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Neues Kassengesetz: Muss ich jetzt jeden Kassenzettel aufheben? Fünf Fragen und Antworten zur Bonpflicht

Seit dem 1. Januar 2020 gilt das neue Kassengesetz, das auch die umstrittene Bonpflicht umfasst. Was die Bonpflicht im Alltag für den Kunden bedeutet – und was nicht.

Viele Twitter-Nutzer regen sich über die neue Bonpflicht auf

Das neue Kassengesetz und die damit verbundene sogenannte Bonpflicht hat in den vergangenen Wochen große Diskussionen ausgelöst. Viele Händler fürchten zusätzliche Kosten und unnötigen Müll, zahlreiche Branchenverbände kritisieren das Gesetz. Allerdings kursieren auch manche Falschinformationen, was die seit 1. Januar 2020 geltenden Regelungen konkret bedeuten. Die wichtigsten Fragen und Antworten für Verbraucher im Überblick: 

1. Warum gibt es das neue Kassengesetz überhaupt?

Das neue Kassengesetz verpflichtet auch Bäcker, Friseure und ähnliche Händler eine manipulationssichere Registrierkasse einzuführen, um Steuerbetrug zu verhindern. Um Manipulationen vorzubeugen, muss für jeden Kauf ein Beleg erstellt werden – umgangssprachlich Bonpflicht genannt.

2. Muss mir der Verkäufer einen Papierbon ausdrucken?

Nicht unbedingt. Offiziell ist die "Belegausgabepflicht", wie die Bonpflicht richtig heißt, technologie-neutral gehalten. Laut Bundesfinanzministerium dürfen die Belege auch digital ausgestellt werden, etwa per Mail oder Nachricht aufs Handy. Da den Verkäufern dafür aber in der Regel die Technik fehlen dürfte, läuft es am Ende doch auf den Papierbon hinaus.

3. Muss ich den Beleg mitnehmen oder sogar fürs Finanzamt aufheben?

Nein und Nein. Der Verkäufer muss den Bon ausstellen und dem Käufer zur Verfügung stellen. Dieser muss ihn aber nicht mitnehmen und schon gar nicht aufheben. Die Belegausgabepflicht umfasst keine Belegmitnahmepflicht.

Regierungsbefragung: Trotz Kritik: Merkel verteidigt die Bonpflicht ab 1.1.2020

4. Gibt es Ausnahmen von der Bonpflicht?

Grundsätzlich gilt: Wer eine elektronische Kasse hat, muss diese bis September 2020 technisch aufrüsten, die Bonpflicht gilt aber schon jetzt mit der alten Kasse. Wenn die Finanzbehörden eine besondere sachliche Härte feststellen, können sie einen Händler von der Belegausgabepflicht im Einzelfall befreien. Außerdem: Wer gar keine elektronische Kasse hat, zum Beispiel ein Straßenhändler, darf auch weiterhin eine offene Ladenkasse verwenden – der elektronische Kassenbon entfällt dann.

5. Sind Kassenbons mit giftigen Materialien beschichtet?

Das für Kassenbons verwendete Thermopapier enthielt bisher häufig Bisphenol A. Dabei handelt es sich um eine gesundheitsschädliche Chemikalie, die hormonell wirksam ist und die Fruchtbarkeit beeinträchtigen kann. Seit dem 1. Januar 2020 ist der Einsatz von Bisphenol A in Kassenpapier verboten.

Quelle: Bundesfinanzministerium

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.