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Schuldenkrise: Griechenland druckt sich Geld

Der Mittelmeerstaat braucht im August drei Milliarden Euro. Sonst ist er bankrott. Athen wird sich den Betrag mittels umstrittener Kreditgeschäfte beschaffen.

Von Thomas Schmoll

Die Barreserven sind so gut wie aufgebraucht und ganz bald ist Zahltag. "Wir haben das Problem mit der Anleihe, die am 20. August fällig wird", gestand der stellvertretende Finanzminister Griechenlands, Christos Staikouras, vor ein paar Tagen ein. An jenem Tag muss die Athener Regierung Schulden begleichen. Es geht um eine Staatsanleihe, die fällig wird. Kosten: 3,2 Milliarden Euro. Inhaber: die Europäische Zentralbank (EZB). Finanzierung: bisher offen. Einen Aufschub wollte die EZB nicht akzeptieren. Daher verkündete das seit mehr als zwei Jahren von Pleite bedrohte Land, kommenden Dienstag Anleihen mit gerade mal 13 Wochen Laufzeit im Wert von 3,125 Milliarden Euro anzubieten. Die Einnahmen sollen in die Begleichung des 3,2 Milliarden Euro schweren Titels fließen, der in den Tresoren der EZB liegt.

Im Athener Finanzministerium hieß es am Freitag, mit dem Geld sollten die laufenden Ausgaben des Staates gedeckt und die Zahlungsunfähigkeit vermieden werden. Die Europartner haben die Auszahlung weiterer Kredite aus dem zweiten Rettungspaket für Griechenland so lange ausgesetzt, bis die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EZB und EU-Kommission geprüft hat, ob Hellas die Reformauflagen erfüllt und deshalb neue Stütze erhalten kann. Die Entscheidung soll im September fallen. Die nächste Tranche beträgt 31,5 Milliarden Euro. Der Staat am Mittelmeer ist von der Frischgeldzufuhr am Kapitalmarkt seit dem Winter 2010 faktisch abgeschnitten, seine Bonität im Keller. Er kann keine mittel- oder langfristigen Anleihen mehr ausgeben, ohne exorbitante Zinsen zu bieten. Die Regierung in Athen verkauft deshalb lediglich Papiere, die nach drei oder sechs Monaten fällig werden. Der nun angekündigte Titel ist der bisher größte dieser Art der Geldbeschaffung: Seit Beginn der Finanzkrise hatte der Wert der ausgegebenen kurzfristigen Papiere nie mehr als 1,95 Milliarden Euro betragen.

EZB ist Staatsfinanzierung verboten

Das Besondere: Das Geld druckt sich Griechenland de facto selbst. Und zwar mit Erlaubnis der EZB. Sie erweiterte die Möglichkeiten für Athen. Der Geldkreislauf funktioniert so: Der Staat bietet die kurzläufigen Anleihen zum Kauf an. Geschäftsbanken des Landes erwerben sie und hinterlegen sie bei der griechischen Notenbank, der Bank of Greece, als Pfand für Darlehen, die als Notkredite firmieren. Auf diese Weise erhalten sie und die Athener Regierung frisches Geld. Notkredite dürfen die Notenbanken eines Eurostaates in einem vorgegebenen Rahmen auf eigene Faust ausgeben. Im Fall Griechenlands hat die EZB die Grenze von drei auf sieben Milliarden Euro erhöht, die die Bank of Greece als Pfand für Notkredite akzeptieren darf. Letztendlich wird Griechenland also zumindest vorläufig von der eigenen Notenbank vor dem Bankrott bewahrt, indem die Notenpresse angeschmissen wird.

Und genau das ruft Kritiker auf den Plan. Sie sehen damit die Grenze des der EZB Erlaubten als überschritten an. Ihr ist nämlich Staatsfinanzierung verboten. Zwar trägt das Risiko formal die griechische Notenbank, wenn die Notkredite platzen. Allerdings müssen die anderen 16 Eurostaaten einen Kollateralschaden befürchten. Die Bank of Greece steht bei der EZB mit zig Milliarden in der Kreide. Muss die Athener Notenbank Kredite abschreiben, trifft das über kurz oder lang die Europäische Zentralbank und damit die Bilanzen der Notenbanken der an der EZB beteiligten übrigen 16 Eurostaaten. Wegen der Eurokrise fiel der Gewinn der Bundesbank - sie musste ihre Risikopuffer immer mehr ausbauen - 2011 auf 643 Millionen, während es 2009 noch 4,1 Milliarden Euro waren.

Deutschland als einsamer Mahner

Besonders merkwürdig: Die EZB selbst akzeptiert seit wenigen Tagen keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit. Das Ja zu den griechischen Kreditgeschäften bedeutet Wasser auf die Mühlen der Kritiker von EZB-Präsident Mario Draghi. Sein Treiben wird ohnehin mit Argusaugen betrachtet, seit er angekündigt hat, den Euro mit Aufkäufen von schon am Markt befindlichen Staatsanleihen diverser Krisenländer zu sichern. Der Italiener sieht das vom Mandat der EZB gedeckt. Bis auf Deutschland tragen alle Staaten des gemeinsamen Währungsraums den Kurs mit. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hält ihn für gefährlich. Erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Plans hat auch der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing, der zu den Gründervätern des Euro zählt. Er schimpft über das Ja Draghis zur griechischen Kreditspirale: "Das macht die Notenbank endgültig zum Gefangenen der Politik."

Die Regierung in Athen quält sich derweil, die Vorgaben der Geldgeber zu erfüllen. Sie will bis zu 40.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Auch Zehntausende Zeitarbeiter sollen ihre Jobs verlieren. "Durch diese Maßnahme wird es keine drastischen und raschen Einsparungen geben, aber es wird die Glaubwürdigkeit in all unsere Reformanstrengungen stärken", sagt ein Regierungsvertreter. Die Kehrseite des Sparkurses sieht so aus: Die griechische Arbeitslosenquote stieg im Mai auf ein Rekordhoch von 23,1 Prozent. Sie ist damit mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Eurozone.

  • Thomas Schmoll