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Rürup-Vorschläge: Die Stimmen der Ja-, Nein- und Vielleicht-Sager

Kein Vorschlag ohne Anhänger, Kritiker und noch mehr Vorschläge. Führende Politiker und Wirtschaftsvertreter äußerten sich zu den Vorschlägen der Rürup-Kommission.

Kein Vorschlag ohne Anhänger, Kritiker - und noch mehr Vorschläge. Führende Politiker und Wirtschaftsvertreter wollten die Welt wissen lassen, was sie von den Plänen der Rürup-Kommission halten:

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD)

wollte zunächst einmal Ruhe gewahrt wissen. Sie hat zur Gelassenheit bei der Diskussion um die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre gemahnt. Man dürfe den Menschen, die heute 55 Jahre alt sind, keine Ängste machen, sagte Schmidt am Donnerstag bei der Übergabe des Abschlussberichts in Berlin.

Voraussetzung für eine Zustimmung der Union zu einer Rentenreform sei, dass Eltern bei der Alterssicherung besser gestellt werden, so

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer

. Die Ergebnisse der Rürup-Kommission wertete er als Beleg für ein "Scheitern der Bundesregierung in Sachen Rente". Wahlkampfversprechen stabiler Rentenbeiträge hätten sich als "dreiste Lügen" entpuppt. "Die als Jahrhundertreform gepriesene Riestersche Rentenreform ist kaum zwei Jahre nach ihrem Start schon wieder Makulatur." Empört zeigte sich Meyer auch darüber, dass sich die Bundesregierung von den Ergebnissen der Rürup-Kommission schon vor deren offizieller Vorlage distanziert habe.

CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer

, der schon an der Gesundheitsreform mitstrickte, sieht im Konzept ein "Dokument für das totale Scheitern der Rentenpolitik". "Die Leute arbeiten ein ganzes Leben, um dann im Alter in der Nähe der Sozialhilfe zu sein", sagte er der 'Sächsischen Zeitung'. Seehofer mahnte, "nicht wieder in die Kurzatmigkeit der vergangenen Jahre" zu verfallen.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel

hat die Arbeit der Rürup-Kommission als "reinen Medien-Gag" kritisiert. Durch die Kommission zur Reform der Sozialsysteme sei wertvolle Zeit verloren gegangen, sagte Goppel in München. "Schon jetzt ist absehbar: Getan wird nichts."

Die Grünen-Fraktion hat den Abschlussbericht der Rürup-Kommission als "solides und denkwürdiges Ergebnis für die politische Arbeit" begrüßt. Schon heute habe die Kommission zu einem "erheblichen Erkenntnisgewinn" für die öffentliche Diskussion beigetragen, sagte Fraktionschefin Krista Sager am Donnerstag in Berlin. Sager warnte davor, einzelne Elemente ohne Alternativvorschlag abzulehnen.

PDS-Chef Lothar Bisky

hat die Vorschläge der Rürup-Kommission für eine Rentenreform heftig kritisiert. "Das ist ein Programm zur Schaffung verschärfter Altersarmut", sagte der Politiker am Donnerstag in Potsdam. Angesichts der Massenarbeitslosigkeit halte er es für zynisch, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen. "Das ist faktisch eine Rentensenkung."

Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW),

sagte, er begrüße den Vorschlag der Rürup-Kommission, das Renteneintrittsalter um zwei Jahre auf 67 Jahre heraufzusetzen. Dies könne aber nur die untere Grenze sein. "Wir müssen bald über eine Rente ab 70 nachdenken."

Gewerkschaftsmitglieder werfen der Kommission vor, ihre Vorschlägen würden "das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit verletzen". Die Kommission beschränke sich "im Wesentlichen auf Kürzungsvorschläge und vernachlässige Maßnahmen für höhere Erwerbsquoten von Frauen, jüngeren und älteren Arbeitnehmer", zitiert der "Kölner-Stadt-Anzeiger" aus der Stellungnahme von

DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer und IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel

.

Aus Sicht der Gewerkschaften müssen Reformen aber auch umsetzbar sein, was

Engelen-Kefer

sich zu der Bemerkung hinreißen ließ: "Meine Herren Professoren, jetzt gehn’se mal weg von ihren idealtypischen Vorstellungen."

Prof. Bert Rürup

selbst sah das Ganze pragmatischer: Rürup sagte am Donnerstag in Berlin, er habe bereits im Herbst vergangenen Jahres öffentlich damit gerechnet, dass die Vorschläge seiner Kommission vermutlich nicht eins zu eins umgesetzt würden. Mit Blick auf die Bemerkung von Bundeskanzler Schröder, die Vorschläge seien "keine Bibel", fügte Rürup hinzu: "Wir wollten eigentlich keine Bibel schreiben, sondern ein Handbuch für Sozialreformen".