HOME

Mammutprozess: Telekom lehnt Vergleich ab

Zu Beginn des Musterprozesses um den Börsengang der Deutschen Telekom ist ein Vergleichsversuch erneut gescheitert, weil sich das Unternehmen nicht auf einen Deal einlassen will. Und auch der Vorsitzende Richter in Frankfurt hält eine Einigung mit allen 17.000 Klägern als "schlicht undenkbar".

Telekom-Anwalt Bernd-Wilhelm Schmitz lehnt einen Vergleich im Streit zwischen den Anlegern und der Deutschen Telekom AG ab. Das erklärte er im Prozess am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Das Unternehmen müsse schon im Sinne der rund drei Millionen nicht klagenden Aktionäre so handeln, so Schmitz. Auch das Gericht hält nach den Worten des Vorsitzenden Richters eine friedliche Beilegung des rund 80 Millionen Euro schweren Streits zwischen den rund 17.000 Anlegern und der Deutschen Telekom AG schon wegen der hohen Zahl der Parteien für "schlicht undenkbar". Die enttäuschten Kleinanleger halten der Telekom angeblich falsche Angaben im Börsenprospekt zur dritten Aktienplatzierung im Jahr 2000 vor und verlangen Schadensersatz.

Die Klägeranwälte verwiesen in ihrem Vergleichsantrag auf einen von dem Unternehmen in den USA geschlossenen Vergleich zu ähnlichen Rechtsfragen, bei dem sich die Telekom zur Zahlung von 120 Millionen US-Dollar (76,4 Millionen Euro) verpflichtet hatte. Telekom-Anwalt Schmitz begründete dies mit höheren Prozessrisiken für das Unternehmen im US-Rechtssystem. Es sei aber kein Prospektfehler anerkannt worden. Die Kläger wollen Einblick in die Akten aus dem US-Verfahren erzwingen. Es soll sich nach Angaben des Klägeranwalts Andreas Tilp um 1,2 Millionen Seiten handeln, die unter anderem von der Bundesregierung unter Verschluss gehalten würden.

Die Verhandlung in der eigens angemieteten Stadthalle hatte mit mehr als einer Stunde Verspätung begonnen. Der Vorsitzende Richter Christian Dittrich war auf dem Weg nach Frankfurt mit dem Zug im Schnee steckengeblieben. Die erwarteten Proteste wütender Kleinanleger vor Verhandlungsbeginn blieben aus. Auch von den mehr als 800 beteiligten Kanzleien waren nur wenige Anwälte erschienen. Lediglich eine Aktionärin stellte sich den Fragen der zahlreichen Berichterstatter. Die 66-Jährige hatte im Vertrauen auf die Seriosität des früheren Staatsunternehmen für rund 3500 Euro Aktien gezeichnet, die aktuell nur noch ein Sechstel des gezahlten Preises wert sind.

Prominente Zeugen vorgeladen

Bei dem dritten Börsengang hatte die T-Aktie einen Ausgabekurs von 66,50 Euro beziehungsweise 63,50 Euro für Frühzeichner. Das Wertpapier hatte damals seine beste Zeit schon hinter sich. Nach dem Höchststand von 103,50 Euro am 6. März 2000 ging es stetig bergab, bis zum Tiefststand von 8,14 Euro im Juni 2002. Seitdem kam das Papier nicht mehr über 20 Euro hinaus. Erstes Thema in der mündlichen Verhandlung ist der Kauf des US-Mobilfunkunternehmens Voicestream im Jahr 2001 für rund 34 Milliarden Euro. Sollte dieser Kauf schon während der Zeichnungsphase der T-Aktie im Mai und Juni 2000 beschlossen gewesen sein, wäre das mitteilungspflichtig gewesen, erklärte Tilp, der den Musterkläger und weitere etwa 300 Aktionäre vertritt. Ein weiteres Hauptthema kann die Bewertung der Telekom-Immobilien werden. Der Konzern hatte im Jahr 2001 deren Wert um insgesamt 2,5 Milliarden Euro nach unten korrigiert.

Die Juristen aller Seiten kritisierten zu Beginn des zunächst auf 17 Termine angelegten Mammutverfahrens das eigens für den Fall Telekom geschaffene Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG). Richter Dittrich sagte, das Gesetz mache die Verhandlung zu einer "sehr zähen, langwierigen und umständlichen Angelegenheit". Klägeranwalt Andreas Tilp aus Tübingen hatte bereits vor einer Verhandlungsdauer gewarnt, die bis zu 20 Jahre dauern könne. Das Gericht lehnte den Vorschlag Tilps ab, bereits beim ersten festgestellten Fehler des Börsenprospektes das Musterverfahren zu beenden und auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu warten. Damit ließe sich die Entscheidung aus Sicht der Kläger erheblich beschleunigen. Das Landgericht Frankfurt hatte als erste Instanz dem OLG einen Fragenkatalog mit über 180 Einzelpunkten vorgelegt, an deren Abarbeitung sich das Gericht am ersten Verhandlungstag machte.

Zeugen sollen erst ab der kommenden Woche befragt werden: zunächst Ex-Telekom-Chef Ron Sommer, dann der noch amtierende Finanzchef Karl-Gerhard Eick. Für Ende April ist auch Sommers Nachfolger an der Spitze der Telekom, Kai-Uwe Ricke, geladen.

DPA/AP / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(