Die Verträge für den Verkauf von Opel an den Autozulieferer Magna werden Verhandlungskreisen zufolge möglicherweise erst Freitag oder Samstag unterschrieben. Grund für die Verzögerung sei die Komplexität der hunderte Seiten starken Kontrakte, die bei einem Frankfurter Notar von Vertretern von Magna und General Motors (GM) unterzeichnet werden sollen, sagte eine mit den Planungen vertraute Person am Donnerstag. Die Verträge müssten Seite für Seite vorgelesen und gegebenenfalls an einzelnen Stellen geändert werden. Der Vertragsabschluss, über den seit Monaten verhandelt worden war, war in dieser Woche bereits mehrfach verschoben worden.
Zudem stocken die Verhandlungen zur künftigen Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei Opel. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es noch eine Reihe offener Punkte, die sich "nicht sofort klären lassen". Eine Einigung zwischen den Opel-Betriebsräten und Magna gilt als Voraussetzung, um die Übernahme zu besiegeln.
Arbeitnehmer kämpfen um Mitbestimmung
Die Belegschaft soll an "NewOpel" zehn Prozent halten, Magna und dessen Finanzpartner, die russische Sberbank, werden zu jeweils 27,5 Prozent beteiligt sein. GM will 35 Prozent behalten. Die Mitarbeiter sollen für ihren Anteil über die Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bis 2014 auf jährlich 265 Millionen Euro verzichten. Gewerkschaftsvertreter im Opel-Aufsichtsrat verlangen im Gegenzug unter anderem, dass die Arbeitnehmer künftig bei geplanten Standortverlagerungen mitentscheiden können. Betriebsratschef Klaus Franz sagte, die Belegschaft wolle entsprechend ihrer Anteile bei Entscheidungen mit anderen Anteilseignern gleichgestellt werden. Dieser Punkt ist aber noch nicht geklärt.
Zudem haben die spanischen Betriebsräte noch nicht zugestimmt, einen Anteil am Lohnverzicht von europaweit jährlich 265 Millionen Euro bis 2014 zu leisten. Während sich am Donnerstag erneut die spanische Regierung, die Regierung Aragoniens und Magna in Saragossa treffen wollten, will sich der spanische Opel-Betriebsrat erst am Montag abschließend zu der nachgebesserten Magna-Offerte äußern.
Der GM-Verwaltungsrat hatte vor dem Geschäftsabschluss eine schriftliche Bestätigung der Arbeitnehmervertretungen gefordert, dass sie die Kostensenkungen unterstützen. Betriebsratschef José Juan Arcéiz hatte allerdings eingeräumt, dass GM den Opel-Verkauf an Magna auch ohne die Zustimmung der spanischen Gewerkschaften besiegeln könne.
Auch bei Unterschrift noch nicht alles klar
Selbst wenn Magna und GM den Kaufvertrag unterzeichnen, ist das Geschäft aber noch nicht in trockenen Tüchern. Die EU-Kommission muss den von Magna beantragten Staatshilfen von 4,5 Milliarden Euro noch zustimmen. Industriekommissar Günter Verheugen betonte am Donnerstag noch einmal, dass jede Staatshilfe den europäischen Wettbewerbsregeln entsprechen muss. "Die Position der Kommission ist vom ersten Tag an unverändert."
Deutschland hatte erklärt, die Hilfen notfalls zunächst allein zu stemmen. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) setzt aber weiter auf finanzielle Beiträge der anderen Opel-Länder - das würde nicht nur die Risiken der deutschen Steuerzahler senken, sondern auch die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die EU-Kommission das Hilfspaket billigt. Bisher gibt es aber noch keine Zusage. In Großbritannien konnte Magna die Gewerkschaften inzwischen von seinem Konzept überzeugen.
Ein weiterer Knackpunkt auf dem Weg zu "New Opel": Magna und die Opel-Betriebsräte bereiten sich auf harte Verhandlungen zum Arbeitsplatzabbau und möglichen Werkschließungen vor. Magna will 10.500 der rund 55.000 Stellen in Europa streichen, zudem ist das Werk im belgischen Antwerpen bedroht. Die Übernahme soll Ende November endgültig abgeschlossen werden.
