Russland Medwedews Geist der Freiheit


Dmitrij Medwedew ist neuer russischer Präsident. Aber was bedeutet das für die russisch-deutschen Handelsbeziehungen? Nur Gutes - wenn Medwedew zu seinen Wahlversprechen steht, sagt Michael Harms, Chef der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, im Interview mit stern.de.

Herr Harms, inwiefern ist Russland wichtig für deutsche Unternehmen?

Russland ist ein sehr wichtiger Markt für deutsche Unternehmen. Unser Export in das Land ist in den vergangenen Jahren mit über 30 Prozent jährlich gestiegen. Im vergangenen Jahr haben wir ungefähr so viel geliefert wie nach China. Und vor allen Dingen der Export von Investitionsgütern, ist sehr stark gewachsen. Das hat mit der Modernisierung der russischen Wirtschaft zu tun, die gerade erst so richtig angefangen hat. Wir glauben, dass wir auch in den nächsten Jahren solche Zuwachsraten haben werden. Und was die Importseite betrifft, wissen ja alle, wie wichtig Russland als Energie- und Rohstoffversorger für die deutsche Wirtschaft ist.

Welche Sektoren sind da besonders wichtig?

Wir liefern vor allem Investitionsgüter. Das sind zum Beispiel Maschinen und Anlagen, Kraftfahrzeuge, chemische Erzeugnisse, Elektrotechnik, Optik und Nahrungsmittel. Das alles ist im deutschen Export sehr stark vertreten. Die Investitionen Deutscher in Russland konzentrieren sich auf die Energiewirtschaft, den Automobilsektor, den Groß- und Einzelhandel. Hinzu kommen Bau- und Baustoffe und die Zuliefererindustrie. Zum Beispiel Automobilzulieferer gehen verstärkt nach Russland und werden hier unmittelbar im Markt tätig.

Russland ist neben seinem großen Markt auch für löchrige Eigentumsverhältnisse bekannt. Stellt das eine Gefahr für deutsche Unternehmen Russland dar?

Nein, eigentlich nicht. Mir ist kein Fall bekannt von einem Unternehmen, dass in den letzten Jahren hier in seinen Eigentumsrechten irgendwie beschnitten worden wäre. Was ein stärkeres Problem darstellt - und darüber klagen viele deutsche Firmen - sind administrative Hemmnisse. Das heißt, bestehende Gesetzte sind teilweise widersprüchlich, ineffizient und werden intransparent umgesetzt. Administrative Barrieren machen außerdem die Umsetzung bestehender Projekte sehr zeit- und kostenaufwendig. Die Rahmenbedingungen sind das größte Problem in Russland - da muss noch einiges getan werden.

Wie steht es um die Korruption in Russland?

Dass es Korruption gibt, ist kein Geheimnis. Jeder russische Politiker redet darüber, auch der neue Präsident hat zu einem nationalen Kampf gegen die Korruption aufgerufen. Aber es ist auch möglich, in Russland Geschäfte zu machen, ohne den Weg über die Korruption zu gehen. Das empfehlen wir deutschen Firmen. Anderenfalls machen sie sich einfach angreifbar.

Man kann die Korruption in Russland also auch umgehen?

Das kann man. Und es gibt auch viele Beispiele von Unternehmen, die ohne Korruption Geschäfte betreiben.

Dmitrij Medwedew wird voraussichtlich neuer Präsident in Russland - was wird sich mit ihm ändern?

Was Medwedew im Wahlvorfeld in wirtschaftlichen Fragen gesagt hat, war sehr positiv. Seine Rede auf einem Wirtschaftsforum in Krasnajarsk vor zwei Wochen war vom Geist der Freiheit und der wirtschaftlichen Liberalität durchweht. Sie erinnerte mich sehr an die Rede von Friedrich Merz auf dem Leipziger Parteitag der CDU: Medwedew sprach von der Steuererklärung auf einer DIN A4-Seite, Merz von der Steuererklärung auf dem Bierdeckel. Das alles waren Ansätze, wie der Abbau administrativer Barrieren, Steuersenkung, Liberalität, weniger Einmischung des Staates in die Wirtschaft, die in eine sehr positive Richtung gehen. Jetzt müssen wir natürlich sehen, was wirklich umgesetzt wird.

Sind das realistische Maßnahmen?

