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Nach US-Schuldendeal Ratingagenturen bleiben skeptisch


In letzter Minute haben sich Demokraten und Republikaner auf eine Erhöhung des US-Schuldenlimits geeinigt. Doch eitel Sonnenschein herrscht nach dem Schuldendeal nicht. Die Ratingagentur Moody's sieht Gefahren am Horizont.

Die Ratingagentur Moody's ist trotz des US-Schuldendeals skeptisch. Zwar gab sie der Kreditwürdigkeit der USA am Dienstag weiter die Bestnote "AAA". Den weiteren Ausblick bewerte man aber als negativ, teilte Moody's nur wenige Stunden nach der Einigung in Washington mit.

Die Agentur warnte, es bestehe das Risiko einer Herabstufung, falls die Haushaltsdisziplin in den USA im kommenden Jahr nachlassen sollte oder falls 2013 keine weitere Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen würden. Auch eine erhebliche Verschlechterung der konjunkturellen Erwartungen könnten zu einer Herabsetzung der US-Kreditwürdigkeit führen.

Auch die Kreditratingagentur Fitch hielt die US-Topbonität "AAA" bei. Sie machte aber ebenfalls klar, dass sie die Schuldenentwicklung in den USA weiter scharf im Auge behalten werde.

Obama: "Nur ein erster Schritt"

Der Internationale Währungsfonds (IWF) begrüßte die Einigung. Mit der Erhöhung des Schuldenlimits werde eine große Unsicherheit für die Märkte reduziert und die Kreditwürdigkeit der USA gestärkt. "Diese Vereinbarung ist gut für die USA und die Weltwirtschaft", meinte die IWF-Chefin Christine Lagarde.

Die von den USA nunmehr angestrebten Einsparungen seien ein wichtiger Schritt in Richtung Konsolidierung. Nun komme es auf weitere Schritte an. Lagarde plädierte dabei für weitere Einsparungen, aber auch für staatliche Mehreinnahmen.

Präsident Barack Obama, der das Gesetz noch am Dienstag unterzeichnete, meinte, durch die Entscheidung sei eine Katastrophe abgewendet worden. Er betonte aber, es handele sich lediglich um einen "ersten Schritt". Um die US-Schulden langfristig zu reduzieren mahnte er erneut Steuerererhöhungen für Reiche an. "Jeder wird seinen Beitrag leisten müssen. Das ist nur fair." Die Regierung könne den Haushalt nicht nur "auf dem Rücken der Leute ausgleichen, die die Hauptlast dieser Rezession getragen haben", ausgleichen.

Neue Jobs und Erhöhung der Kaufkraft

Nach der Sommerpause müsse der Kongress "umgehend" Maßnahmen für neue Jobs und die Erhöhung der Kaufkraft ergreifen, sagte Obama weiter. Vor allem die Mittelschicht müsse durch Steuererleichterungen mehr Geld in die Tasche bekommen. Er appellierte an die Republikaner, sich in den Prozess einzubringen. "Beide Parteien sind in Washington an der Macht und beide Parteien müssen Verantwortung dafür übernehmen, die Wirtschaft zu verbessern." Die Anführerin der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, es sei "genug über Schulden geredet" worden, nun müsse über Arbeitsplätze gesprochen werden.

Nach dem Abgeordnetenhaus hatte am Dienstag auch der Senat den in zähen Verhandlungen errungenen Schuldenkompromiss. Ohne eine solche Einigung wäre die weltgrößte Volkswirtschaft in die Zahlungsunfähigkeit gestürzt, mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft.

Der Kompromiss sieht vor, dass die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund 10 Billionen Euro) mit historischen Sparmaßnahmen in Höhe von rund 2,5 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) einhergeht.

dho/DPA/AFP DPA

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