Zulässigkeit

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Anbieter Amplifon. Dieser warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

Nach dem verheerenden Flugzeugunglück mit 179 Toten in Südkorea werden nun die Vorschriften für eine Betonmauer überprüft, an der die Boeing-Maschine zerschellt war. Auf die Frage, ob die Verwendung von Beton an dieser Stelle des Flughafens zulässig war, sagte der Generaldirektor für Flughafenpolitik, Kim Hong Rak, dass die Regierung "die einschlägigen Vorschriften und deren Anwendung überprüfen" werde.

Die israelische Regierung hat die Zulässigkeit des beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellten Antrags auf einen Haftbefehl gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu formell angefochten. Der Staat Israel habe am Freitag "seine offizielle Anfechtung der Zuständigkeit des IStGH sowie der Rechtmäßigkeit der Anträge des Staatsanwalts auf Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister eingereicht", teilte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Oren Marmorstein, im Onlinedienst X mit.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main will voraussichtlich am Nachmittag über die Zulässigkeit der Streiks von Vorfeldmitarbeitern am Flughafen in Frankfurt am Main entscheiden.

1:1 zwischen der monegassischen Fürstenfamilie und der deutschen Presse: Über einen Partybesuch von Charlotte Casiraghi darf geschrieben werden - aber Fotos sind nicht unbedingt erlaubt.