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Russland vs. Ukraine: Gas-Streit dreht sich im Kreis

Europas Hoffnung auf eine rasche Lösung der Gas-Krise hat sich zerschlagen. Nach ganztägigen Verhandlungen der EU-Spitze mit Russland und der Ukraine blieben ungeklärt, unter welchen Bedingungen und wann wieder Gas durch die Leitungen fließen wird.

Hoffnungen auf eine baldige Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen sind am Donnerstag bitter enttäuscht worden. Der russische Energiekonzern Gazprom kündigte zwar an, nach der Ankunft internationaler Beobachter in der Ukraine solle wieder Gas über deren Territorium nach Westen gepumpt werden. Über die Zusammensetzung dieser Mission konnte jedoch keine Einigung erzielt werden, wie die EU-Kommission am Abend nach stundenlangen Verhandlungen in Brüssel mitteilte.

"Ich kann nicht sagen, zu welchem Zeitpunkt das Gas wieder fließen wird", sagte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs. Zwar werde die Kommission bereits am Freitag EU-Beobachter in die Ukraine entsenden. Gazprom beharre aber darauf, dass der Mission auch russische Experten angehören müssten, sagte der EU-Energiekommissar. Es sei unklar, ob die Ukraine dies akzeptieren werde. "Darüber müssen sich die beiden Länder einigen", sagte Piebalgs, der auf russischen Wunsch mit beiden Delegationen separat verhandelte.

Gazprom-Chef Alexej Miller hatte am Nachmittag erklärt: "Unsere Vereinbarung mit der EU lautet, dass sobald die Beobachter in der Ukraine im Einsatz sind und Zugang zu den Gastransportkapazitäten erhalten, wir die Lieferungen an die EU wieder aufnehmen." Dieser Mission sollten Miller zufolge Vertreter der russischen und der ukrainischen Regierung sowie mehrerer europäischer Energiekonzerne angehören. Die Ukraine akzeptierte zunächst aber nur die Entsendung von EU-Beobachtern.

Völlig offen blieb zudem, wann die Ukraine selbst wieder auf Gaslieferungen aus Russland hoffen darf. "Wir haben keine Informationen dazu", sagte der ukrainische Vizeministerpräsident Grigorij Nemiria in Brüssel. Für die Ukraine sei dies "ein humanitäres Problem", es herrschten Temperaturen von minus 20 Grad. Im Januar 2006, als Gazprom erstmals die Gaslieferungen an die Ukraine einstellte, seien in seinem Land 186 Menschen erfroren, sagte Nemiria.

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin bekräftigte unterdessen, die Ukraine müsse die international übliche Marktpreise für Gas akzeptieren. Im Gegenzug sei Russland bereit, der Ukraine den marktübliche Transitgebühren für die Durchleitung russischen Erdgases nach Mittel- und Westeuropa zu zalen, sagte Putin in Moskau.

In der Bundesrepublik gibt es trotz der Lieferausfälle bislang keine Versorgungsprobleme, wie die beiden größten deutschen Gasimporteure, Eon Ruhrgas und Wingas, am Donnerstag bekräftigten. Ruhrgas erklärte sich zudem bereit, Unterstützungslieferungen in mittel- und osteuropäische Länder vorzunehmen. Der Gasstreit löste eine Debatte über die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energie-Importen über die Ukraine aus.

Die Deutsche Energieagentur forderte den Bau alternativer Pipelines zur sicheren Versorgung der Bundesrepublik. Als Beispiel nannte der Geschäftsführer der Agentur, Stephan Kohler, der "Berliner Zeitung" die Ostseepipeline, die Deutschland direkt mit Russland verbinden soll. Wichtig sei aber auch der Bau der Nabucco-Pipeline, die zentralasiatisches Gas unter Umgehung von Russland nach Deutschland bringen könnte. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos kritisierte den geplanten Ausstieg aus der Kernkraft. Da Energielieferungen immer wieder zu machtpolitischen Spielen genutzt würden, bedauere er, dass die gegenwärtige Gesetzeslage die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke erzwinge, sagte Glos.

Barbara Schäder, AP / AP