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Regierungsbefragung: "Scheuer macht sehr gute Arbeit" – was die Kanzlerin den Abgeordneten geantwortet hat

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Regierungsbefragung im Bundestag zu vielen aktuellen Themen Stellung bezogen. Nicht nur ihre Aussage zur Bonpflicht überrascht.

Zum fünften Mal in dieser Wahlperiode hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei hat sie vor allem zu aktuellen Themen Rede und Antwort stehen müssen. Hier ihre wichtigsten Aussagen aus der Regierungsbefragung im Bundestag:

US-Sanktionen wegen Nord Stream 2

Die Bundeskanzlerin steht Gegenmaßnahmen zu den vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 zurückhaltend gegenüber. Merkel sagte im Bundestag: "Ich sehe auch keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen, aber sehr entschiedene Gespräche, dass wir diese Praxis nicht billigen, dass diese exterritorialen Sanktionen wirken." Die Bundesregierung sei generell gegen exterritoriale Sanktionen.

Jetzt müsse man sehen, wie die Angelegenheit mit der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 weitergehe, sagte Merkel. Sie habe im Übrigen darauf hingewiesen, dass derzeit mit der Ukraine Gespräche geführt würden über einen Gasvertrag nach dem 31. Dezember 2019. Diese Gespräche verliefen relativ "hoffnungsvoll". Und es wäre sehr ungünstig, wenn die Ukraine um die Transitgebühren für Gasdurchleitungen käme, weil diese Verhandlungen wegen der jetzigen Situation bei Nord Stream 2 erschwert würden.

Bonpflicht

Merkel geht nicht davon aus, dass die Kassenbelegpflicht rasch abgeschafft werden kann. Mit dieser Bonpflicht werde gegen Steuervergehen vorgegangen. Es könne nicht akzeptiert werden, dass dem Fiskus bei einem Verzicht massiv Mehrwertsteuereinnahmen entgehen würden, anwortete sie auf die Frage des FDP-Abgeordneten Christian Dürr. Auch das Finanzministerium machte deutlich, dass zum 1. Januar die Belegpflicht aller Kritik zum Trotz in Kraft treten werde.

Migration

Merkel hat ihre Entscheidung, die deutschen Grenzen in der Flüchtlingskrise 2015 nicht geschlossen zu haben, erneut verteidigt. "Ich glaube, dass Deutschland sehr vielen Menschen in Not geholfen hat. Dass dazu eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung stattgefunden hat", sagte Merkel auf die Frage des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio, ob sie eine persönliche Mitverantwortung für eine Zahl von mehr als 800.000 aufgeklärten Zuwandererstraftaten zwischen 2014 und 2018 anerkenne, die aus seiner Sicht durch Grenzsicherung hätten verhindert werden können. 

Merkel ergänzte, die Bundesregierung habe an der Ordnung und Steuerung der Migration gearbeitet und werde dies weiter tun. Die Zahlen zeigten auch, "dass diese Arbeit nicht umsonst ist, sondern dass sie durchaus Erfolge zeitigt", sagte sie unter Beifall unter anderem aus den Reihen der Unionsfraktion. Als Kanzlerin sei sie für das politische Geschehen im Land immer mitverantwortlich, so Merkel. "Da bin ich auch froh darüber, dass ich ein so wichtiges Amt bekleiden darf." Die Betrachtungsweisen dessen, was 2015 und den folgenden Jahren geschehen sei, seien unterschiedlich.

Pkw-Maut und Verkehrsminister Scheuer

Angesichts der massiven Vorwürfe wegen der gescheiterten Pkw-Maut hat Merkel Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Rücken gestärkt. Merkel sagte: "Ich finde, dass Andy Scheuer eine sehr gute Arbeit macht." Die Vorwürfe würden jetzt alle "sauber abgearbeitet im Untersuchungsausschuss". Sie finde es auch gut, dass die Vorwürfe dort beraten würden und es so Klarheit gebe. Sie wolle den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses nicht vorgreifen, sagte sie auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Fabio De Masi. 

In der vergangenen Woche hatte ein Untersuchungsausschuss im Bundestag die Arbeit aufgenommen, um das Vorgehen Scheuers bei der geplatzten Pkw-Maut zu durchleuchten. Grüne, FDP und Linke werfen dem Verkehrsminister vor, schwere Fehler auf Kosten der Steuerzahler gemacht zu haben, um die Maut als CSU-Prestigeobjekt umzusetzen. Er müsse zurücktreten, bekräftigten Oppositionspolitiker zum Ausschuss-Start am Donnerstag.

Digitalministerium

Anders als CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer strebt Merkel noch kein eigenes Digitalministerium an. "Derartige Strukturentscheidungen stehen zur Zeit nicht an", sagte Merkel. "Auch ein Digitalministerium würde alle anderen Ressorts nicht davon entbinden, in der Digitalisierung viel zu tun."

Frauen im Bundestag

Die Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag hält Merkel für ein "sehr, sehr wichtiges Thema". Die von der Opposition geforderte Expertenkommission zu dem Thema sieht sie allerdings skeptisch: Sie habe selbst "eine ziemlich expertenartige Vorstellung" davon, wie mehr Frauen in den Bundestag kommen - nämlich einfach dadurch, dass in den Wahlkreisen "eine Frau nominiert" werde. Da gebe es auch in der Union noch Nachholbedarf.

Investitionen

Merkel lehnte erneut die Forderung der Opposition ab, neue Schulden für mehr Investitionen aufzunehmen. "Ich habe an keiner Stelle im Augenblick den Eindruck, dass es an Geld mangelt für die Projekte, die wir uns vorgenommen haben", sagte sie. Um diese Gelder wirklich einsetzen zu können, müssten Planungen beschleunigt werden und Verwaltungsverfahren effizienter ablaufen.

Israel

Merkel bekräftigte ihre Aussage, dass die Sicherheit Israels für sie zur "Staatsräson in Deutschland" gehöre. Dies bedeute aber nicht "hundertprozentige Zustimmung" zur Politik Israels. Die Kritik an der Zustimmung Deutschlands zu israelkritischen Resolutionen in der UN-Vollversammlung wies Merkel zurück, insbesondere auch den Vorwurf des Antisemitismus gegen den deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen.

tkr / DPA / AFP