Solarenergie Koalition streicht Fördermittel zusammen


Union und FDP wollen die Solarförderung kürzen. Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, die Subventionen deutlich zurückzufahren und teilweise sogar zu streichen. Damit soll eine Überförderung des Solarstroms verhindert werden. Aus der Branche hagelt es Kritik.

Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP haben sich nach längerem Streit auf eine geringere Förderung von Solaranlagen geeinigt. Zum 1. Juli werde die Subvention von Anlagen auf Dächern um 16 Prozent, bei Freiflächen um 15 Prozent zusätzlich gekürzt, teilte die Unionsfraktion am Dienstag in Berlin mit. Die Förderung von Anlagen auf Ackerflächen fällt demnach ab Juli ganz weg. Die Einigung sieht zudem eine Absenkung der Subvention für Konversionsflächen um elf Prozent vor. Konversionsflächen sind ehemals industriell oder militärisch genutzte Brachen.

"Die Koalition will eine Überförderung des Solarstroms verhindern, der Branche aber zugleich Perspektiven für einen weiteren Ausbau bieten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. "Es sollen keine neuen Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen entstehen." Stattdessen sollen Altmaier zufolge Freiflächen in Gewerbegebieten, entlang von Autobahnen oder Bahnstrecken für den Bau von Solaranlagen genutzt werden. Mit der Regelung bei den Ackerflächen setzten sich CDU und CSU gegen die FDP durch, die hier für eine großzügigere Förderung eingetreten war.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte ursprünglich eine Senkung der über die Verbraucherpreise zu zahlenden Subvention um 15 Prozent verlangt - allerdings schon ab April. Gegen die rasche Kürzung hatten besonders CDU-Politiker aus Ostdeutschland protestiert, wo mehrere Solarfirmen ansässig sind.

Branche warnt vor Insolvenzwelle und Jobverlusten

Der jetzt vereinbarte Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche von den Fraktionen beschlossen und am 3. März im Kabinett beraten werden. Die Einigung sei ein positiver Schritt für die Stromkunden, meinte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich. "Jeder Monat, den wir verstreichen lassen, würde den Verbraucher eine Milliarde Euro kosten." Die Förderung der Solaranlagen wird auf sämtliche Stromkunden umgelegt. Wegen des stetig zunehmenden Zubaus bei den Anlagen hatten Verbraucherschützer vor stark steigenden Kosten für die Verbraucher gewarnt.

Die Branche hingegen kritisierte den Beschluss scharf: "Sollten diese Kürzungspläne umgesetzt werden, drohen eine Insolvenzwelle und der Verlust tausender Arbeitsplätze", erklärte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, Carsten König, in Berlin. Die Bundesregierung müsse den Produktionsstandort Deutschland durch eine Nachbesserung der Kürzungspläne erhalten. Auch der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, kritisierte: "Die lachenden Dritten sind Produzenten in Ländern wie China oder USA."

AFP/Reuters/AP AP Reuters

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