Die langwierigen Verhandlungen über Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel verlaufen Kreisen zufolge nach Plan. Noch müsse das Unternehmen zwar einige offene Punkte klären. Dies sei jedoch bis zum kommenden Dienstag möglich, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person am Mittwoch zu Reuters. Dann will sich der Lenkungsrat des Deutschlandfonds, aus dem die Hilfen fließen sollen, mit dem Thema befassen. In dem Gremium sitzen erfahrene Manager und Experten.
Die "Financial Times Deutschland" hatte berichtet, Opel habe kaum mehr Aussicht auf Staatshilfen, da das Unternehmen eine Reihe von Fragen noch nicht beantwortet habe - etwa welche Bank Opel den benötigten Kredit gebe und ob es Beiträge der Arbeitnehmer zu der Sanierung gebe. Opel teilte in Reaktion darauf mit: "Wir sind davon überzeugt, die Anforderungen für staatliche Bürgschaften im Rahmen bestehender Hilfsprogramme zu erfüllen."
Den Kreisen zufolge steht das Bankenkonsortium bereits, das den Kredit für Opel bereitstellen soll. Die Namen der Institute sind offiziell noch nicht bekannt. Dem Vernehmen nach waren zuletzt unter anderem die Commerzbank und die Deutsche Bank in Verhandlungen mit dem Autobauer. Opel selbst teilte mit, noch in dieser Woche über das Bankenkonsortium informieren zu wollen.
Zudem hofft Opel auf baldige Klarheit darüber, in welchem Umfang sich die Arbeitnehmer an der Sanierung beteiligen. Den Kreisen zufolge finden am Mittwoch weitere Verhandlungen statt. Die Beschäftigten sollen über einen Verzicht auf Lohnerhöhungen und Urlaubs- oder Weichnachtsgeld europaweit 265 Millionen Euro pro Jahr sparen helfen. Nach Angaben von Opel sind die Gespräche mit den Beschäftigten in einem fortgeschrittenen Stadium.
Wie aus den Kreisen weiter verlautete, sind alle diese offenen Fragen im Bürgschaftsausschuss wohlbekannt und akzeptiert. Neben dem Bankenkonsortium und den Arbeitnehmerbeiträgen müsse noch entschieden werden, ob der Sanierungsbeitrag von GM angemessen sei. Zudem gebe es von den anderen europäischen Opel-Ländern noch keine endgültigen Zusagen zu Staatshilfen und GM müsse aus Sicht von Deutschland auch langfristig dafür sorgen, dass Opel nicht die Überschuldung drohe.
Der Bürgschaftsausschuss hatte bei einem Treffen Ende vergangener Woche keine Empfehlung für oder gegen Staatshilfen abgegeben. "Das ist eine politische Entscheidung", sagte die Person. Eine Empfehlung werde jedoch voraussichtlich bei dem Treffen des Lenkungsrats am kommenden Dienstag ausgesprochen. Danach muss sich der mit Staatssekretären besetzte Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds mit dem Thema beschäftigen.