Alle positiven Vorschläge werden realistischerweise nicht umzusetzen sein, aber die Richtung zählt. Auch wenn es gegenläufige Tendenzen wie den Aufbau von Staatsholdings gibt oder das Gesetz über die Beschränkung ausländischer Investitionen in strategischen Branchen. Würden solche Staatsholdings sich beispielsweise nicht weiter ausbreiten, sondern nur für einen bestimmten Zeitraum gegründet und dann wieder privatisiert, wäre das ein sehr positives Zeichen. Und das hat Medwedew eindeutig zugesagt.

Wenn die Wirtschaft liberaler wird und Unternehmen mehr Möglichkeiten haben, zu expandieren, stellt das eine Gefahr für eine Politik ohne Opposition im Sinne Putins dar?

Die große Mehrheit der russischen Wirtschaft ist jetzt schon frei. Es gibt nicht nur große Staatsfirmen wie Gasprom, sondern auch eine gigantische Anzahl an Unternehmen, die frei sind, vor allen Dingen in den Nicht-Rohstoff-Branchen. Zudem existiert ein starker und zunehmend selbstbewusster, russischer Mittelstand. Eine echte Demokratisierung in Russland wird mit dieser wirtschaftlichen Freiheit zu tun haben. Der Mittelstand wird von unten wachsen und den Staat wie einen Dienstleister betrachten. Der Mittelständler wird für gezahlte Steuern mehr Gegenleistungen vom Staat erwarten - ganz nach dem Motto "a tax payer's democracy". Schon jetzt sehen wir Anzeichen dafür: viele Vertreter der russischen Wirtschaft sind in die Duma gekommen und können sich dort stärker um konkrete Belange der Wirtschaft kümmern.

Russland stützt sich stark auf seine Rohstoffvorkommen. Werden Rohstoffe wie Gas in der Zukunft knapp und so Russlands Entwicklung gefährdet?

Nein. Es gab Befürchtungen der internationalen Energie-Agentur, dass zu wenig in neue Gasvorkommen investiert wurde in den vergangenen Jahren und es deshalb in einigen Jahren zu Engpässen kommen könnte. Russische Zahlen und Vertreter bestreiten dies. Zudem sind große Investitionsabsichten verkündet worden, wie zum Beispiel das Stockmannfeld in der Barentssee oder Jushno-Russkoje, an dem auch deutsche Unternehmen beteiligt sind. Aktuell kann man keine Engpässe sehen und ich glaube auch nicht, dass es die in der Zukunft geben wird.

Sollte es dennoch zum Engpass kommen - ist der Investitionsstandort Russland dann nicht mehr interessant?

Natürlich war der Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre sehr stark an den Rohstoffsektor gekoppelt, das Geld kam vor allen Dingen von Öl und Gas. Aber die russische Führung weiß genau - und das hat auch Medwedew oft genug erwähnt - dass ein langfristiges und nachhaltiges Wirtschaftswachstum nur gewährleistet werden kann, wenn der Boom auf verarbeitende und innovative Industrien übergeht. Deswegen setzt die russische Führung alles daran, die Diversifizierung der russischen Wirtschaft zu fördern. Das wiederum hängt stark mit Forschung und Entwicklung, dem Bildungswesen und der Mittelstandsförderung zusammen. Die Regierung hat viel versucht, wenn auch nicht jede einzelne Maßnahme geglückt ist. Zudem ist Russland gerade durch den großen Binnenmarkt und die guten Wirtschaftsperspektiven auch jenseits des Öl- und Gassektors interessant.

Kommt der Wirtschaftsboom denn dabei nur reicheren oder auch ärmeren Schichten der Gesellschaft zugute?

Die Zahlen zeigen, dass die Armut sich deutlich reduziert hat: Die Zahl der Leute, die unter dem Existenzminimum leben, hat sich reduziert. Die Gehälter sind sehr stark gestiegen in den vergangenen Jahren. Konsumentenkredite sind explodiert. Ein bescheidener Wohlstand hat sich durchgesetzt. Und das ist auch der Grund, warum die Leute Putin so stark unterstützen. Hinter der Unterstützung steht nicht nur Kremlpropaganda, sondern eben dieser Wohlstands und die Verbesserung der Lebensbedingungen. Das Problem liegt eher darin, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter aufgegangen ist. Natürlich haben auch die unteren Schichten profitiert, nur sind reichere Schichten schneller reicher geworden als ärmere Schichten. Das ist das wirkliche Problem.

Interview: Lisa Louis

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