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MOBILCOM: EU-Kommission will MobilCom-Hilfen prüfen

Die zugesagten Hilfen für MobilCom müssen nach Ansicht der EU-Kommission genehmigt werden. Diese Forderung wies Bundeswirtschaftsminister Werner Müller strikt zurück.

Die zugesagten Hilfen für den Mobilfunkanbieter MobilCom müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Brüssel auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Die Bundesregierung weist die Forderung allerdings zurück. »Die wissen offenbar nicht, was ein Bankgeschäft ist«, sagte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller am Montag in Berlin. Die Sprecherin von EU- Wettbewerbskommissar Mario Monti beharrte in einer Reaktion jedoch darauf, dass ein staatliches Eingreifen zur Rettung eines Unternehmens in Brüssel genehmigt werden müsse.

»Wenn es einen Rettungsplan gibt, dann muss der auf jeden Fall geprüft werden«, sagte die Sprecherin. Die Kommission wolle aber keinen öffentlichen Schlagabtausch mit Wirtschaftsminister Werner Müller beginnen. Die Fachleute beider Seiten sollten sich gemeinsam über den Fall beugen. »Herr Müller sollte sein Telefon nehmen und den Kontakt suchen«, sagte Torres.

Die Bundesregierung betont, es handele sich nicht um eine »staatliche Intervention«, sondern um eine »bankübliche Lösung«. Die Kommission will den Fall nach den Regeln für Rettungs-Beihilfen untersuchen. Die Brüsseler Wettbewerbshüter wollten den Fall wegen seiner Dringlichkeit schnell bearbeiten, betonte die Kommissions-Sprecherin. Deutschland habe die geplanten Hilfe bisher weder offiziell noch inoffiziell angemeldet, sagte sie am Mittag.

Die versprochene Finanzhilfe müsse zu marktüblichen Zinssätzen gewährt werden, erklärte die Monti-Sprecherin. Sie sei nur zur kurzfristigen Überbrückung des Engpasses gedacht. Sechs Monate nach einer Genehmigung müsse die Bundesregierung dann in Brüssel einen Umstrukturierungsplan für das Unternehmen vorlegen, der die langfristigen Aussichten für die Firma aufzeige.