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Die Morgenlage US-Präsident Biden fordert ein Verbot von Sturmgewehren und strengere Waffengesetze

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Sehen Sie im Video: Mann erschießt zehn Menschen in Supermarkt – darunter ein Polizist.






In einem Supermarkt in Boulder, einer Stadt im US-Bundesstaat Colorado, sind am Montag bei einer Schießerei mindestens 10 Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Polizist, teilten die Behörden mit. Eine Sprecherin der Polizei sagte, dass der mutmaßliche Schütze vermutlich die einzige Person war, die die Schießerei verletzt überlebte. Videoaufnahmen des Senders CBS zeigen einen Mann in Boxershorts, der in Handschellen aus dem Laden geführt wurde. Der mutmaßliche Täter schien am Bein verletzt worden zu sein. Um etwa 15 Uhr soll der bewaffnete Mann mit den Schüssen im Lebensmittelgeschäft begonnen haben. Es ist bereits die zweite Schießerei mit mehreren Toten innerhalb einer Woche, nach einem tödlichen Amoklauf in einem Massagesalon in Atlanta, Georgia.
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Merkel steht in Regierungsbefragung Rede und Antwort +++ Seehofer kritisiert Gipfel-Beschlüsse +++ Regierungsbildung in Israel nach Wahl ungewiss +++ Die Nachrichtenlage am Mittwochmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

der US-Präsident ist überzeugt: "Wir müssen handeln." Nach einem Schusswaffenangriff mit zehn Toten im Bundesstaat Colorado hat sich Joe Biden erschüttert gezeigt – und strengere Waffengesetze gefordert, mitunter ein Verbot von kriegsartigen Waffen wie Sturmgewehren. "Wir können Leben retten", so der US-Präsident. "Das sollte keine parteipolitische Angelegenheit sein." Bidens Vorschläge werden schon seit längerem in den USA diskutiert, fanden bislang jedoch nicht die nötigen Mehrheiten im Kongress: Viele Republikaner stehen einer Verschärfung der Waffengesetze zurückhaltend gegenüber.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Seehofer kritisiert Gipfel-Beschlüsse zu Gottesdiensten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Bund-Länder-Beschluss zu den Ostergottesdiensten kritisiert. Danach sind Religionsgemeinschaften gebeten, Versammlungen über Ostern nur virtuell abzuhalten, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. "Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen, den Kirchen den Verzicht auf Gottesdienste nahelegen, noch dazu an Ostern", sagte Seehofer der "Bild".

Es handele sich dabei weder um ein Verbot noch um die Forderung, Gottesdienste zu Ostern ausfallen zu lassen. "Mein Haus hat diesen Vorschlag auch nicht gemacht, obwohl wir für die Religionen zuständig sind. Das Innenministerium hat stattdessen schon sehr früh in der Pandemie gemeinsam mit den Kirchen Hygiene-Konzepte ausgearbeitet, die bis heute tadellos funktionieren."

Regierungsbildung nach Israels vierter Wahl in zwei Jahren ungewiss

Auch nach Israels vierter Wahl in zwei Jahren ist die Regierungsbildung ungewiss. Nach Auszählung von 65 Prozent der Stimmen blieb der rechtskonservative Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Morgen mit 31 Mandaten stärkste Fraktion. Auf Platz zwei kam mit 18 Sitzen die Zukunftspartei des Oppositionsführers Jair Lapid. Das rechtsreligiöse Lager um Netanjahu kam demnach auf 56 von 120 Mandaten. Das Anti-Netanjahu-Lager erzielte 57 Sitze. Mit sieben Sitzen der siedlerfreundlichen Jamina-Partei hätte Netanjahus Block aber eine Mehrheit von 63 Mandaten.

Das Bild kann sich jedoch bis Auszählung aller Stimmen, mit der nicht vor Freitag gerechnet wird, noch deutlich verschieben. Aktualisierte Prognosen von drei Fernsehsendern zeigen eine Pattsituation zwischen beiden Lagern oder sogar einen leichten Vorteil des Lagers, das Netanjahu ablösen will.

