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Neuregelung: "Das kann sich unser Land nicht gefallen lassen" - Scholz verteidigt umstrittene Bonpflicht

Ab 1. Januar gilt die Bonpflicht auch bei kleinen Händlern wie Bäckereien. Der Aufschrei ist groß. Finanzminister Olaf Scholz verteidigt die Einführung und hält die Aufregung für vorgeschoben.

Bäckerei

Ausgedruckte Kassenbons in der Bäckerei Tenk-Bomkamp. Und das ist nur der Müll von zwei Tagen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die ab Jahreswechsel geltende Kassenbonpflicht als Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit verteidigt. "Die Aufregung über die Bonpflicht halte ich für vorgeschoben. Es geht um Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe - jedes Jahr", sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Manche Händler oder Gastronomen würden die vom Kunden kassierte Umsatzsteuer nicht an den Staat weitergeben. "Dafür werden Kassen manipuliert, Umsätze nicht richtig verbucht oder später wieder ausgebucht. Das kann sich unser Land nicht gefallen lassen." 

Der SPD-Politiker zeigte sich über die Proteste gegen die zum 1. Januar 2020 in Kraft tretende Regelung verwundert. Kritiker beklagen etwa die Massen an Thermopapier, die für das Ausdrucken der Bons an Ladenkassen, Kiosken und Bars benötigt werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) klagte über Bürokratismus und regte Ausnahmen an.

Scholz will keine Ausnahmen machen

Scholz will davon nichts wissen. Die Bonpflicht komme für niemanden überraschend. Der Bundestag habe schließlich vor mehr als drei Jahren ein Gesetz beschlossen, "das diesem Betrug einen Riegel vorschiebt und fälschungssichere Registrierkassen vorschreibt". Damit solle sichergestellt werden, dass jeder Umsatz gebucht sei. "Dafür muss es einen Bon geben, entweder auf Papier oder als E-Mail. Alle Beteiligten hatten sehr viel Zeit, sich auf die neue Rechtslage einzustellen."

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Hintergrund der Bonpflicht ist ein Gesetz von Ende 2016, das sicherstellen soll, dass alle verkauften Waren lückenlos erfasst werden, und das zugleich verhindern soll, dass digitale Daten nachträglich manipuliert werden. Ab 1. Januar 2020 müssen deshalb alle Einzelhändler - vom Bäcker über den Friseur bis hin zu Apotheken - einen Beleg ausgeben, sofern sie ein elektronisches Kassensystem besitzen.

mai/DPA/AFP