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Journalisten-Lustreise: Prassen in Peking

Etwa 30 deutsche Autojournalisten waren auf Einladung von VW zu den Olympischen Spielen nach Peking gereist - für bis zu 25.000 Euro pro Person. Nach stern.de-Informationen hatte die VW-Steuerprüfung vorab gewarnt: Für die Reporter würde es mehr Lustfahrt als Dienstreise. Aber der Konzern schlug die Warnung in den Wind.

Von Hans-Martin Tillack

Das Ziel der Presseleute des VW-Konzerns war klar. "Um eine positive Berichterstattung seitens der Medien zu garantieren", wolle man ausgewählte Journalisten im August zu den Olympischen Spielen nach Peking einladen, erläuterte ein PR-Mann des Autounternehmens im Juli 2008 der hausinternen Steuerprüfung. Die Spiele wurden von VW gesponsert. Und die Journalisten würden gebraucht, um das gebührend zu würdigen.

Doch die Mittel, die das Wolfsburger Unternehmen dafür einsetzte, waren fragwürdig. Etwa 30 deutschen Autojournalisten finanzierte VW Reisekosten von bis zu 25.000 Euro, für einen viertägigen Trip. Dabei sind Zeitungsleute eigentlich laut Deutschem Presserat gehalten, keine Einladungen anzunehmen, deren Wert das "im Rahmen der beruflichen Tätigkeit notwendige Maß übersteigt".

"Überrascht und schockiert"

Dieses Maß wurde in Peking wohl kaum eingehalten. So stand in der chinesischen Hauptstadt mehrfach am Tag der Besuch von Sportveranstaltungen auf dem Programm. Für die erste Besuchergruppe war es sogar die aufwändige Eröffnungsfeier. Untergebracht waren die Journalisten im Hotel J.W. Marriott - laut Eigendarstellung "die luxuriöseste Unterkunftsmöglichkeit" in ganz China.

Doch weil dazwischen auch ein paar Pressegespräche stattfanden, beteuert der Konzern bis heute, es habe sich um keine "Juxreise" gehandelt. Erst durch das Finanzamt Gifhorn will man bei VW im Nachhinein erfahren haben, dass die Reise von den Steuerbehörden nicht als rein dienstlicher Trip anerkannt werden könne. Nun sollten die Journalisten bis zu 17.000 Euro als geldwerten Vorteil versteuern. "Ich persönlich war überrascht und schockiert", sagte VW-Sprecher Peter Thul zu stern.de.

Warnungen von den Steuerprüfern

Ganz so groß kann seine Überraschung nicht gewesen sein. In Wolfsburg wusste man es schon im Juli 2008 besser, wie stern.de vorliegende interne Schreiben beweisen. Bereits am 28. Juli 2008 warnte die hausinterne Steuerprüfung Thuls Leute, dass von den Flug- und Hotelkosten nur ein Sechstel "als dienst-/beruflich anzusehen" sei. Nur vier der insgesamt 24 Stunden des über drei Tage verteilten Besuchsprogramms erfüllten die Kriterien, um als Arbeitszeit anerkannt zu werden. Auf den Rest müssten die Journalisten Steuern bezahlen. Dies sei den mitreisenden Reportern "vor Reiseantritt zu kommunizieren".

Die VW-Steuerprüfer urteilten nicht aus dem Blauen, sondern "nach gängiger Rechtssprechung, maßgebenden Verwaltungsanweisungen sowie unseren Erfahrungen mit der Finanzverwaltung". Trotzdem schlug die hausinterne Pressestelle unter Thul die Mahnung in den Wind. Ein VW-Prüfer hatte sogar gemahnt, dass die Journalisten "unbedingt" vor Abflug über den Freizeitcharakter des Trips aufgeklärt werden sollten. VW-Pressemann Thul wollte es anders. Es sei dessen "finale Anweisung", dass die reisenden Reporter darüber "erst vor Ort" zu informieren seien, antwortete ein PR-Mann von VW den Steuerprüfern.

VW zum Ausgleich bereit

Er habe geglaubt, "das kriegen wir so hin", rechtfertigt sich Thul heute. "Ungeachtet der Stellungnahme unserer Steuerabteilung", so der VW-Sprecher, sei er "der festen Überzeugung" gewesen, "dass es möglich sei, diesen hohen Steueranteil beziehungsweise geldwerten Vorteil" nach Gesprächen mit dem Finanzamt "zu reduzieren". Er habe geglaubt, "dass der dienstliche Charakter der Reise zweifelsfrei belegt werden kann". Um das umweltpolitische "Engagement" von VW zu demonstrieren, habe man einige Journalisten in Peking sogar "Prototypen des VW Passat mit Brennstoffzellen-Antrieb" fahren lassen - aus Sicht des Pressesprechers ein Beleg für den Dienstreisecharakter.

Doch das Gifhorner Finanzamt ließ sich nicht überzeugen. Kurz vor Weihnachten machte der Autobauer den Reiseteilnehmern darum eine unangenehme Eröffnung. Sie müssten bis zu 17.000 Euro versteuern, schrieben PR-Mann Thul und Steuerprüfer Matthias Grönemann den Medienleuten. Damit ihnen "kein finanzieller Nachteil" entstehe, sei VW jedoch bereit, ihren Arbeitgebern "pauschal" einen Ausgleichsbeitrag zu erstatten.

Breit gefächerte Handhabe

Über den Brief von VW sei er "sehr überrascht" gewesen, sagte einer der Peking-Besucher zu stern.de. Der Vize-Chefredakteur der "Autozeitung" (Eigenwerbung: "Das kritische Automagazin"), Walter Eschment, war in Peking dabei. Weitere Fragen möchte er zur Reise aber nicht mehr beantworten. Er glaubt, die Reise sei eine "Geschichte zwischen den Beteiligten", die andere Kollegen nichts angehe: "Ich finde es äußerst blöd, wenn man unter Journalisten quer recherchiert."

Ebenfalls dabei war der Ressortleiter Auto des Springer-Blattes "Welt", Stefan Anker. Immerhin hatte er - wie von den Leitlinien seines Hauses gefordert - eine Genehmigung seines Chefredakteurs, sich von VW einladen zu lassen. Die Zeitung wird nach eigenen Angaben auch das VW-Angebot ausschlagen, die Steuerlast der Reise zu refinanzieren. "Bereits bei der Anmeldung", so ein Springer-Sprecher, habe man VW schriftlich informiert, dass der Verlag "die Selbstkosten vollständig übernimmt." Hätte man freilich vorher gewusst, wie hoch der private geldwerte Vorteil ist, wäre die Reise "nicht genehmigt" worden, sagte der Verlagssprecher.

Auch ein freier Mitarbeiter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" fuhr mit. Er habe die Sportveranstaltungen aber zugunsten eigener Recherchen links liegen gelassen. Sich Flug und Hotel zahlen zu lassen, findet er "okay". Anders könne er als Freier solche Reisen auch gar nicht bezahlen.

Anmerkung der Redaktion: Auch stern.de-Redakteure nehmen, wie in fast allen anderen Redaktionen üblich, gelegentlich an Pressereisen von Autofirmen teil - jedoch nur, wenn dabei Produkte vorgestellt werden.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?