Biden will nach Bluttat von Colorado strengere Waffengesetze

US-Präsident Joe Biden hat erschüttert auf den schweren Schusswaffenangriff im Bundesstaat Colorado mit mehreren Toten reagiert und sich für schärfere Waffengesetze ausgesprochen. "Wir müssen handeln", sagte er im Weißen Haus in Washington. "Wir können Leben retten." Der Demokrat rief den Senat auf, zwei vom demokratisch dominierten Repräsentantenhaus bereits beschlossene Gesetzentwürfe zu verabschieden, mit denen Waffenkäufer und -besitzer strenger überprüft werden sollen. "Das sollte keine parteipolitische Angelegenheit sein", mahnte er und forderte, auch kriegsartige Waffen wie Sturmgewehre zu verbieten. Am Montag (Ortszeit) hatte ein Schütze in Colorado zehn Menschen in einem Supermarkt getötet.

Das wird heute wichtig:

Merkel steht in Regierungsbefragung Rede und Antwort

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht den Abgeordneten des Bundestags (ab 13.05 Uhr) in der Regierungsbefragung Rede und Antwort. Ein Hauptthema dürfte der Kurs der Bundesregierung in der Corona-Pandemie sein. Dabei wird es wohl insbesondere um die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern mit dem vereinbarten Oster-Lockdown gehen.Diese sind bei der Opposition auf teils scharfe Kritik gestoßen. So nannte FDP-Fraktionschef Christian Lindner das Beschlusspapier ein "erschütterndes Dokument der Planlosigkeit". Und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt monierte, die Bundesregierung habe das Land nach einem Jahr mit der Pandemie "in die Sackgasse geführt".

Kabinett beschließt Eckwerte des Bundeshaushalts

Das Bundeskabinett will Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 beschließen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant angesichts der anhaltenden Coronakrise noch einmal eine Neuverschuldung von rund 81,5 Milliarden Euro. Erneut soll es eine Ausnahme von der Schuldenbremse geben. Vorgesehen ist insgesamt ein Etat-Volumen von 419,8 Milliarden Euro – weniger als im laufenden Jahr, weil das Finanzministerium damit rechnet, dass nicht mehr so hohe Ausgaben für Corona-Hilfen nötig sind. Darin enthalten sind Investitionen von 50 Milliarden Euro. Endgültig beschlossen wird der Haushalt im Herbst vom neu gewählten Bundestag.

Zwei Mütter in Geburtsurkunde? – Gericht entscheidet über Frauen-Paar

Ist ein verheiratetes Frauenpaar bei der Elternschaft mit einem heterosexuellen Ehepaar gleichzusetzen? Darüber entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Konkret geht es darum, ob die einjährige Paula aus Schellerten im Landkreis Hildesheim rechtlich zwei Mütter hat und ob beide in die Geburtsurkunde einzutragen sind. Gesa Teichert-Akkermann brachte das Mädchen im Februar 2020 zur Welt, ihrer Ehepartnerin Verena Akkermann steht nach derzeitiger Rechtslage nur das manchmal langwierige Verfahren der Stiefkindadoption offen. Dies ist aus Sicht der beiden Frauen eine "verfassungswidrige Diskriminierung".

Links lächelt ein größerer blonder Mann in die Kamera, rechts ein etwas kleinerer dunkelhaariger Mann. Beide tragen Scheitel

Design oder Funktion? Europäisches Gericht urteilt über Legosteine

Steht bei einem Legostein dessen Funktion oder Aussehen im Mittelpunkt? Mit dieser Frage beschäftigt sich (ab 11.00 Uhr) das Europäische Gericht (EU-G). Im konkreten Fall hatte das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) diese Frage dahingehend beantwortet, dass die Funktion im Vordergrund stehe, was bedeute, dass das Design nicht geschützt sei. Demnach dürfen andere Hersteller ähnliche Steine herstellen und verkaufen. Lego ficht diese Entscheidung an.

Deutsche U21-Auswahl startet gegen Ungarn in die EM

Deutschlands U21-Fußballer starten (um 21.00 Uhr/ProSieben) gegen Mit-Gastgeber Ungarn in die EM. Mit einem Sieg gegen den Außenseiter will sich die Mannschaft von Nationaltrainer Stefan Kuntz in der Gruppe A gleich eine gute Ausgangsposition verschaffen. Weitere deutsche Gegner sind am Samstag die Niederlande und am Dienstag kommender Woche Rumänien. Die zwei besten Teams der Vierergruppe erreichen die K.o.-Phase, die dann Ende Mai und Anfang Juni ausgespielt wird. 

rw / fs DPA AFP

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