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Resultate des EU-Gipfels: Merkels mafiöses Angebot

Die Banken gaben nach, weil Merkel und Sarkozy ein Angebot machten, das die Institute nicht ablehnen konnten. Offen bleibt, ob und wann die neuen Instrumente eingesetzt werden.

Ein Kommentar von Peter Ehrlich, Brüssel

Selten ist auf einem europäischen Gipfel so hart verhandelt worden - diesmal nicht untereinander, sondern mit Vertretern des Bankenverbandes IIF. Dabei konnten die Banken nicht viel herausholen. Die jetzt vereinbarten 50 Prozent Schuldenschnitt waren zugleich "das einzige Angebot", das auf Ebene der Regierungschefs unterbreitet wurde. Es war wie im schönsten Mafia-Film ein Angebot, dass man nicht ablehnen kann. Denn sonst wäre ein erzwungener Schuldenschnitt fällig gewesen. "Dazu ist es ja nun nicht gekommen", merkte Merkel süffisant an.

Freiwillig und freiwillig

So gibt es nun also einen freiwilligen Schuldenschnitt, der Banken und Versicherungen 100 Milliarden Euro kostet. Wobei es nicht so richtig freiwillig ist, wenn nach Mitternacht plötzlich Nicolas Sarkozy, Angela Merkel, Jean-Claude Juncker und andere in der Tür stehen und sagen, wenn ihr keinen freiwilligen Schnitt macht, werdet ihr eben gezwungen. Die Banken wurden erpresst - aber diese Geschäftspraxis ist ihnen ja nicht völlig fremd. Charles Dallara vom IIF wird so etwas schon einmal erlebt haben. Man kann das aus Sicht der Politik und damit der Steuerzahler gut nachvollziehen, aber natürlich werden sich alle Investoren fragen, ob nicht bald für das nächste Land ein "freiwilliger Schuldenschnitt" verordnet wird.

Allerdings ist der Deal auch für die Regierungen und den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht ganz billig. Im Juli sollte das zweite Griechenland-Paket bis 2014 noch 109 Milliarden Euro kosten, jetzt werden es 130 Milliarden Euro. Die Banken, da immerhin hat Merkel recht, mussten ihren Anteil aber stärker erhöhen als der öffentliche Sektor. 15 Milliarden Euro der 130 des öffentlichen Sektors sollen irgendwann aus zusätzlichen Privatisierungserlösen der Griechen kommen.

Dass es jetzt 130 Milliarden-Aufwand geworden sind, war offenbar ein kleiner Verhandlungserfolg des IWF. Denn darin sind 30 Milliarden enthalten, die zur Absicherung der Umtauschaktion dienen. Die 100 Milliarden Euro, die der Privatsektor an neuen Anleihen halten wird, werden damit etwas besser abgesichert, als es die Unterhändler wollten, aber schlechter, als im Juli vereinbart. Jedenfalls sind sich die Regierungschefs einigermaßen sicher, dass der Schuldenstand Griechenlands von 165 Prozent heute auf 120 Prozent bis 2020 reduziert werden kann. Nun muss nur noch die Umschuldungsaktion im Januar klappen, ohne dass zu vielen Anlegern einfällt, dass ja alles freiwillig ist und sie warten, ob ihre Anleihen irgendwann doch voll zurückgezahlt werden.

Auch an anderen Stellen enthält das Paket kleine positive Überraschungen. Italien versprach, seinen Schuldenstand bis 2014 von 120 auf 113 Prozent zu senken und schrittweise die Rente mit 67 einzuführen. Silvio Berlusconi hat damit Festlegungen getroffen, die weit über seine Amtszeit hinausgehen - wie lange die auch immer noch sein mag.

Der Hebel kann kommen - nur wann?

Die EFSF darf nun Hebel einsetzen - das hatte ja auch der Bundestag am Mittwoch schon genehmigt. Details klären die Finanzminister, da gehören sie auch hin. EFSF-Chef Klaus Regling fliegt noch am heutigen Donnerstag Richtung Peking und Tokio, um für den Fonds und dessen neue Unterfonds zu werben. Das sagt viel über Europa: Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso mussten den EU-China-Gipfel wegen der Krise absagen, stattdessen kommt der EU-Rettungsfondsverwalter als Bittsteller für die China-Milliarden angereist.

Ob und wann die neuen Instrumente eingesetzt werden, blieb unklar. Die Finanzmärkte waren heute früh schon froh, dass der Gipfel überhaupt Fortschritte gemacht hat. Tatsächlich ist man wieder mal ein ganzes Stück weitergekommen. Seit dem Chaos-Treffen vor einer Woche in der Alten Oper in Frankfurt sind viele Streitpunkte erst einmal ausgeräumt worden. Aber die Euro-Krise ist nicht vorbei. Die nächsten Probleme stehen an. Werden die Märkte die neuen Instrumente der EFSF akzeptieren und Investoren tatsächlich begeistert einsteigen? Verkraftet der Markt den aus Sicht der Anleger heftigen Schuldenschnitt für Griechenland? Bekommt Italien endlich eine glaubwürdige Regierung? Bis zum nächsten Rettungsgipfel ist es im Zweifel nicht weit.

FTD
  • Peter Ehrlich