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USA gegen Deutschland Kampf um Impfstoffpatente: Warum nicht einfach alles freigeben?

Biontech
Sollte Biontech seine Milliarden-Formel verschenken?
© Klaus-Dietmar Gabbert / DPA
Mit der Unterstützung von US-Präsident Joe Biden steigen die Chancen, dass Patente auf Corona-Impfstoffe freigegeben werden, um die Pandemie weltweit zu besiegen. Doch Deutschland ist dagegen. Was ist das Problem?

Während in vielen reichen Ländern die Impfkampagnen gut vorankommen, wütet das Coronavirus in anderen Teilen der Welt umso schlimmer. Über 100 Länder angeführt von Indien und Südafrika, aber auch die Welthandelsorganisation und humanitäre Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen drängen daher vehement darauf, dass die Patente für die Corona-Impfstoffe ausgesetzt werden.

Nun haben die Befürworter auch noch den mächtigsten Unterstützer auf ihrer Seite, den man haben kann: US-Präsident Joe Biden, in dessen Land die Impfstoffproduzenten Pfizer, Moderna und Johnson & Johnson sitzen, hat sich am Mittwoch überraschend deutlich dafür ausgesprochen, die Patente vorübergehend auszusetzen. Das hieße, dass Firmen rund um die Welt die geheime Formel der Impfstoffproduzenten kostenfrei nutzen könnten, um die lebensrettenden Stoffe zu produzieren. Der Schritt erscheint aus humanitärer Sicht absolut geboten, trotzdem ist er hochumstritten. 

Pharmabranche um den Lohn gebracht?

Zu den Kritikern zählen nicht nur die Pharmaunternehmen, die sich um den finanziellen Lohn ihrer Anstrengungen gebracht sehen. Auch Ökonomen warnen vor den Risiken und Nebenwirkungen einer solchen Enteignung von geistigem Eigentum. "Für die Branche ist es notwendig, dass sich Forschung im Durchschnitt lohnt. Patentschutz spielt hier eine herausragende Rolle", sagt etwa Gabriel Felbermayer, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. "Jetzt besteht die Gefahr, dass die Industrie ihre Forschungsausgaben zurückfährt, wenn sie nicht sicher ist, dass neue Wirkstoffe, zum Beispiel gegen Virusvarianten, auch geschützt werden", sagt Felbermayer.

Im schlimmsten Fall könnte der Tabubruch dazu führen, dass auch in anderen Bereichen der medizinischen Forschung weniger investiert wird. Denn: Wer immer einen Durchbruch in der Entwicklung eines Mittels gegen eine tödliche Krankheit erreicht, müsste damit rechnen, dass er dieses Wissen teilen muss, statt es zu Geld machen zu können, so die Logik.

Den Befürwortern einer Patentaussetzung reicht dieses strategische Argument nicht. Sie sagen: Die weltweite Notlage ist einfach zu groß und die Pharmafirmen fahren auch so noch genug Gewinne ein. Schon jetzt haben Biontech/Pfizer und Co. Milliarden verdient, obwohl sie bei der Entwicklung ja auch auf Staatsgeld zurückgreifen konnten. Zudem würden nicht nur die betroffenen Länder, sondern die gesamte Weltbevölkerung davon profitieren, wenn die Pandemie global schneller unter Kontrolle kommt und das Virus nicht weiter gefährlich mutiert. Reicht das alles nicht als Argument? 

USA gegen Deutschland: Kampf um Impfstoffpatente: Warum nicht einfach alles freigeben?

Die Bundesregierung sagt Nein

Die größten Gegner der Patentfreigabe sitzen in Deutschland. Das ist nicht verwunderlich, denn mit Biontech als derzeit führendem Player bei der neuen mRNA-Technologie sowie Curevac, dessen mRNA-Impfstoff ebenfalls in den Startlöchern steht, wären zwei aufstrebende deutsche Konzerne besonders stark betroffen. Biontech und Curevac führen gemeinsam mit der Bundesregierung daher noch eine zweite große Argumentationslinie, warum die Freigabe der Patente derzeit ein Fehler wäre.

Sie sagen, dass das Wissen um die Formel allein nicht reicht, um schnell mehr Impfstoff zu produzieren. Denn der Flaschenhals sei ein ganz anderer. Zum einen brauche es qualifiziertes Personal, dass gerade die neuartigen mRNA-Impfstoffe tatsächlich in der benötigten Qualität herstellt. Zum anderen seien die benötigten Rohstoffe und Materialien jetzt schon knapp auf den Weltmärkten. Wenn jetzt jeder anfängt, auf eigene Faust zu produzieren, würde nur ein Wettlauf um die raren Ressourcen beginnen und am Ende möglicherweise auch noch minderwertige Impfstoffe entstehen, so die Befürchtung. Schon jetzt ist es so, dass längst nicht jedes Land jeden Impfstoff zulässt. Südafrika etwa hatte Anfang des Jahres eine Million Dosen von Astrazeneca wegen Zweifeln an der Wirksamkeit wieder verkauft, statt sie im eigenen Land einzusetzen.

Befürworter der Patentfreigabe halten das Flaschenhals-Argument für eine Schutzbehauptung der Hersteller, um die Profite zu steigern. Doch auch die EU unterstützt wohl die deutsche Linie und möchte keine komplette Aufhebung der Patente. Stattdessen sollen die Impfstoffentwickler mehr reguläre Lizenzen an produzierende Pharmahersteller verteilen, um die Produktion zu steigern. "Freiwillige Lizenzierung findet bereits statt, und wir sind auch bereit, die Frage der Zwangslizenzierung zu prüfen", sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis dem Handelsblatt. Dass es nicht schon jetzt bereits deutlich mehr Lizenzen zur Produktion gibt, ist allerdings ein kritischer Punkt, den die Patentgegner eher auf ihrer Seite haben. 

Kritik an den USA

Ob die Freigabe der Patente wirklich die große Lösung ist oder ob Biden damit lediglich ein Statement setzen will, darüber ist man sich auch in den USA nicht ganz einig. Selbst Anthony Fauci, hochgeschätzter Immunologe und Corona-Chefberater von US-Präsident Biden, sieht die von seinem Chef geforderte Patentfreigabe nur als einen Baustein für eine globale Impfkampagne. Es sei "nicht der schnellste und beste Weg", um den Zugang zu Impfstoffen zu verbessern, sagte er der "Financial Times". Denn entsprechende Produktionen mit all ihren Herausforderungen müssten ja erst aufgebaut werden.

Am schnellsten wäre den hart getroffenen ärmeren Ländern ohne Zweifel geholfen, wenn die reichen Länder weniger an sich denken und von den jetzt schon Woche für Woche millionenfach produzierten Impfdosen mehr abgeben würden. Doch ausgerechnet die USA exportieren bislang kaum welche der im eigenen Land hergestellten Dosen - und halten sogar anderswo für die Produktion benötigte Vorprodukte im eigenen Land fest.

Insofern machen es sich die Amerikaner aus Sicht ihrer Kritiker mit der Forderung nach Freigabe der Patente auch sehr einfach. Sie stellen sich nun als Anführer der globalen Impfkampagne hin, nachdem sie zuvor den mit Abstand größten Batzen an schon verfügbaren Impfstoffen selbst aufgekauft und für sich behalten haben.


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