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Milliarden-Überschuss: Deutschland macht dickes Plus

Die Deutschen geben gern Geld aus - auch deshalb wächst die Wirtschaft kräftig. Den Bund, die Länder und die Kommunen freut's: Die öffentlichen Kassen nehmen mehr ein als sie ausgeben.

Die robuste Konjunktur hat dem deutschen Staat inmitten der europäischen Schuldenkrise einen Überschuss beschert. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nahmen im ersten Halbjahr zusammen 8,5 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Das entspricht 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Zu verdanken sei dies "einer im europäischen Vergleich insgesamt günstigen Beschäftigungssituation und stabilen Wirtschaftsentwicklung". Nach Angaben der Statistiker wächst die Wirtschaft auch wegen der Konsumfreude der Deutschen. Das Bruttoinlandsprodukt war im zweiten Quartal mit 0,7 Prozent so stark gewachsen wie seit mehr als einem Jahr nicht mehr, während die Zahl der Erwerbstätigen ein Rekordhoch erreichte.

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr bislang mit einem Staatsdefizit von rund 0,5 Prozent. 2012 hatte es noch einen Mini-Überschuss von 0,1 Prozent gegeben, 2011 dagegen ein Defizit von 0,8 Prozent.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden diese Neuigkeiten freuen, dürfte sie sich doch mitten im Wahlkampf in ihrer Regierungsstrategie bestätigt sehen. Aktuell muss sie die Opposition ohnehin kaum fürchten. Der jüngste stern-RTL-Wahltrend ergab, dass Union und FDP ihren Vorsprung gegenüber SPD, Grünen und Linken ausgebaut haben. Der neue Bundestag wird am 22. September gewählt. Merkels Rivalen im Wettbewerb um die Kanzlerschaft, Peer Stenbrück, werden wenig Chancen eingeräumt, die CDU-Chefin aus dem Kanzleramt zu vertreiben.

Loch im Bundeshaushalt wird kleiner

Der Bundeshaushalt lag in den ersten sechs Monaten mit 2,2 Milliarden Euro im Minus. Das waren knapp sechs Milliarden Euro weniger als ein Jahr zuvor. Die Bundesländer kamen zusammen auf einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro, während die Kommunen sogar 5,3 Milliarden Euro mehr einnahmen als sie ausgaben. Der Überschuss in der Sozialversicherung fiel mit 4,3 Milliarden Euro niedriger aus als vor einem Jahr. "Gründe hierfür waren zum Beispiel die Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge und der Wegfall von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt", schrieben die Statistiker.

Es wird wieder viel gebaut

Angefeuert wurde die Konjunktur hierzulande zuletzt durch ein Wachstum der privaten (plus 0,5 Prozent) und der staatlichen Konsumausgaben (plus 0,6 Prozent). Erstmals seit langer Zeit zogen auch die Investitionen wieder deutlich an: In Ausrüstungen wie Maschinen und Geräte sowie Fahrzeuge wurde 0,9 Prozent mehr investiert als im Vorquartal.

Die Bauinvestitionen stiegen sogar um 2,6 Prozent. Dieses Plus dürfe auch an witterungsbedingten Nachholeffekten nach dem ungewöhnlich langen und kalten Winter liegen, vermuten die Statistiker. Der Außenhandel lieferte ebenfalls einen Beitrag zum Aufschwung.

Neuen Berechnungen zufolge hatte die deutsche Wirtschaft im Auftaktquartal 2013 stagniert, im Schlussquartal 2012 war das BIP um 0,5 Prozent geschrumpft.

Steuerschätzern zufolge kann der deutsche Staat in diesem Jahr erneut ohne neue Schulden auskommen. "Es läuft auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt hinaus", sagte Ökonom Götz Zeddies vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). "Der Arbeitsmarkt ist stabil, die Lohnsteigerungen waren kräftig - das dürfte das Lohnsteueraufkommen steigern", erläuterte Zeddies, der dem Arbeitskreis Steuerschätzung des Finanzministeriums angehört. "Auch das Konsumklima ist sehr gut, und der private Konsum ist für den Staat wegen der Mehrwertsteuer sehr einnahmeergiebig."

Der Experte warnt allerdings auch vor Risiken. "Nach wie vor schwelt die Schuldenkrise in Europa", sagte Zeddies. "Sollte es beispielsweise zu einem Schuldenschnitt für Griechenland kommen, erhält Deutschland nur einen Teil seines Geldes zurück." Eine weitere Entspannung der Euro-Krise wiederum könnte die Zinskosten in die Höhe treiben. "Deutschland würde dann seine Funktion als sicherer Hafen ein Stückweit verlieren, was zu höheren Zinsen führen würde", sagte der Ökonom.

anb/Reuters/DPA / DPA / Reuters