Prozess-Auftakt Ex-Siemens-Manager gesteht Bestechung


Erster Prozesstag, erstes Geständnis: Ein ehemaliger Manager der Siemens-Kraftwerksparte hat zugegeben, an Bestechungszahlungen an den italienischen Enel-Konzern mitgewirkt zu haben. Für größere Zahlungen habe er aber die Zustimmung des Bereichsvorstands einholen müssen.

Die Siemens-Kraftwerkssparte verfügte offenbar bis Ende der 90er Jahre über ein System von Scheingesellschaften und Tarnkonten in Liechtenstein. "Es gab viele Leute, die der Firma Siemens halfen, die aber nicht namentlich genannt werden wollten", ließ der Angeklagte Horst V. im Darmstädter Siemens-Korruptionsprozess am Dienstag über seinen Anwalt erklären. Um derartigen Helfern anonym Geld zukommen lassen zu können, sei ein Kontensystem von verschiedenen liechtensteinischen Gesellschaften genutzt worden.

In dem Prozess sind zwei ehemalige Manager der Siemens-Kraftwerksparte angeklagt. Den beiden Männern im Alter von 63 und 73 Jahren wird Bestechung von Amtsträgern sowie Untreue vorgeworfen. Andreas K. und Horst V. sollen zwischen 1999 und 2002 rund 6 Mio. Euro Schmiergelder an zwei Verantwortliche des italienischen Energiekonzerns gezahlt haben.

Mit den Millionensummen sollte nach Einschätzung der Ermittler der Verkauf von Gasturbinen und technischem Zubehör aus Siemensproduktion befördert werden. Den Gesamtwert des Auftrags, um den sich ein Industriekonsortium aus den Firmen Ansaldo und Siemens beworben hatte, bezifferte die hessische Generalstaatsanwaltschaft mit 450,3 Mio. Euro.

Höhere Zahlungen nur mit Vorstandserlaubnis

Wie der Beschuldigte weiter erklären ließ, konnten Direktoren der Kraftwerkssparte Zahlungen bis maximal 500.000 Mark (rund 250.000 Euro) verantworten. Bei höheren Zahlungen sei die Zustimmung eines Bereichsvorstands erforderlich gewesen. Über das Kontensystem seien offizielle Siemens-Mittel geflossen. Das Kontengeflecht habe verhindern sollen, dass Rückschlüsse auf Siemens möglich waren.

Der Angeklagte ließ über seinen Anwalt erklären, dass die Höhe der Zahlungen in Zusammenhang mit dem Enel-Geschäft zwischen 1999 und 2002 sowie die Zahlungswege von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in ihrer Anklage zutreffend beschrieben wurden. Nachdem das Kontensystem in Liechtenstein nicht mehr zur Verfügung gestanden habe, sei von der Kraftwerkssparte eine mit 12 Mio. Schweizer Franken ausgestattete liechtensteinische Stiftung für weitere Zahlungen genutzt worden. Dass es sich dabei um Schwarzgeld handelte, sei ihm nicht bekannt gewesen.

Angeklagter ohne Entscheidungskompetenz

Horst V. bezeichnete sich selbst als schuldig, an Zahlungen an Verantwortliche von Enel mitgewirkt zu haben. Er bedauere sein Verhalten. Er habe aber zu keinem Zeitpunkt eine Entscheidungskompetenz gehabt.

Zuvor hatte der Vorsitzende Richter Rainer Buss mitgeteilt, dass in einem Rechtsgespräch zwischen den Beteiligten keine Einigung über das Strafmaß erzielt worden sei. "Die Erwartungen klafften zu weit auseinander." Der Siemens-Konzern ist zu dem Prozess beigeladen, weil die Staatsanwaltschaft anstrebt, den illegalen Gewinn abzuschöpfen. Zur Höhe der Zahlung an die Staatskasse bedürfe es aber noch weiterer Beweise, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Busch.

FTD

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