Zulässigkeit

In der juristischen Auseinandersetzung um die Zulässigkeit von Schmerzgriffen hat die Berliner Polizei eine Niederlage erlitten. Die Berufung der Behörde gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach sogenannte Nervendrucktechniken und Schmerzgriffe durch Polizisten gegenüber einem Aktivisten der Klimagruppe Letzte Generation rechtswidrig waren, wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg abgewiesen, wie dieses am Montag mitteilte. Der Beschluss, der bereits am Donnerstag fiel, ist laut OVG unanfechtbar.

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Anbieter Amplifon. Dieser warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main will voraussichtlich am Nachmittag über die Zulässigkeit der Streiks von Vorfeldmitarbeitern am Flughafen in Frankfurt am Main entscheiden.

1:1 zwischen der monegassischen Fürstenfamilie und der deutschen Presse: Über einen Partybesuch von Charlotte Casiraghi darf geschrieben werden - aber Fotos sind nicht unbedingt erlaubt.

Datenschützer überprüfen die Zulässigkeit von Bluttests bei der Einstellung von neuen Mitarbeitern beim Autobauer Daimler. "Daimler wurde umgehend von uns aufgefordert, sich zu äußern", sagte ein Sprecher der zuständigen baden-württembergischen Aufsichtsbehörde für Datenschutz am Mittwoch. Dazu, ob solche Test grundsätzlich zulässig sind, wollte er sich nicht äußern.