Siemens-Hauptversammlung Bilanz geht im Schmiergeldsumpf unter


Auf der Siemens-Hauptversammlung dreht sich alles um ein Thema: die Schmiergeldaffäre und deren Aufklärung. Während Vorstandschef Peter Löscher um Vetrauen buhlt, wollen die wütenden Aktionäre den Aufsichtsrat vorerst nicht entlastet.

Siemens-Chef Peter Löscher hat auf der Hauptversammlung des Konzerns eine kompromisslose Aufklärung aller Korruptionsvorwürfe angekündigt. "Wir machen nicht unterwegs Halt. Wir handeln auf der Basis von Fakten und wohin die Fakten uns führen, dahin führen sie uns", sagte er vor Tausenden von Aktionären. Die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen. 2007 habe das Unternehmen gegen 470 Mitarbeiter disziplinarische Maßnahmen verhängt, 130 hätten gehen müssen.

Aufsichtsratschef Gerhard Cromme kündigte in der Schmiergeldaffäre baldige Verhandlungen mit der US-Börsenaufsicht SEC über Strafzahlungen an. "Heute nun freue ich mich, mitteilen zu können, dass die SEC und das Department of Justice ihr Einverständnis erklärt haben, in Kürze mit uns Gespräche zu führen mit dem Ziel eines umfassenden und fairen Vergleichs", sagte Cromme. Er hoffe, dass die Verhandlungen bereits im Februar beginnen könnten.

"Siemens auf dem richtigen Weg"

Wegen dubioser Zahlungen in Milliardenhöhe droht Siemens eine milliardenschwere Strafe der US-Börsenaufsicht. "Peter Löscher, Peter Solmssen und ich werden so viel Zeit wie möglich investieren, um so rasch wie möglich für Siemens ein faires Ergebnis zu erzielen", kündigte Cromme an. Die Unterredungen würden sicherlich mehrere Monate dauern. Erste Gespräche mit der SEC seien aber bereits positiv verlaufen. Die Börsenaufsicht habe Siemens gegenüber erklärt, das Unternehmen sei bei der Aufklärung der Korruptionsaffäre auf dem richtigen Weg, so der Aufsichtsratschef. Die internen Ermittlungen bei Siemens würden auf jeden Fall weitergeführt.

Kurz vor der Hauptversammlung hatte die "Süddeutsche Zeitung" von weiteren 140 Millionen Euro dubioser Zahlungen bei Siemens berichtet. Finanzvorstand Joe Kaeser sagte jedoch, diese Zahlungen seien in den 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Verträgen enthalten, die Siemens bekannt seien. "Das sind keine neuen Zahlungen", kommentierte er.

Vorstandsentlastung verschoben

Im Vorfeld hatte Siemens-Chef Löscher seinem Vorstand das Vertrauen ausgesprochen, obwohl dieser auf der Hauptversammlung nicht zur Entlastung vorgeschlagen werden soll. "Ich vertraue meinem Vorstand", sagte er. Dass die Entlastung verschoben worden sei, sei eine reine Vorsichtsmaßnahme. Es gebe keine konkreten Informationen gegen aktuelle Vorstandsmitglieder.

Erst nach der Aufklärung der Korruptionsaffäre soll der Aufsichtsrat mit dem früheren Chef Heinrich von Pierer für das Geschäftsjahr 2006/07 entlastet werden. Juristisch hat diese Entscheidung keine große Bedeutung - symbolisch zeigt sie jedoch die anhaltende Wut der Aktionäre über den in der deutschen Wirtschaftsgeschichte bisher wohl größten Schmiergeldskandal.

Schmiergelder überschatten Gewinnmeldungen

Unterdessen laufe das Amnestieprogramm zur Klärung der Schmiergeldaffäre sehr gut, sagte Löscher. Es hätten sich bereits dutzende Mitarbeiter gemeldet. Die Schmiergeldaffäre hat Siemens alleine im ersten Quartal 2008 127 Millionen Euro an Honoraren für externe Berater gekostet, die mit ihrer Aufklärung beschäftigt sind. Inzwischen hat der Konzern eigenen Angaben zufolge bereits mehr als 500 Millionen für Aufklärung und Prävention ausgegeben.

Die Geschäftsentwicklung des Konzerns und die Quartalszahlen, die vor Beginn der Hauptversammlung veröffentlicht werden, dürften daher einmal mehr in den Hintergrund rücken. Analysten rechnen mit einem Rekorgewinn im ersten Quartal 2007/2008. Dank des Verkaufs des Autozulieferers VDO wird ein Nettoergebnis von etwa 5,5 Milliarden Euro erwartet.

DPA/ AP AP DPA

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