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Maut-Debakel: Bund will mehr Geld von Toll Collect

Ursprünglich wollte der Bund wegen des Lkw-Maut-Debakels rund 3,5 Milliarden Euro als Schadenersatz von Toll Collect. Jetzt soll noch eine saftige Summe Vertragsstrafe hinzukommen.

Der Bund hat seine Schadenersatzforderungen von Toll-Collect deutlich erhöht. Wegen der Verzögerungen beim Start der elektronischen Lkw-Maut soll das Betreiberkonsortium Toll Collect nach Willen von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) 3,56 Milliarden Euro zahlen. Plus eine Vertragsstrafe "wegen einer Vielzahl von Verletzungen des Betreibervertrages" in Höhe von einer Milliarde Euro. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe sagte im Bundestag, das vereinbarte Schiedsverfahren sei eingeleitet. Dazu wird ein von beiden Seiten zu besetzendes Schiedsgericht eingerichtet.

Die Hauptanteilseigner von Toll Collect, Deutsche Telekom und DaimlerChrysler, haben die Forderung des Bundes nach 3,6 Milliarden Euro Schadenersatz wegen der Verzögerungen beim Aufbau des Lkw-Maut-Systems entschieden zurückgewiesen. Das Betreiberkonsortium Toll Collect stehe zu der bisher bekannten Rechtsauffassung: "Das heißt, wir halten die Forderungen des Bundes für unbegründet", sagte ein Telekom-Sprecher in Bonn. Die Deutsche Telekom hat in dem Konsortium, an dem neben DaimlerChrysler auch der französische Autobahnbetreiber Cofiroute beteiligt ist, die unternehmerische Führung übernommen.

"Unbegründet und nicht nachvollziehbar"

DaimlerChrysler nannte die Forderungen des Bundes "unbegründet und auch nicht nachvollziehbar". In einer von DaimlerChrysler in Stuttgart veröffentlichten Erklärung heißt es, die Konsortialpartner hätten bei Abschluss des Betreibervertrags keine Kenntnis von der später eingetretenen Verzögerung gehabt. Dem Bund wären zudem bei Abschluss des Betreibervertrages etwaige Risiken bei der Projektentwicklung und der Projektrealisierung bekannt gewesen.

Die Möglichkeit einer verspäteten Inbetriebnahme sei im Betreibervertrag von vornherein vorgesehen und deren Rechtsfolge durch die Vertragsstrafe für verspätete Inbetriebnahme abschließend geregelt worden, heißt es in der Erklärung weiter. "Somit gibt es für darüber hinausgehende Schadenersatz- und Vertragsstrafe-Forderungen, wie der Bund sie erhebt, keine Grundlage". Die strittigen Fragen würden nun in dem im Betreibervertrag vorgesehenen Schiedsverfahren geklärt.

Ursprünglich sollte die elektronische Lkw-Maut erstmals zum 31. August vergangenen Jahres erhoben werden. Wegen massiver technischer Probleme konnte Toll Collect - bestehend aus den Firmen Deutsche Telekom, DaimlerChrysler und Cofiroute - den Termin nicht einhalten. Nun soll das System am 1. Januar 2005 starten. Aus der Maut sind jährlich etwa 2,4 Milliarden Euro zur Finanzierung des Straßenbaus einkalkuliert.