Kinderbetreuung Stoiber will ausgeben, Müntefering sparen


Die Koalition streitet heftig um das beste Konzept für die Familienpolitik. CSU-Chef Stoiber will für Krippenplätze die Mehrwertsteuer verwenden. Vizekanzler Müntefering will dagegen weiter sparen und SPD-Chef Beck kritisiert die "Hinhaltetaktik" der Union.

Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition zur Familienpolitik wird der Ton zunehmend schärfer. Vizekanzler Franz Müntefering warf der Union mangelnde Verantwortung vor, weil sie keinen Vorschlag zur Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung vorlege. Die SPD werde darauf dringen, dass die Regierung die Finanzierungsfrage bis Ende März kläre. "Alles andere ist unseriös", sagte der Sozialdemokrat dem "Spiegel". SPD-Chef Kurt Beck sprach von einer Hinhaltetaktik der Union. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bescheinigte der SPD, eine "Umverteilungs- und Steuererhöhungspartei" zu sein.

Die Familienpolitik ist am Montag Thema beim Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber schaltete sich mit einem Vorschlag zu Lasten des Bundes in die Debatte ein. "Ich könnte mir vorstellen, dass der Bund zeitlich befristet bis zum Jahr 2010 einen halben Mehrwertsteuerpunkt zweckgebunden für diese gesellschaftliche Aufgabe zur Verfügung stellt", sagte er der "Bild am Sonntag". Damit stünden gut drei Milliarden Euro zur Verfügung. Mit dem Betrag und "verstärkten Anstrengungen der Länder" könne bis 2010 der gesamte Bedarf junger Familien an Kinderbetreuungsplätzen abgedeckt werden.

Grundsätzlich besteht in der Koalition Einigkeit darüber, mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Zur Finanzierung will die SPD auf die voraussichtlich 2009 anstehende Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro verzichten und Steuervorteile für Ehepartner verringern. Die Union lehnt dies ab, ohne bislang Alternativen zu nennen. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will bis 2013 etwa 500.000 neue Kita-Plätze schaffen, was 3,5 Milliarden Euro kosten würde.

Müntefering will weiter sparen

Müntefering forderte eine Finanzierung, ohne den Sparkurs zu gefährden. "Schon bei der Gesundheitsreform hat die Union mehr Haushaltsmittel für die Krankenkassen verlangt, ohne dass sie sagen wollte, woher das Geld dafür kommt", sagte der Arbeitsminister. "Jetzt will sie diese unsolide Form, Politik zu betreiben, offenbar bei der Kinderbetreuung wiederholen." Der Etat müsse dringend weiter konsolidiert werden. "Da darf man nicht ins Blaue hinein irgendetwas versprechen, dessen Finanzierung ungeklärt ist." Stoiber machte keine Angaben dazu, wie der Bund den Verlust durch den Verzicht auf Mehrwertsteuereinnahmen auffangen könnte.

Beck schrieb in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", die Union rede gern von Haushaltsdisziplin, bleibe aber jede Auskunft schuldig, wie die Vorschläge aus dem Familienministerium bezahlt werden könnten. "Die unions-regierten Länder müssen ihre Hinhaltetaktik und Ablenkungsmanöver beenden." Beck schlug erneut ein Spitzentreffen der Länder und Kommunen mit der Bundesregierung und den Parteivorsitzenden zur Klärung des Streits vor.

Pofalla fordert Unterstützung der SPD

CDU-Generalsekretär Pofalla forderte den Koalitionspartner auf, "konstruktiv und unideologisch daran mitzuarbeiten, dass der richtige Vorstoß der Familienministerin gemeinsam umgesetzt wird". Die Vorschläge der SPD zur Finanzierung stoßen nach seinen Worten "auf eine breite Front der Ablehnung". Sie seien sozial ungerecht, benachteiligten Alleinverdiener und gäben Eltern weniger Wahlfreiheit.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) lehnte einen Verzicht auf eine Erhöhung des Kindergeldes in der "Welt am Sonntag" entschieden ab. Vorbehalte dagegen wurden auch aus der SPD laut. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner sagte dem Blatt, ein Einfrieren des Kindergeldes wäre sozial ungerecht. Stattdessen forderte er stärkere Kürzungen beim Ehegattensplitting. Hessens Ministerpräsident Roland Koch bekräftigte im "Tagesspiegel am Sonntag", Einschnitte bei den Steuervorteilen für Eheleute seien mit der CDU nicht zu machen.

Reuters Reuters

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