Krankenhausreform Milliarden-Finanzspritze soll Kliniken helfen


Die durch Tarifsteigerungen und Energiekosten belasteten Krankenhäuser erhalten im nächsten Jahr rund drei Milliarden Euro zusätzlich. Ein entsprechendes Hilfspaket für die 2100 Kliniken hat das Bundeskabinett verabschiedet. Zahlen müssen die Versicherten.

Die Bundesregierung will den rund 2100 deutschen Krankenhäusern mit drei Milliarden Euro mehr Geld aus ihrer Not helfen. Aufkommen sollen dafür ab 2009 die Beitragszahler. Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern hat das Kabinett am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Finanzreform beschlossen. "Die Bundesregierung lässt die Krankenhäuser nicht allein", sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen ab 2009 achtprozentige Tarifsteigerungen für das Klinikpersonal mit 1,35 Milliarden Euro zur Hälfte übernehmen. Gegen Stress in der Pflege und schwindende Attraktivität dieses Berufs sollen innerhalb von drei Jahren 21.000 Pflegestellen geschaffen und mit 660 Millionen Euro zu 70 Prozent bezuschusst werden. Die Mittel von insgesamt 3,2 Milliarden Euro reichten aus, sagte Schmidt: "Es gibt nicht mehr Geld."

Die Beitragszahler würden mit 0,3 Prozentpunkten belastet, erklärte Schmidt. Dies gehe in der kommenden Woche in die Errechnung des Einheitssatzes der Krankenversicherung zum Start des Gesundheitsfonds 2009 ein. Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) sagte im SWR: "Da werden wir wohl auf 15,6 auf jeden Fall kommen." Der Durchschnittssatz liegt heute bei 14,92 Prozent inklusive Sonderbeitrag von 0,9 Prozent der Versicherten.

Kliniken: Tropfen auf den heißen Stein

Klinikverbände und das "Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser" bezeichneten die Hilfsmaßnahmen als zu gering und warnten vor Stellenstreichungen. Die Krankenhausgesellschaft DKG kritisierte die Finanzreform für die Kliniken angesichts einer Finanzlücke von 6,7 Milliarden Euro als Tropfen auf den heißen Stein: "Die Große Koalition treibt die Kliniken weiter in die roten Zahlen." Geschäftsführer Georg Baum sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Etwa 20.000 Arbeitsplätze wären dann gefährdet." Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies die "teilweise polemische Kritik von Verbandsfunktionären" als unbegründet zurück.

Arbeitgeber und Kassen bemängeln fehlende Strukturreformen. Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, vermisst "wettbewerbliche Regelungen mit selektiven Verträgen". Den Plan von Verträgen zwischen einzelnen Kassen und Kliniken hatte Schmidt nach Protesten der Bundesländer fallengelassen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte: "Insbesondere bleibt der Krankenhausbereich immer noch eine weitgehend wettbewerbsfreie Zone." DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte, der von Hundt geforderte Wettbewerb laufe auf Privatisierung und Stellenabbau heraus.

Für Donnerstag hat das aus Gesundheitsverbänden, Arbeitgebern und Gewerkschaften bestehende Bündnis zu einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Die Veranstalter erwarten, dass rund 60.000 Teilnehmer aus der gesamten Bundesrepublik teilnehmen werden, um auf die schwierige Situation der Hospitäler aufmerksam zu machen.

"Der Deckel ist weg"

Die Reform soll langfristig wirken. "Für die Krankenhäuser beginnt eine neue Zeitrechnung", sagte Gesundheitsministerin Schmidt. Die jahrelange Deckelung der Budget-Steigerung nach Maßgabe der allgemeinen Lohnentwicklung werde 2011 ersetzt durch "fairere" Kriterien, die nun mit dem Statistischen Bundesamt entwickelt würden. "Der Deckel ist damit weg", sagte Schmidt. Der Vizechef der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, kritisierte, die neue Rechengröße werde politisch vorgegeben: "Das ist Staatsmedizin pur."

Im Gegenzug für die Finanzhilfen hatten die Länder im Vorfeld der allmählichen Verstetigung ihrer Investitionszahlungen zugestimmt - allerdings nur auf freiwilliger Basis. Für den laufenden Betrieb sind die Kassen zuständig, für Investitionen in Gebäude und Infrastruktur die Länder. Zuletzt fehlten nach Schätzungen bei den Investitionen rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr. Bis 2012 sollen die Länder dafür freiwillig Pauschalen zahlen. Schmidt sagte: "Langfristig ist das die zukunftsfähige Finanzierung der Krankenhäuser." Zöller sprach sich für "politischen Druck auf die Länder" aus.

Die Reform sieht auch die Streichung des Sparbeitrags in Höhe von 0,5 Prozent der Klinikrechnungen vor sowie eine schrittweise bundesweite Angleichung der Preise für Behandlungen bis 2015. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

DPA/Reuters DPA Reuters

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