Im Streit mit der EU-Kommission über die Förderung von Ökostrom erhält die Bundesregierung überraschend Rückenwind vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Luxemburger Richter entschieden, dass EU-Staaten nicht verpflichtet sind, erneuerbare Energie in anderen Ländern der Union zu fördern. Eine entsprechende Regelung in Schweden beschränke zwar den freien Warenverkehr innerhalb der EU.
"Der Gerichtshof ist jedoch der Ansicht, dass diese Beschränkung durch das im Allgemeininteresse liegende Ziel gerechtfertigt ist, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu fördern, um die Umwelt zu schützen und die Klima-Veränderungen zu bekämpfen", urteilten die Richter.
Damit gaben sie dem Land Schweden Recht, das sich gegen die Forderung des finnischen Unternehmens Alands Vindkraft gesperrt hatte, Subventionen in dem Nachbarland zu erhalten. Das EuGH verwarf die Ansicht des Generalanwalts, der im Januar noch zugunsten der Finnen argumentiert hatte. Häufig folgen die Richter der Argumentation des Generalanwalts, zuletzt waren sie davon aber wiederholt abgewichen.
Angst um die Energiewende
In Deutschland war befürchtet worden, dass die ganze Energiewende ins Wanken geraten könnte, wenn Ökostrom-Produzenten aus den Nachbarländern versuchen würden, die vergleichsweise üppigen Fördertöpfe in der Bundesrepublik anzuzapfen. Da die Subventionen über eine Umlage letztlich von den Verbrauchern gezahlt werden, hätte das auch für Stromkunden höhere Kosten bedeuten können.
Der Umgang mit importiertem Ökostrom prägte zuletzt auch die hitzige Debatte zwischen EU-Kommission und Bundesregierung. Die Brüsseler Behörde hatte die Umlage als zollgleiche Abgabe kritisiert, die Deutschland auf Importstrom erhebt. Die Bundesregierung ging darauf bei der aktuellen EEG-Reform aber nicht ein.
