Siemens-Prozess Betriebsräte wurden bespitzelt


Im einstigen Siemens-Festnetzbereich ICN wurden nach Aussage eines Ex-Managers zwei "besonders renitente" Betriebsräte von Detektiven bespitzelt. Die Rechnung der Detektei wurde "auf ganz normalem Siemens-Weg" beglichen, die Zahlungen nicht verschleiert.

Im Prozess um den milliardenschweren Schmiergeld-Skandal bei Siemens hat der angeklagte Ex-Manager auch die Bespitzelung von Betriebsräten bestätigt. Er sei von einem damaligen Siemens-Personalmanager mit der Bezahlung der Detektive beauftragt worden, die die beiden Betriebsräte überwacht hätten, sagte Reinhard S. am Montag vor dem Landgericht München I. Die Detektei-Rechnungen habe er "auf dem ganz normalen Überweisungsweg durch Siemens bezahlen lassen". Zusammen sei es um einen Betrag von "nicht mehr als 40.000 bis 50.000 Euro" gegangen. Damit ergibt sich in dem Prozess auch eine Verbindung mit der AUB-Affäre.

Der frühere AUB-Vorsitzende Wilhelm Schelsky soll zum Aufbau der Gegenorganisation der IG Metall von Siemens zweistellige Millionen-Beträge erhalten haben. Hintergrund für die Bespitzelung seien Betriebsratswahlen gewesen, sagte der Angeklagte. Er habe dazu auch Kontakt mit einer AUB-Vertreterin gehabt. Die beiden Betriebsräte seien zeitweise krankgeschrieben gewesen, die Detektive hätten aber herausgefunden, dass sie an auswärtigen Versammlungen teilgenommen hätten. Einer von ihnen soll Mitglied der DKP gewesen sein.

Zuvor hatte am sechsten Prozesstag ein weiterer Zeuge fragwürdige Zahlungen und schwarze Kassen bei dem Konzern eingeräumt. Er selbst habe nach entsprechenden Anforderungen des Vertriebs jahrelang solche "diskreten Zahlungen" abgewickelt und dafür entsprechende Unterschriften bei seinen Vorgesetzten eingeholt, sagte der 68 Jahre alte Rentner, gegen den selbst in dem Verfahren ermittelt wird, am Montag vor dem Landgericht München I. Hinterfragt habe er das System, das er schon beim Antritt seines Postens 1992 vorgefunden habe, nicht. Da er auf Anweisung seiner Vorgesetzten gehandelt habe, habe er sich darauf verlassen, "dass das seine Richtigkeit hat."

Geheimkonten in Österreich

Dem angeklagten Reinhard S. wird Untreue in 58 Fällen vorgeworfen. Er soll für den Aufbau schwarzer Kassen und die Abwicklung dubioser Provisionszahlungen verantwortlich gewesen sein. Nachdem Geheimkonten in Österreich aufgeflogen waren, soll der Angeklagte um das Jahr 2000 damit beauftragt worden sein, neue Wege für die Abwicklung der Zahlungen zu finden. Dabei habe es auch "Kontakt mit der Rechtsabteilung" gegeben, sagte der Zeuge.

Der 68-Jährige bestätigte auch, dass bei Siemens regelmäßig Erklärungen zur Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften (Compliance) zu unterschreiben waren. "Das haben alle Leute gelesen und unterschrieben, die mir die Anweisungen gegeben haben, Zahlungen auszuführen", erklärte der Zeuge. Der Prozess soll an diesem Donnerstag (12. Juni) fortgesetzt werden. Als Zeugen werden dann zwei Siemens-Manager erwartet, von denen einer noch heute mit Compliance-Aufgaben in dem Konzern betraut ist.

Reuters Reuters

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