Axel Wieandt, hat Anfang des Jahres eine Sonderzahlung in Höhe von 500.000 Euro kassiert. Wie der stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, floss der Betrag als Ausgleich dafür, dass Wieandts Jahresgehalt anlässlich der Verstaatlichung der Bank Anfang April auf 500.000 Euro gekürzt werden musste. Dies ist laut Gesetz die Gehaltsobergrenze für Vorstandschefs von Kreditinstituten, die vom Bund rekapitalisiert wurden.
Aufgrund einer Gesetzeslücke gilt diese Obergrenze nicht für solche Banken, die mit staatlichen Garantien gerettet wurden. Daher erhielt Wieandt nach seiner Ernennung zum Vorstandschef im Oktober 2008 zunächst eine bessere Bezahlung, wie die HRE dem stern bestätigte. Nach Angaben des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin floss die Sonderzahlung dann vor allem deshalb, weil Wieandt mit dem Einstieg des Staates auf die "weit umfangreichere Altersvorsorge" verzichten musste, die ihm vor dem 1. April zugesagt worden war.
Das Bundesfinanzministeriums rechtfertigte die fehlende Gehaltsobergrenze im Fall von Garantien mit der Begründung, dass diese ein "Unterstützungs-Instrument" sei, mit dem der Staat seit vielen Jahren auch zahlreiche Unternehmen außerhalb des Banksektors unterstütze. Hier sei seit jeher nur "die Zahlung einer Gebühr üblich" und als Gegenleistung auch "ausreichend".
Zündstoff für das Finanzministerium birgt aber auch ein internes Dokument, über das der stern berichtet. Danach waren die Sicherheiten, die die HRE bei ihrer Rettung Ende September 2008 anbot, weit höher als von den privaten Banken zuvor geschätzt. Auf Grund der niedrigen Schätzung hatten sich die Kreditinstitute um die Deutsche Bank geweigert, für mehr als 8,5 Milliarden an Krediten für die HRE zu haften.
Am 15. Oktober 2008 mailte dann ein Prüfer der Beratungsfirma PWC das Ergebnis einer neuerlichen Untersuchung der HRE-Zahlen. Deren Sicherheiten seien "deutlich" mehr wert gewesen, als ursprünglich von den Privatbanken geschätzt - nämlich 30 Milliarden, schrieb ein PWC-Experte am 15. Oktober in einer Mail an Steinbrücks Finanzministerium. Deutsche Bank und Co hatten ihren Wert lediglich auf die Hälfte taxiert. Nur sie hatten vor der Rettung Zugang zu den Zahlen der Krisenbank. Das Finanzministerium nahm eine eigene Prüfung erst hinterher vor.
In die Rettung der HRE sei Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) "einfach so reingestolpert", sagte der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick dem stern. Das Finanzministerium verweigerte einen Kommentar.
