HOME

Gericht entscheidet noch heute über Streik in Frankfurt

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main will voraussichtlich am Nachmittag über die Zulässigkeit der Streiks von Vorfeldmitarbeitern am Flughafen in Frankfurt am Main entscheiden.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main will voraussichtlich am Nachmittag über die Zulässigkeit der Streiks von Vorfeldmitarbeitern am Flughafen in Frankfurt am Main entscheiden. Arbeitsrichter Matthias Kreutzberg-Kowalczyk ließ zu Beginn der Verhandlung durchblicken, dass der Ausstand der 200 Beschäftigten womöglich problematisch sei, da er die Friedenspflicht verletzen könnte. Eher weniger Bedenken gebe es hingegen, was die Verhältnismäßigkeit des Streiks angehe. Auch in Berlin könnten noch heute Streiks den Flugverkehr zeitweise lahmlegen.

"Dass Streiks auch große wirtschaftliche Schäden anrichten, ist klar", sagte Richter Kreutzberg-Kowalczyk mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit. Bedenken gebe es aber, was Regelungen angehe, welche auch die Friedenspflicht betreffen. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hatte den bestehenden Tarifvertrag aus dem Jahr 2007 mit dem Flughafenbetreiber Fraport nur teilweise gekündigt, weswegen der Rumpf des Vertragswerkes mit manchen Bestimmungen bestehen blieb.

Das Frankfurter Arbeitsgericht verhandelt seit dem Morgen den seit Tagen andauernden und bis Donnerstag geplanten Streik des Vorfeldpersonals an Deutschlands größtem Flughafen. Fraport und Lufthansa fordern die Untersagung dieses Streiks per einstweiliger Verfügung. Die Unternehmen hatten bereits am Dienstagabend Erfolg vor dem Gericht mit einer Verfügung gegen die für heute geplante Ausweitung des Streiks. Die GdF hatte neben dem seit Tagen streikenden Vorfeldpersonal für den Morgen auch die Fluglotsen am Frankfurter Airport zu vorübergehenden Streiks aufgerufen.

Die GdF hatte die für den Morgen Ausweitung des Streiks auf die Fluglotsen nach der Entscheidung des Gerichts von Dienstagabend abgesagt. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes über eine Berufung der GdF in der Nacht wäre unwahrscheinlich gewesen. Der vorübergehende Solidaritätsstreik der Fluglotsen sollte um 05.00 Uhr morgens beginnen und bis 11.00 Uhr dauern.

In Berlin sagte Verdi-Verhandlungsführer Jens Gröger, die Arbeitskampf-Leitung werde spontan zusammentreten und kurzfristig über einen Ausstand des gesamten Bodenpersonals an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld entscheiden. "Wenn wir aufrufen, stehen alle Flieger still", fügte er hinzu. Ein Ausstand könnte demnach drei bis vier Stunden dauern.

Arbeitgeber der rund 1500 Beschäftigten am Boden ist das Unternehmen Globeground. Verdi setzt sich für die Erhöhung der Löhne um mindestens vier Prozent ein, bietet dafür aber an, anderthalb Stunden länger zu arbeiten. "Vor einigen Jahren war die Arbeitszeit bei Lohnverzicht gesenkt worden", sagte er. Die Verhandlungen gerieten jedoch ins Stocken, so dass die Gewerkschaft jetzt Warnstreiks abhalten will. "Es geht uns darum, ein Signal zu setzen, nicht den Verkehr lahmzulegen", sagte Gröger.

AFP / AFP

Das könnte sie auch interessieren