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Eurokrise: EZB verweigert griechische Anleihen als Sicherheit

Neue Attacken gegen die Euro-Retter: Standard & Poor's hat Griechenland für teilweise zahlungsunfähig erklärt und die Europäische Zentralbank akzeptiert vorerst keine Staatsanleihen aus Athen mehr als Sicherheit.

Die erneute Abstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands wirkt sich direkt auf die Refinanzierungsmöglichkeiten von Geschäftsbanken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aus: Der EZB-Rat habe beschlossen, vorrübergehend griechische Staatsanleihen sowie von Griechenland garantierte Wertpapiere nicht mehr als Sicherheiten für Kredite zu akzeptieren, teilte die Notenbank am Dienstag in Frankfurt mit.

Das dürfte vor allem griechische Banken treffen, die besonders viele Griechenland-Bonds halten. Üblicherweise können diese bei der EZB als Pfand für Kredite hinterlegt werden. Grund sei die Herabstufung der Kreditwürdigkeit des pleitebedrohten Eurolands durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P), teilte die EZB mit. Die Ratingagentur hatte am späten Montag die schon mangelhafte griechische Note "CC" auf ein "Selective Default", also einen teilweisen Zahlungsausfall, gesenkt. S&P begründete den Schritt damit, dass Griechenland die Anleger notfalls per Gesetz zwingen will, beim Schuldenschnitt mitzumachen. Das sieht S&P kritisch. Die Ratingagentur Fitch hatte sich bereits ähnlich geäußert.

Die EZB will Hellas dennoch weiter mit frischem Geld versorgen. Zunächst soll der Mittelbedarf über die Notfall-Liquiditätslinien des Eurosystems gewährleistet werden. Im Prinzip könnten die Hellas-Bonds schon Mitte März wieder als Sicherheiten genutzt werden, berichtete die EZB. Dann soll ein im Juli 2011 von den Euro-Staats- und Regierungschefs verabschiedetes Programm starten, mit dem griechische Bonds über den Rettungsschirm EFSF in "werthaltigere" Papiere umgetauscht werden können - diese durch zusätzliche Sicherheiten aufgewerteten Papiere könnten dann bei der EZB als Pfand für Zentralbankgeld hinterlegt werden.

Rückschlag kurz nach Beschluss der Milliardenhilfe

Die mächtige Ratingagentur Standard & Poor's hatte auf den ausgehandelten Schuldenschnitt mit einer erneuten Abstufung der Kreditwürdigkeit reagiert. Die Agentur senkte am späten Montag die schon mangelhafte Note "CC" auf ein "Selective Default", also einen teilweisen Zahlungsausfall.

S&P hatte den Schritt bereits angedroht. Grund ist, dass Griechenland die Anleger notfalls per Gesetz zwingen will, beim Schuldenschnitt mitzumachen. Das sieht S&P kritisch. Die Ratingagentur Fitch hatte sich ähnlich geäußert.

Die griechische Regierung reagierte demonstrativ gelassen. Das Finanzministerium in Athen wies darauf hin, dass die Bonität wieder aufgewertet werde, sobald der Schuldenschnitt unter Dach und Fach sei. Zudem seien die Banken des Landes nicht in Gefahr, hieß es. Die Zentralbank und folglich der Euro-Rettungsfonds EFSF hätten vorgesorgt.

Für Juncker kam die Abstufung nicht überraschend

Auch für Jean-Claude Juncker kam die Abstufung nicht überraschend. Sie sei eingeplant gewesen und kam "wie erwartet", sagte der Präsident der Eurogruppe in der Nacht zum Dienstag. Er nehme die Entscheidung von Standard & Poor's "zur Kenntnis". Der Chef der 17 Euro-Finanzminister zeigte sich zuversichtlich, dass viele private Gläubiger wie Banken oder Versicherungen an dem freiwilligen Schuldenschnitt mitmachen und auf ihre Forderungen an Griechenland verzichten werden. "Ich erwarte eine hohe Beteiligung privater Gläubiger."

Erst am Montagabend hatte #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/hilfspaket-fuer-griechenland-eurokrise-zerfrisst-die-koalition-1792620.html; der Bundestag dem 130 Milliarden Euro schweren neuen Hilfspaket für Griechenland zugestimmt#. Einer der Kernpunkte ist, dass die Gläubiger aus der Privatwirtschaft freiwillig auf Teile ihrer Forderungen verzichten und bestehende Anleihen in neue, länger laufende und niedriger verzinste Papiere umtauschen. Experten hatten ausgerechnet, dass Verluste vom ursprünglichen Wert der Anleihen von mehr als 70 Prozent drohen.

Wenn genügend Anleihebesitzer ihre Wertpapiere wie vorgeschlagen umtauschen, kann sich die Kreditsituation für Griechenland jedoch schnell wieder entspannen, wie S&P erklärte. In diesem Fall sei es gut möglich, dass der "teilweise Zahlungsausfall" als abgewendet angesehen werde und die Ratingnote auf ein "CCC" steige, hieß es. Auch das Athener Finanzministerium wies auf den Umstand hin.

Ein Zahlungsausfall ist deshalb problematisch, weil damit Kreditausfallversicherungen fällig werden könnten. Diese sogenannten Credit Default Swaps (CDS) waren einer der Gründe, warum die Finanzkrise des Jahres 2008 so dramatische Ausmaße angenommen hatte. Damals war es zu einer Kettenreaktion im Finanzsystem gekommen.

jar/DPA / DPA