Ein Streik im öffentlichen Dienst ist offensichtlich abgewendet. In den Tarifverhandlungen für die rund drei Millionen Arbeiter und Angestellten gibt es nach dpa-Informationen einen Kompromiss, dem die Tarifkommissionen noch zustimmen müssen. Die entscheidenden Verhandlungen in Potsdam standen bis Donnerstagabend auf Messers Schneide.
Geringere Einmalzahlung
Danach sieht der Kompromiss eine Anhebung der Löhne und Gehälter zum 1. Januar 2003 um 2,4 Prozent vor. Ein Jahr später ist eine weitere Erhöhung um 1,0 Prozent vorgesehen und ab 1. Mai 2004 um nochmals 1,0 Prozent. Im Gegenzug fällt die Einmalzahlung mit 185 Euro geringer aus. Nach Angaben des „Tagesspiegel“ soll zudem die Laufzeit 27 Monate betragen bis zum 31. Januar 2005. Zudem soll die sonst automatisch alle zwei Jahre anstehende Erhöhung der Grundvergütung 2003 und 2004 halbiert werden.
Schwierige Verhandlungen
Eine Lösung des Konflikts zeichnete sich nach fast 24 Stunden ab. Die Verhandlungen wurden am Donnerstagabend erneut für mehrere Stunden unterbrochen. Zuvor hatte sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zuversichtlich gezeigt. „Ich glaube, dass der vorsichtige Optimismus nach wie vor berechtigt ist.“ Die Verhandlungen seien aber unverändert schwierig. Auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sprach von außerordentlich schwierigen Gesprächen. Der Verhandlungsführer der Tarifunion des Beamtenbundes, Robert Dera, sagte: „Auch ich hege einen verhaltenen Optimismus, dass es noch zu einer Einigung kommen kann.“
Streik verhindert
Grund für die erneute Verhandlungspause war die Verabschiedung des in den Ruhestand gehenden Innenstaatssekretär Claus-Henning Schapper durch Schily. Die Gespräche sollten am späten Abend wieder aufgenommen werden. Bereits in der Nacht hatte es nach einer ersten zehnstündigen Runde eine längere Verhandlungspause gegeben. Nach dem Scheitern der Schlichtung waren die Tarifpartner mit fast unveränderten Positionen in die letzte Verhandlungsrunde gegangen. Schily hatte die Gewerkschaften nochmals vor einem Streik gewarnt und für den Fall eine Nullrunde und Rücknahme des Arbeitgeberangebotes angekündigt.
Während des Verhandlungsmarathons zogen sich die Tarifkommissionen beider Seiten immer wieder zu getrennten Beratungen zurück, um das weitere Vorgehen zu beraten. ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes wollten bei einem Tarifabschluss eine drei vor dem Komma sehen. Ein Schlichtervorschlag, der dies in zwei Schritten vorsah, war am Wochenende in Bremen am Einspruch der Arbeitgeber gescheitert.
„Hautnah Übereinstimmung“
Die Arbeitgeber aus Bund, Ländern und Gemeinden einigten sich erst nach längerem Tauziehen auf eine gemeinsame Linie. Es bestehe „hautnah Übereinstimmung“, auch zwischen Ost und West, sagte ein Arbeitgebervertreter. Hintergrund für die Differenzen im Arbeitgeberlager sind die deutlich höheren Belastungen für Länder und Kommunen. Den Bund kostet eine Tariferhöhung wegen zurückfließender Steuereinnahmen und eines geringeren Personalanteils weniger. Von einem Streik wären demgegenüber die Kommunen am stärksten betroffen. Details zu einem neuen Angebot wurden zunächst nicht bekannt.
Der Schlichterspruch sah eine zweistufige Anhebung der Löhne und Gehälter um 2,8 Prozent vor bei 20 Monaten Laufzeit sowie stärkere Kompensationen zur Gegenfinanzierung. Die Haushaltsbelastungen sollen so unter zwei Prozent gedrückt werden.
