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Einweihung EZB-Zentrale: Mini-Party hinter Nato-Draht - Angst vor Blockupy-Randale

Keine Party, kein Glanz: Ganze 25 Gäste sind zur offiziellen Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt geladen. Gefeiert wird hinter Nato-Draht. Davor: 10.000 Demonstranten, 5000 Polizisten.

Stell dir vor, es ist Party, und keiner darf: Nato-Draht rund um das Areal der neue EZB-Zentrale in Frankfurt vor der offiziellen Eröffnung

Stell dir vor, es ist Party, und keiner darf: Nato-Draht rund um das Areal der neue EZB-Zentrale in Frankfurt vor der offiziellen Eröffnung

Geht es nach dem Aktionsbündnis Blockupy, gibt es nichts zu feiern, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) an diesem Mittwoch offiziell ihre neue Zentrale in Frankfurt am Main einweiht. Auch Europas oberstem Banker Mario Draghi ist offensichtlich nicht zum Feiern zumute. Die Krise von Euro und Eurogruppe dauert an, der Schuldenstreit mit Griechenland und die aktuelle Reizfigur Yanis Varoufakis zerren an den Nerven - da kommt kaum Partylaune auf. Nur 25 handverlesene Gäste werden erwartet, wenn der futuristische Bau im Frankfurter Ostend eingeweiht wird - die wenigen zugelassenen Journalisten schon eingerechnet. Selbst die Bundesregierung entsendet keinen Vertreter, und in Berlin, so ist zu hören und zu lesen, ist angeblich niemand böse darüber, keine Einladung erhalten zu haben. Denn rund um die in sich verschlungenen Doppeltürme herrscht Ausnahmezustand.

Bereits jetzt hat die Polizei das Areal um den Neubau am Mainufer weiträumig mit Absperrgittern und Natodraht abgeriegelt. Erwartet werden rund 10.000 Kapitalismuskritiker, die vor der EZB demonstrieren wollen. "Tausende von wütenden Menschen", so eine Blockupy-Mitteilung, wollen die EZB-Feier blockieren und gegen die Politik der Zentralbank demonstrieren. Denn diese sei mitverantwortlich für "Sparpolitik und Verarmung" in Teilen Europas, heißt es in einem Protestaufruf des Bündnisses.

"Hohe Wahrscheinlichkeit" für Krawalle

Blockupy, ein europaweites Netzwerk aus unterschiedlichen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen, plant ab den frühen Morgenstunden Blockade-Aktionen rund um die EZB. Von 14 Uhr an soll ein großer Demonstrationszug mit mehreren tausend Teilnehmern durch die Frankfurter Innenstadt ziehen, zuvor soll es eine Kundgebung auf dem Römerberg mitten in der Stadt geben.

Rund 5000 Beamte, heißt es, setzt die Frankfurter Polizei dagegen. Die Sicherheitskräfte rechnen durchaus mit Krawallen, die es in der Bankerstadt aus ähnlichen Anlässen bereits gegeben hat. Schon seit dem vergangenen Wochenende wurde eine Sicherheitszone rund um den neuen EZB-Turm eingerichtet; Anwohner und Arbeitnehmer kommen nur gegen Vorlage des Personalausweises rein. Die hessische Landespolizei teilt mit, dass Wasserwerfer, Polizeihubschrauber und ein Polizeiflugzeug bereit stünden. Zwar gehe die Polizei davon aus, "dass der Großteil der Teilnehmer friedlich und politisch gemäßigt" sei, dennoch werde es "mit hoher Wahrscheinlichkeit" zu gewalttätigen Aktionen kommen, heißt es auf der Internetseite der hessischen Polizei. "Aggressive Formulierungen" in Internetforen und Erfahrungen mit vergangenen Protestaktionen deuteten darauf hin.

"Ein absurdes Bürgerkriegsszenario"

Das Blockupy-Bündnis wirft der Polizei und der Stadt Frankfurt dagegen "Panikmache" vor. Aktions-Sprecher Frederic Wester erklärte, die Polizei schaffe "ein absurdes Bürgerkriegsszenario". Man plane "keine Gewalttaten, sondern einen friedlichen, bunten, lauten Protest", so der hessische Linke-Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken, der die Großdemonstration angemeldet hat. "Ich frage mich immer noch, wie man mit Panzern zur Deeskalierung beitragen will." Hannah Eberle von der Interventionistischen Linken, ebenfalls Sprecherin der Bündnisses, sagte, dass sich die Demonstranten "nicht von der Polizei aufhalten" lassen würden.

Inzwischen hat die Stadt Frankfurt rund um die Sicherheitszone zusätzlich einen Puffer markiert. Nach einer Auflage des Ordnungsdezernats müssen die Demonstranten zehn Meter Abstand zur Absperrung halten, wodurch sich der Abstand zum EZB-Bau, dessen Eingänge Blockupy ursprünglich blockieren wollte, noch einmal vergrößert. Die Pufferzone vor den Absperrungen werde mit weißer Farbe markiert, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag.


Heikle Blockupy-Demonstrationen

Es wären nicht die ersten Krawalle bei Blockupy-Demonstrationen in der Bankenstadt. Ende März 2012 war es zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Ein Polizist wurde schwer verletzt und gewaltbereite Demonstranten randalierten in der Innenstadt. Die Polizei schätzte den Schaden damals auf mehr als eine Million Euro. Als im Mai 2012 mehr als 20.000 Teilnehmer in Frankfurt einem Aufruf des Blockupy-Bündnisses folgten, reagierte die Polizei mit einem massiven Aufgebot: Mehr als 5000 Beamte begleiteten den damals überwiegend friedlichen Protestzug. Und im Juni 2013 geriet Frankfurts Polizei in die Kritik, als sie 900 Blockupy-Demonstranten über Stunden einkesselte.

Nun also riegeln die Beamten ein Gebäude hermetisch ab. Der neue Hauptsitz der EZB, gigantische, in sich verdrehte 185 und 165 Meter hohe Glastürme, wurde nach rund fünfjähriger Bauphase Ende 2014 fertiggestellt. Bereits im November zogen die ersten Mitarbeiter der Zentralbank, die bisher im Eurotower im Bankenviertel zur Miete untergebracht war, in den neuen Zwillingsturm ein. Anfang Dezember tagte der EZB-Rat zum ersten Mal in seinem neuen Sitzungssaal im 41. Stock des Gebäudes. Der neue Sitz der EZB kostete bislang rund 1,3 Milliarden Euro.

"Einschränkung der Pressefreiheit"

Als falsch verstandene Fürsorge werten übrigens weite Teile der Presse die zurückhaltende Feier der EZB. Diese lud die Medien ein, der Zeremonie übers Internet zu folgen. "Die EZB sperrt praktisch die gesamte Presse aus", sagte der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins, Alexander Skipis. Und weiter: "Das ist eine unerträgliche Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit." Auch das klingt eher danach, dass es nichts zu feiern gibt.

dho/DPA/AFP / DPA